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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Gipfel zum Klimaschutz / Wahl in Nordirland

Der EU-Gipfel in Brüssel und das Wahlergebnis in Nordirland waren in dieser Woche die wichtigsten Kommentar-Themen der internationalen Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihren Gesprächen in Brüssel um Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz gerungen.

Die Brüsseler Tageszeitung DE MORGEN urteilt:

"Die europäische Strategie ist ehrgeizig. Aber wie sie in die Praxis umgesetzt werden soll und wie die Anstrengungen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, muss sich erst noch zeigen. Auf dem EU-Gipfel wurde deutlich, dass viele Länder Ausnahmen von den getroffenen Abmachungen verlangen."

Das französische Blatt DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE meint:

"Wenn es ausreichen würde, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa von jetzt sieben auf 20 Prozent zu steigern, dann wäre alles ganz einfach. Doch dies setzt tief greifende Umwandlungsprozesse in Unternehmen voraus, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Einige große EU-Länder setzten auf eine Verstärkung der Atomenergie, die als saubere Energie eingestuft werden kann. Langsam ändert sich hier die Einstellung."

In der BASLER ZEITUNG heißt es:

"Der Entschluss der EU-Regierungschefs ist mutig. Klimawandel ist
so wichtig, dass Politiker ernsthaft und nachhaltig handeln
müssen. Geht es um schmerzhafte Maßnahmen im eigenen Land, hat schon manchen EU-Politiker der in Brüssel gezeigte Mut verlassen. Gelingen aber konkrete Maßnahmen, erhalten erneuerbare Energien, stromeffiziente Geräte, abgasarme Autos einen enormen Schub. Dies hilft nicht nur der Umwelt und den entsprechenden Industrien, sondern trägt dazu bei, dass die Abhängigkeit der EU-Staaten von Russland und anderen Öl- und Gas produzierenden Ländern vermindert wird."

Aus russischer Sicht merkt die Moskauer Zeitung WEDOMOSTI an:

"Den energiepolitischen Ambitionen des Kreml stellen sich immer mehr Hindernisse in den Weg. Eines der größten liegt in Europa. Der Gasexporteur Russland könnte schon bald einem starken europäischen Verbraucher-Kartell gegenüberstehen. Dafür steht Angela Merkel, die Kanzlerin - des bis vor kurzem befreundeten - Deutschlands."

Die Londoner TIMES fürchtet, dass - Zitat:

"...aufstrebende Wirtschaften den Konsens zum Treibhausgas ignorieren und sich lieber relativ billiger und bequem verfügbarer fossiler Brennstoffe bedienen könnten. Einen echten Konsens mit
Europa in Sachen Klimawandel zu finden, wird schwer sein. Und
angesichts der sich abzeichnenden Energie-Kraftprobe mit China,
Indien, Afrika und Brasilien wird das noch viel schwieriger werden."

Die Zeitung DER BUND aus Bern betont:

"Wir machen es uns zu einfach, wenn wir an einem Tag den Klimawandel beklagen und uns am nächsten Tag über das hohe Wirtschaftswachstum freuen. Wir müssen uns eingestehen, dass zwischen beidem ein Zusammenhang besteht. Wir müssen die heiklen Fragen angehen und den Weg zu einem umweltschonenden Wachstum finden."

Themenwechsel. Aus der Parlamentswahl in Nordirland ist die pro-britische Protestantenpartei 'DUP' als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei des 80-jährigen Priesters Ian Paisley gewann vor der katholischen 'Sinn Fein'.

DER STANDARD aus Österreich schreibt dazu:

"Da die Wähler ausdrücklich das Angebot ausschlugen, in den
behaglichen, aber sterilen Schwarz-Weiß-Mustern zu verharren, dürfen die Zugewinne der Großparteien als verbindlicher Wählerauftrag
verstanden werden, jetzt endlich zusammenzuarbeiten. Nicht nur die
Nordiren reiben sich jetzt ungläubig die Augen. Kann der
alt-testamentarische Prophet Paisley überhaupt noch mit seinen
lebenslangen Gewohnheiten brechen? Niemand weiß es, aber die
politische Logik ist eindeutig. Paisley hat die IRA und Sinn Fein mit
seiner selbstgerechten Sturheit dazu gebracht, abzurüsten und das
britische Gewaltmonopol in Nordirland anzuerkennen."

Die BASLER ZEITUNG hat ihre Zweifel und fragt:

"Kann auf einer solchen Regierung Segen liegen? Der Gottesmann Paisley stand nie für Ausgleich, der Politiker Paisley noch viel weniger. Immerhin haben Paisley und alle anderen Parteien Nordirlands einen gemeinsamen Feind: Der britische Nordirland-Minister Peter Hain hat nicht nur die Kommunalsteuer erhöht und hohe Wasserabgaben eingeführt. Er droht auch mit der Schließung des gerade erst gewählten Landtages, wenn sich die Streithähne nicht bis zum 26. März auf die gemeinsame Regierung geeinigt haben. Paisley redet zwischenzeitlich von der Wirtschaftshilfe für Nordirland, die er - auch hierin mit Sinn Fein einig - von London fordert. Da klingt der alte Mann wie ein ganz normaler Politiker - und in Nordirland ist das Anlass zur Zuversicht."

Die britische Zeitung DAILY TELEGRAPH meint:

"Diese Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Machtbalance zwischen Protestanten und Katholiken im Parlament. Kein Wunder, dass angesichts der Häufigkeit, mit der die Wähler in Nordirland zu den Urnen gerufen werden, der Wahlkampf von einer gewissen Apathie geprägt war. Daran hat man sich bei Regionalwahlen schon gewöhnt. Aber so bedauernswert dies für die politische Klasse zu sein scheint: In einer Region, in der Politik bislang alles andere als normal war, bedeutet dies einen beruhigenden Hauch von Normalität."

Und die TIMES aus London zieht dieses Fazit:

"Alle Zeichen stehen dafür, dass der Vorsitzende der pro-britischen Partei 'DUP' Paisley sein Image als 'Dr. No' ablegt und Regierungschef in Nordirland wird. Das wäre ein begrüßenswertes Ergebnis und ein beträchtlicher persönlicher Bonus für den britischen Premierminister Tony Blair. Eine neue Politik in Nordirland, die nicht auf Waffen begründet ist, wäre eine erhebliche Verbesserung. Aber es wäre ein Fehler, wenn das neue Parlament und die neue Exekutive ihre Arbeit in dem Glauben beginnt, dass es ihre wichtigste Herausforderung ist, noch mehr Geld aus London zu bekommen."

  • Datum 10.03.2007
  • Autorin/Autor Marko Langer
  • Schlagwörter presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9z17
  • Datum 10.03.2007
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