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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Diskussion um Gesundheitsreform / Konflikt zwischen Russland und Georgien

Mühsam kam er in dieser Woche zustande, der Kompromiss um die Gesundheitsreform. Die Kritik aus den Reihen der großen Koalition, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden reißt trotzdem nicht ab. Somit bleibt das Projekt in den Kommentaren der Auslandspresse das beherrschende Thema der deutschen Innenpolitik. Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist der Streit zwischen Russland und Georgien.

DIE PRESSE aus Wien urteilt über den Gesundheitskompromiss: "Größe zeigt die große Koalition bisher lediglich darin, Probleme durch parteipolitisch austarierte Scheinlösungen vor sich herzuschieben. Die Gesundheitsreform ist ein undurchschaubares Ungetüm, das zwar diverse Ministerpräsidenten und Parteifunktionäre zufrieden stellt, aber sicher nicht die kranken Kassen gesünder macht. Deutschlands Bürger haben die Wahl, ob sie es als Hohn oder Trost auffassen sollen, dass das bürokratische Herzstück dieses Frankenstein-Konstrukts erst 2009 eingepflanzt werden soll."

Die NEUER ZÜRCHER ZEITUNG befasst sich mit der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie spürt in diesen Wochen zum ersten Mal die ganze Last ihres Amtes. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU erteilten ihr eine Lektion, dass auch auf die eigene Partei kein Verlass ist, wenn es um viel Geld geht. Die Kanzlerin wirkt angeschlagen. Sie muss einen Kompromiss vertreten, der durch die Nachbesserungen nicht hinzugewonnen hat und auch nach endlosen Verhandlungsrunden niemanden überzeugt."

Auch LE FIGARO aus Paris analysiert die Rolle der Kanzlerin und fragt nach der Zukunft der Koalition: "Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer Amtszeit einen guten Eindruck hinterlassen. Doch sie hat es nicht geschafft, ihre Beliebtheit in effiziente Regierungspolitik umzusetzen. Sie muss jetzt schnell reagieren und den kommenden Reformen der Unternehmensbesteuerung und des Arbeitsmarktes ihr Zeichen aufdrücken. Wäre eine andere Koalition möglich? Ein Bündnis der Liberalen oder der Grünen mit einer der großen Parteien erscheint angesichts der ideologischen Differenzen unwahrscheinlich. Es würde das Problem eines inkohärenten Regierungsprogramms nicht lösen. Angela Merkels Schicksal hängt am Erfolg der jetzigen Koalition."

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als zentrale Figur bei dem Kompromiss: "Statt sich für eine echte Reform einzusetzen, hat Stoiber seine ganze Macht dazu genutzt, um zu verhindern, dass ihm dieses Unding 2008 den Landtagswahlkampf verhagelt. Deshalb - und nur deshalb - kommt der Gesundheitsfonds nun erst 2009. Genau diese Fixierung auf den eigenen Vorteil ist der Ungeist, der die Koalition zu Pseudoreformen zwingt. Die Frage ist bloß, wie lange es dauert, bis die Bürger meinen, dass sie unter diesen Bedingungen die ganze Regierung nicht mehr brauchen."

Themenwechsel: An der Peripherie Europas droht der Konflikt zwischen Russland und Georgien zu eskalieren. Die frühere Sowjetrepublik nähert sich dem Westen, Russland ist dagegen. Ebenso gegen georgische Gebietsansprüche an seinen Grenzen. Die Verhaftung russischer Geheimdienstoffiziere beantwortete Russland nun mit Sanktionen. Die Kommentare dieser Auslandspresseschau bewerten die Lage auf dem Kaukasus recht verschieden.

Für DIE PRESSE aus Wien liegt die Schuld Russlands an dem Konflikt auf der Hand: "Was Wladimir Putin derzeit gegenüber dem kleinen Nachbarland Georgien aufführt, ist das rüpelhafte Auftreten eines Kraftlackels, der den Schwächeren nur verspottet, erniedrigt und zu dominieren versucht. Gleichzeitig stellt der aalglatte Außenminister Lawrow auch noch die abstruse Behauptung auf, dass Georgien in gefährlicher Weise aufrüste. Als ob die brustschwache Transkaukasus-Republik je den russischen Riesen bedrohen könnte."

Die Straßburger DERNIÈRES NOUVELLES D´ALSACE zeigt dagegen Verständnis für Russlands Konfrontationskurs: "Putin konnte den 'Affront' der Festnahme russischer Offiziere durch Georgien nicht hinnehmen. Dass diese Soldaten, die ganz legal in Georgien waren - wo Moskau immer noch Stützpunkte unterhält - sich nachrichtendienstlichen Aktivitäten hingaben, wäre nicht wirklich überraschend. Es wäre aber auch keine Überraschung, wenn der georgische Präsident Michail Saakaschwili absichtlich einen Zwischenfall provoziert hätte. Seit er an der Macht ist, hofft er, zwei abtrünnige Gebiete unter Kontrolle zu bekommen - die autonome Republik Abchasien und die autonome Region von Südossetien."

Die Londoner TIMES sieht beide Seiten in der Pflicht zu einem Abbau der Spannungen: "Die Entscheidung Russlands, alle Verkehrsverbindungen nach Georgien zu kappen, ist eine dramatische Eskalation. Russland sollte sich ein dickeres Fell zulegen. Wenn sich eine frühere Sowjetrepublik dem Westen öffnet, ist das noch lange kein anti-russischer Zug. Trotzdem sollte Georgien Provokationen unterlassen. Militärische oder diplomatische Unterstützung aus dem Westen wird es bei einem Konflikt nicht geben."

Die Zeitung KOMMERSANT aus Moskau sieht den Streit nur als Mosaikstein in einem globalen Konflikt und meint: "Die massive amerikanische Hilfe für Georgien wird auch in absehbarer Zukunft sicher sein. Ursache ist die neue Rivalität zwischen Moskau und Washington, mit der sich viele weltpolitische Entwicklungen erklären lassen. Dabei geht es neben Georgien auch um die Ukraine, Syrien, den Iran, China oder Venezuela. Die russisch- amerikanischen Beziehungen sind zum Prinzip 'Auge um Auge' zurückgekehrt. Beide Seiten verfolgen eine Politik der schmerzhaften Nadelstiche."