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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Debatte um EU-Erweiterung // Neue italienische Regierung im Amt

Im Blickpunkt der europäischen Zeitungen standen in dieser Woche die amtseinführung der Regierung Prodi in Italien und die Debatte über den für 2007 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union.

Dazu schreibt die BASLER ZEITUNG:

"Es sieht danach aus, dass Rumänien und Bulgarien der EU im Jahr 2007 beitreten werden. Zwar listet die EU-Kommission in ihrem Bericht noch gravierende Mängel auf. Dass sie sich bis Oktober, wenn die Kommission mit ihrer Empfehlung den definitiven Entscheid der Regierungschefs vorspurt, noch entscheidend beheben lassen, erscheint unwahrscheinlich. (...) Weil man sich an die gegebenen Versprechen halten will, wird bei der Erfüllung der Kriterien ein Auge zugedrückt."

Die Pariser Zeitung LE MONDE bemerkt:

"Eile tut not, und deswegen gilt es abzuwarten. Dies ist die Empfehlung der Brüsseler Kommission an die Staats- und Regierungschefs der EU. (...) Das Abwarten der Kommission spiegelt die Fragen der Europäer über den gesamten Erweiterungsprozess wider. Bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sind zumindest Zweifel deutlich geworden. (...) Bulgarien und Rumänien könnten die ersten Opfer dieser Zweifel sein."

Im LUXEMBURGER WORT lesen wir:

"Bulgarien und Rumänien stoßen erst 2007 zur EU, weil fünf Jahrzehnte sozialistischer Misswirtschaft in diesen Ländern tiefere Wunden hinterlassen haben als anderswo jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Zusätzlich tobten in unmittelbarer Nähe der beiden EU-Neulinge die jugoslawischen Erbfolgekriege. Auch wenn mittlerweile die Waffen schweigen, ist der westliche Balkan von politischer und wirtschaftlicher Stabilität noch weit entfernt. Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird den gesamten Balkan stabilisieren und die Regierungen in Belgrad, Podgorica, Pristina, Tirana und Sarajevo mittelfristig an die EU heranführen."

Die britische Tageszeitung THE INDEPENDENT meint:

"Auf eine Art hatten Bulgarien und Rumänien wenig Glück. Indem sie die große Erweiterung verpassten, die die baltischen Staaten und die meisten früheren Mitglieder des verblichenen Warschauer Paktes in die EU brachte, waren beide Länder im Nachteil. Die Entscheidung, ihnen mehr Zeit für die Einhaltung der EU-Bedingungen abzuverlangen als zum Beispiel den baltischen Staaten, war richtig. Aber auf diese Weise wurden sie von der Welle der Euphorie abgeschnitten, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstand."

Der ebenfalls in Großbritannien herausgegebene GUARDIAN hebt hingegen die positiven Seiten heraus:

"Es war immer klar, dass diese beiden weiteren ehemals kommunistischen Länder, die ärmer als die große Mehrheit sind und immer noch unter den Altlasten von Nicolae Ceausescu und Todor Schiwkow zu leiden haben, ein wenig länger warten müssen. Es ist bemerkenswert, dass sie jetzt so nahe dran sind. Ceausescu und Schiwkow würden ihren Ohren nicht trauen, wenn sie dies hören würden."

In Italien ist nach langem Hin und Her die neue Regierung unter Romano Prodi im Amt. Die Reaktionen der Leitartikler schwanken zwischen Euphorie und Skepsis.

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich jubelt:

"Was für eine Wohltat! In dieser Rede brach Prodi mit allem, was in den letzten fünf Jahren war: in Sachen Stil, Kultur und Politik. Weg aus dem Irak! Weg von der Diskriminierung der Immigranten! Weg von der 'furbizia', der Schlitzohrigkeit, als glorifizierter Subkultur! Weg von der Bereicherung, der Mauschelei und fatalen Interessenverflechtung! Ohne Silvio Berlusconi je beim Namen zu nennen, ohne auf die Zwischenrufe von den Rängen der Rechten einzugehen, zeichnete er ein präzises Sittenbild Italiens. Vielleicht hat das noch keiner von so hoher Stelle getan, so etwas wie eine kollektive Selbstkritik."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN bemerken:

"Immerhin ist es dem neuen Premier schnell gelungen, alle in Reih und Glied zu bringen. Jetzt sollten sich die Koalitionäre der großen Verantwortung besinnen, die vorgefundenen politischen Trümmer zu beseitigen und mutig schmerzhafte Reformen anzugehen. Nur durch eine wirksame Politik des Gemeinwohls wird es gelingen, eine Rückkehr des irrlichternden Medienmoguls Berlusconi an die Macht unmöglich zu machen."

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA mahnt:

"Die Führung dieser Regierung wird eine schwere Aufgabe sein. Prodi hat, wenn er die Abstimmung im Parlament überstanden hat, eine harte Zeit vor sich. Die Probleme, die der neue Regierungschef bei der Zusammenstellung seines Kabinetts hatte, deuten darauf hin, dass das Bündnis auf einer sehr schwachen Basis beruht."

Das sieht die römische Zeitung IL MESSAGGERO ähnlich:

"Die Regierung steht und jetzt muss sie regieren. Auf dem Papier ist dies eine offensichtliche Wahrheit, aber in der Wirklichkeit sieht es anders aus, in einem politischen System, in dem sich keine Ruhe am Horizont abzuzeichnen scheint."

Die britische TIMES prognostiziert:

"Die Irak-Politik wird für die neue Regierung zur ersten Bewährungsprobe. Prodi plant einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Land, und die Iraker bitten um ein langsames Vorgehen. Die Kommunisten und die Grünen dagegen wollen einen sofortigen Abzug. Da wird es viel Zündstoff geben."

Mit der Irak-Politik Italiens befasst sich auch der britische GUARDIAN:

"Es ist von Bedeutung, dass der Ministerpräsident eines Landes, das bislang zur 'Koalition der Willigen' gehörte, das Vorgehen im Irak als 'schweren Fehler' bezeichnet. Prodi will die italienische Außenpolitik wieder mit den Europäern abstimmen, statt wie sein Vorgänger Berlusconi mit den Amerikanern. Prodi hat offen gesagt, wie er über den Irak-Konflikt denkt, und damit vielen in Europa aus dem Herzen gesprochen. Argumente wie, 'wir müssen den Job zu Ende bringen', überzeugen niemanden mehr."

  • Datum 20.05.2006
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8VMW
  • Datum 20.05.2006
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