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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Initiative für umweltfreundlichere Autos / Einigung auf neue Palästinenser-Regierung / Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan.

Eines der zentralen Themen der Kommentare der ausländischen Zeitungen in der vergangenen Woche war der Streit um die Initiative der EU für umweltfreundlichere Autos. Beachtung finden auch die Einigung der Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierung sowie die Entscheidung der deutschen Regierung, Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan zu entsenden.

Zunächst zu den auf Druck der Bundesregierung und der Industrie abgeschwächten Vorschlägen der EU für umweltfreundlichere Autos.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE schreibt:

'Umweltkommissar Stavros Dimas versteht die Welt nicht mehr. Hatte er doch geglaubt, in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine EU-Verbündete mit ähnlich grünen Instinkten gefunden zu haben. Stattdessen erweist sich Merkel bei CO-2-Ausstoß und Zuteilung von Verschmutzungsrechten als kompromisslose Kämpferin für Auto- und Schwerindustrie. Aber so ist es eben: Muss sich ein Regierungschef zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz entscheiden, ist das Resultat klar.'

Die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER kritisiert die Autoindustrie:

'Fass mein Auto nicht an. Mit diesem Kampfruf wollen Autohersteller überall in Europa und vor allem in Deutschland alle Forderungen nach weniger umweltschädlichen Autos stoppen. ... In Wirklichkeit sind die neuen Forderungen (der EU-Kommission) weder umstürzlerisch noch radikal. Trotzdem jammert die Autoindustrie, dass ihre Produkte nun teurer würden.'

Auch der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz geht mit dem Automobil-Produzenten hart ins Gericht.

'Wie wenn sie von der Klimaerwärmung noch nie gehört hätten, erkennen die Hersteller in Emissionsvorschriften nur eine standortschädigende Regulierung. Dass Innovation weniger Abgase statt mehr Vollgas bedeuten muss, scheint zumindest in den Chefetagen noch unbekannt. Geklagt wird zwar über die drohende Gefahr von koreanischer und chinesischer Billigkonkurrenz; wie wenn nicht gerade die Chance der Europäer darin läge, deren Produkte ökologisch zu überbieten.'

In der in Paris erscheinenden Zeitung 'LA CROIX heißt es:

'Die Sorge der europäischen Unternehmen, vor allem der deutschen Hersteller, ist verständlich: Die Konkurrenz auf den Weltmarkt wird immer härter. Sie wollen in ihrer heimischen Bastion nicht erschüttert werden. Doch ist ihre Furcht nicht übertrieben? ... Sicher, im Augenblick hat die europäische Automobilindustrie Probleme. Doch niemand kann sich vorstellen, dass Klimaschutz-Gesetze sie in den Konkurs treiben.'

Die britische Tageszeitung THE INDEPENDENT wirft der Autoindustrie Mutlosigkeit vor:

'Die europäischen Hersteller, dominiert von den Deutschen, haben verschiedene Diesel-Elektro-Autos mit Hybridantrieb entwickelt, die in der Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen recht wirksam sind. Aber aus Gründen, die vor allem mit ihrem Markenimage zu tun haben, zögern sie, diese Modelle auf den Markt zu bringen. ... So konnte es kommen, dass die Japaner ihren schwerfälligen und mutlosen Konkurrenten einen Markt wegnehmen konnten.'

Damit zum nächsten Thema: Nach einem blutigen Machtkampf haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Die französische Tageszeitung LE MONDE bemerkt:

'Dieser neue kleine Schritt der Hamas und der Waffenstillstand mit der Palästinenserbehörde sind gleichzeitig ermutigend und unzureichend. Wenn jeder seinen Teil beiträgt, dann wird dies eine Art konstruktive Zwiespältigkeit möglich machen. Israel und die USA scheinen darauf jedoch nicht eingestellt zu sein.'

Das britische Blatt THE GUARDIAN führt zu der Vereinbarung aus:

'Das Ergebnis wird das Nahost-Quartett spalten. Die Europäer - unter Abzug Großbritanniens - werden die Aufhebung des finanziellen Embargos verlangen. Washington muss entscheiden, ob die Mekka-Deklaration ausreichend ist als Basis für ernsthafte Friedensgespräche. Israel hat auch ein Problem. Weist es die Deklaration direkt zurück, dann kann es den Austausch von Gefangenen vergessen, der zur Freilassung des Soldaten Gilad Schalit führen würde.'

Die in Rom erscheinende Zeitung LA REPUBBLICA notiert:

'Die Gespräche von Mekka haben eine Einigung hervorgebracht, die die Palästinenser auf weniger gewalttätige Tage hoffen lassen kann, als die, die sie in den vergangenen zwei Monaten leben mussten. Aber ob das Abkommen ... auch die internationale Gemeinschaft zufrieden stellen wird, das bleibt abzuwarten.'

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die NATO in Afghanistan mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen zu unterstützen, lesen wir in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG:

'Das Mandat der Entsendung dieser Tornados, welches nächstens dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt werden soll, ist ein Musterbeispiel an semantischer Vernebelung. Tatsache ist, dass diese Tornados möglichst nicht in die Nähe einer heißen Situation gelangen sollen. Man will sie nicht als Teil des schmutzigen Krieges sehen. ... Nur hätte die Politik dann endlich klar zu machen, was Deutschland im Kampf gegen den international tätigen Terror zu leisten bereit ist.'

Die SALZBURGER NACHRICHTEN analysieren:

'Die Entsendung der 'Tornado'-Kampfflugzeuge bewegt sich, politisch betrachtet, auf sehr dünnem Eis. Sie sollen nicht in Kämpfe am Boden eingreifen. Aber wenn sie angegriffen werden? Ob Deutschland will oder nicht, spätestens beim nächsten internationalen Einsatz wird sich die Bundeswehr mit Kampftruppen beteiligen müssen. Diese Entwicklung lässt sich nicht länger aufhalten.'