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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Milosevic-Tod / Studentenproteste in Frankreich

Bestimmende Kommentarthemen in der ausländischen Presse waren diese Woche der überraschende Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic sowie die Studentenproteste in Frankreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger.

Slobodan Milosevic ist überraschend am vergangenen Wochenende gestorben. Die Kommentatoren befassten sich vor allem mit der Frage nach der Rolle des UN-Kriegsverbrechertribunals sowie der nach Gerechtigkeit für die Tausende von Opfern.

Die ungarische NEPSZAVA sieht das UN-Tribunal in Erklärungsdruck:

"Es war eine schwarze Woche für Den Haag, zumal wenige Tage vor Milosevics Tod Milan Babic sich dort das Leben genommen hat.(..) Den Haag muss dazu umfassende Antworten geben, wenn vermieden werden soll, dass das Tribunal vor der serbischen Öffentlichkeit jede Glaubwürdigkeit verliert."

Auch die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT gibt sich kritisch:

"Milosevic war der Super-Angeklagte. Alles hing von einer erfolgreichen Behandlung seines Falles ab, auch die politische Zukunft auf dem Balkan. Das hätte zu äußerster Sorgfalt in der Haftpraxis führen müssen. Es ist zu hoffen, dass das Tribunal diese Lehre noch versteht und sich nicht mit dem UN-Emblem über alle Kritik erhebt."

Krasser äußert sich die russische Zeitung ISWESTIJA:

"Das Tribunal in Den Haag, eingerichtet nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, war zum Scheitern verurteilt. Über den Selbstmörder Hermann Göring oder andere gehenkte Nazi-Größen konnte es keine zwei Meinungen geben. In der modernen Welt dagegen verdoppelt, verdreifacht sich das Bild von Milosevic und verschwimmt: Held, Henker, Opfer, Schlächter. Die erzieherische Wirkung des Tribunals geht deshalb gegen Null."

Zur Frage der Gerechtigkeit schreibt die französische LE MONDE:

"Die Ermittlungen im Fall Milosevic fanden vor den Richtern statt, nicht weniger als 350 Zeugen wurden einbestellt. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, hat sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen, um das Urteil hinauszuzögern. Doch wie auch immer, die Geschichte beschränkt sich nicht auf den juristischen Aspekt. Ob mit oder ohne Urteil - an der Verantwortung des starken Mannes Serbiens für die Balkankriege des ausgehenden 20. Jahrhunderts besteht kein Zweifel."

Auch die amerikanische INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE sieht letztendlich eine Gerechtigkeit:

"Es gibt insofern Gerechtigkeit, als Milosevic in einer Gefängniszelle gestorben ist und nicht wie viele andere Diktatoren, an der Macht oder im Exil."

Die FINANCIAL TIMES blickt in die Zukunft:

"Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, muss mit Geld und Rat bereit stehen und muss die Tür für eine künftige EU-Mitgliedschaft (der früheren jugoslawischen Staaten) offen halten. Der Sieg über Milosevic wird erst dann perfekt sein, wenn die ehemaligen jugoslawischen Staaten bereit für eine Mitgliedschaft sind."

Themenwechsel. Frankreich hat eine Woche der Proteste gegen das neue Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger, kurz CPE, hinter sich. Kritisch beleuchtet die konservative spanische Zeitung ABC die Lage im Nachbarland:

"Die jüngsten Proteste gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes zeigen, dass niemand den Tatsachen ins Auge blicken will: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich rapide, der Spielraum für eine Korrektur wird immer enger. Die Demonstrationen sind das Werk einer Linken, die für ein konservatives Modell eintritt und sich gegen jede Auflösung der erstarrten Strukturen sträubt. Frankreich steht vor einer schweren Zukunft. Es ist zu einem Land geworden, dass sich liberalen Reformen offen verweigert."

Der britische GUARDIAN sieht Schuld auf beiden Seiten:

"In Frankreich wird Politik oft dramatisiert und polarisiert. Die Konfrontation zwischen der Regierung, Studenten und Gewerkschaftern, die zur massenhaften Schließung von Universitäten geführt hat, ist das Resultat von Torheit auf beiden Seiten. Premierminister Dominique de Villepin hätte das neue Kündigungsgesetz nicht so ohne weiteres auf den Weg bringen sollen. Davor hätte er den Dialog mit denen suchen müssen, die davon betroffen sind. Gleichzeitig stehen die Proteste in keinem Verhältnis dazu. Im Grunde geht es doch wirklich nur um eine bescheidene Maßnahme, die jungen Menschen, vor allem den schlecht qualifizierten, bei der Arbeitssuche helfen soll."

Anders sieht das die BASLER ZEITUNG. Sie schiebt die Schuld der Regierung zu:

"In Paris sind Verdrängungskünstler an der Macht. Sie haben keine Lehren gezogen aus dem wuchtigen Nein der Franzosen beim EU-Referendum im vergangenen Mai, nichts gelernt aus den Wahlschlappen zuvor und aus der Eskalation der Gewalt in der Banlieue danach. Nicht sehr glaubwürdig wirkt da das Angebot von Premierminister Dominique de Villepin, im Nachhinein könne man das umstrittene Gesetz ja noch 'anreichern'. Von einem Dialog auf dem Scherbenhaufen sollte Frankreich nicht allzu viel erwarten."

Ähnlich sehen das die SALZBURGER NACHRICHTEN:

"Dass man ihnen sagt, sie hätten vom Nutzen des CPE-(Gesetzes) überhaupt nichts verstanden, hat den Studenten gerade noch gefehlt. Sie sehen in dieser plötzlichen und penetrant wirkenden Pädagogik nur einen Beweis für die Arroganz einer Politiker-Elite, die in ihrem Pariser Elfenbeinturm zu wissen meint, was für das Volk und die Jugend gut sei. Wie im Mai '68 überlagert ein Generationenkonflikt die tieferen gesellschaftlichen Erschütterungen in einem Land, das seine Modernisierung stets in heftigen Krisen erlebt."

Abschließend noch die französische Zeitung L'EXPRESS. Sie meint:

"Der Streit bringt unglücklicherweise Frankreich auf den Punkt: Einerseits das Volk, das sich schon über Kleinigkeiten aufregt. Auf der anderen Seiten Regierende, die nicht über den Tellerrand sehen können. Und dazwischen dann noch opportunistische Sozialpartner."

  • Datum 18.03.2006
  • Autorin/Autor Beatrice Hyder
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/88A9
  • Datum 18.03.2006
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