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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Europas Rolle im Libanon-Konflikt / Russland nach dem G8-Gipfel

Die europäischen Positionen im explosiven Konflikt zwischen Israel und dem Libanon beschäftigten in den vergangenen Tagen die Kommentare der internationalen Presse. Ein weiteres Thema ist die neue Rolle Russlands nach dem G8-Gipfel in St. Petersburg.

Anfang letzter Woche bemühten sich die EU-Außenminister in einem Friedensaufruf um eine gemeinsame Haltung. Hierzu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Inzwischen ist bekannt, dass in einer größeren außenpolitischen Krise 'Europa' Mühe hat, mit einer Stimme zu sprechen. Am Treffen der Außenminister der Europäischen Union war das nicht anders. Es gelang nur nach einer besonderen Anstrengung, einen gemeinsamen Text zu verabschieden. Der Aufruf zur Mäßigung war der kleinste gemeinsame Nenner."

Die französische LIBÉRATION sieht eine grundsätzliche Polarisierung der westlichen Welt: "Wie unterschiedlich der Westen über mögliche Wege aus dem Krieg denkt, geht auf die beiden Sichtweisen vom Mittleren Orient zurück, die sich doch bereits im Irak zeigen. Es gibt die Alte Welt, die auf ein Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt bedacht ist. Dagegen steht die angelsächsische Vision, für die der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang hat, wobei Israel der regionale Brückenkopf in diesem Kampf ist."

Aus amerikanischer Sicht kritisiert die NEW YORK TIMES den europäischen Umgang mit Israels Gegnern: "Die Europäer haben die Hisbollah nicht auf ihre Terror-Liste setzen wollen, indem sie nur sehr zögerlich Visas verweigerten und Konten einfroren. Sie müssen klar machen, dass sie nun handeln werden, wenn die Hisbollah sich nicht unverzüglich internationalen Forderungen beugt. Die Vereinigten Staaten werden die Führung übernehmen müssen, nicht zuletzt deshalb, weil sie das einzige Land sind, dem Israel vertraut."

Dagegen meint der britische GUARDIAN: "Der Krieg im Irak hat den Einfluss der USA in der Region stark geschwächt. Falls es wirklich dazu kommt, dass eine multinationale Sicherheitstruppe in den Libanon geschickt wird, müssen die europäischen Regierungen sich engagieren. Die EU darf nicht tatenlos zusehen und den USA wichtige Entscheidungen überlassen, während sich die Krise weiter zuspitzt."

Mit dem Auftrag und den Befugnissen einer möglicherweise von der UN entsandten Friedenstruppe befasst sich das LUXEMBURGER WORT: "Die Hisbollah denkt nicht daran, ihren Widerstand gegen Israel zu beenden. Statt einer Friedenstruppe müsste man eine Einsatztruppe mit robustem Mandat in den Südlibanon schicken, die sich zwischen die kämpfenden Parteien stellt und in dem Machtvakuum die Polizistenrolle übernimmt. Verluste wären dabei unvermeidlich. Und wäre es vorstellbar, dass EU-Soldaten auf israelische Truppen schießen?"


Themenwechsel: War das Treffen der G8-Staaten in St. Petersburg zugleich Auftakt für ein neues Kapitel russischer Großmachtpolitik?

Die WEDOMOSTI aus Moskau glaubt mit Blick auf die von ihr erhoffte Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO nicht daran: "Das war eine verpasste Chance. Entgegen aller Erwartungen ist es Russland und den USA nicht gelungen, vor und auf dem G8-Gipfeltreffen das WTO-Protokoll zu unterschreiben. Das Treffen in St. Petersburg wäre der ideale Rahmen für den Abschluss der Verhandlungen gewesen. Jetzt werden die Möglichkeiten für einen Kompromiss immer schwieriger. Wenn die Einigung mit den USA nicht bis zum Jahresende gelingt, besteht die Gefahr, dass Russlands Beitritt zur WTO auf Jahre hinausgezögert wird."

Der Brüsseler DE MORGEN versteht dagegen die Gastgeberrolle des russischen Präsidenten als Indiz für das neue Gewicht seines Landes: "Der Gipfel, der das erste Mal in Russland stattfand, war ein Triumph für Wladimir Putin, und er erlaubte sich sogar einigen Zynismus gegenüber George W. Bush und Tony Blair. Putin ist es gelungen, der G8 klar zu machen, dass sein Land 15 Jahre nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion ein wichtiger Partner geworden ist, mit dem die Welt rechnen muss."

Die französische Zeitung LE FIGARO sieht vor allem die Energiepolitik als Druckmittel eines neuen Russlands: "Das Treffen war im Prinzip der Sicherung der Energieversorgung gewidmet, diesem für den Wohlstand auf dem Planeten wesentlichen Thema. Herausgekommen ist aber nichts. Konnte man indessen anderes erwarten, wenn das Russland von Präsident Wladimir Putin Energie auf der internationalen Ebene schamlos als Waffe einsetzt? Als grausame Ironie wird von dem G8-Gipfel in Erinnerung bleiben, dass er begrüßt wurde von einem anderen Gipfel, dem der Ölpreise, die schnurstracks auf die 80 Dollar zugehen."

Die Londoner TIMES widmet sich den Signalen für einen Wandel der russischen Außenpolitik am Rande der G8-Gespräche: "Das wichtigste Zusammentreffen während des Gipfels kam ganz am Ende, als die westlichen Delegationen bereits ihre Koffer packten. Putin traf sich mit den Präsidenten aus Indien und China, mit denen er sich gegen die USA verbünden will. Seit Ende des Kalten Krieges haben die USA aus der Sicht der Russen eine "unipolare" Weltordnung geschaffen - für Russland eine Herausforderung. Alles in allem war es ein kühner Auftritt von Putin. Vielleicht zu kühn."
  • Datum 22.07.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8qEq
  • Datum 22.07.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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