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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Lage in Deutschland vor den Wahlen / Absage für Deutschland im Weltsicherheitsrat / EU-Krise und Zukunft


Große Beachtung vor allem im deutschsprachigen Ausland findet der Zustand der Regierung Schröder drei Wochen vor der angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag. Auch die Absage der USA an Deutschlands Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat wird in den ausländischen Medien kommentiert. Schließlich steht die Krise der EU nach den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gegen die Verfassung sowie der Verschiebung des Referendums in Großbritannien im Blickpunkt.

Zunächst zur deutschen Innenpolitik. Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat Bundeskanzler Schröder die Aura des Machers endgültig verloren. Das Blatt schreibt:

"Auch Schröders Vorgänger Brandt und Kohl stellten die Vertrauensfrage in der Absicht, sie zu verlieren. Sie konnten ihr Vorgehen plausibel machen, weil es politisch begründet war: Brandt suchte ein Votum für seine Ostpolitik, Kohl für den Regierungswechsel. Schröder liefert hingegen kein triftiges Argument, weshalb ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode der Gang an die Urne notwendig ist. So förderte er selbst den Eindruck, eine amtsmüde Regierung habe endgültig abgewirtschaftet. Er beraubte sich damit auch des einzigen Trumpfs im Wahlkampf: seines Amtsbonus. Weniger denn je wirkt Schröder als entschlossener Macher, der das Steuer fest in der Hand hält. Die Koalition verzettelt sich in fruchtlosen Disputen und Spekulationen, ob Schröder zurücktritt und Müntefering Platz macht. Ihr gelingt es nicht mehr, eine politische Botschaft zu vermitteln. Die Signale sind verwirrend und akzentuieren so das Bild einer handlungsunfähigen Exekutive."

Ähnlich hart wie die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht der TAGES-ANZEIGER aus Zürich mit Schröder ins Gericht: "Immer klarer wird dagegen, dass der vermeintliche 'Coup' ein einsamer Beschluss war, in den nur wenige eingeweiht und dessen Konsequenzen offenbar nicht zu Ende gedacht waren. Und dass es dabei nur um den Machterhalt geht, nicht um das hehre staatspolitische Ziel, die Sozialreformen durch Wahlen legitimieren zu lassen. Sollte Schröder bei Köhler durchkommen, dann nur, weil seine Rivalin Angela Merkel unbedingt Neuwahlen will. Ob sein 'Coup' aber vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, ist völlig offen. Ein unwürdiges Spektakel."

Die Wiener Zeitung KURIER schreibt zur Lage in der SPD:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder, einst Meister im Erkennen von Volkes Stimmung und noch mehr im Manipulieren der Medien-Stimmung, hat zu hoch gepokert. Plötzlich zeigt sich in ungeahnter Drastik, wie undankbar Politik sein kann. Und noch mehr die SPD, die er, anders als Tony Blair bei Labour, nie auf seine Reformreise richtig mitgenommen hat. Schröders Drehbuch, nur kraft des Ultimatums an die Wähler 'Ich oder sie!' weiter zu regieren, stellt sich als unbrauchbar heraus. Es wird zum Abgesang eines Kanzlers, der den Deutschen zuerst zu viel vormachte und dann nur kraft eigener, später Überzeugung die überfälligen Reformen anstieß. Dieser große historische Verdienst wird bleiben, aber erst später richtig gewürdigt werden. Dass sein Abgang nun so plan- und würdelos vor sich geht, nimmt Schröder den letzten Rest an Charisma, über das er einst verfügte wie keiner in der SPD - und schon gar nicht außerhalb von ihr."

So weit der österreichische KURIER. Der ebenfalls in Wien erscheinende STANDARD stellt auch der schwarz-gelben Opposition kein schmeichelhaftes Zeugnis aus:

"Schadenfreude ist fehl am Platz. Denn das Personal der Gegenseite macht nicht gerade euphorisch. Nehmen wir Angela Merkel einmal aus, der es gelungen ist, von 'Kohls Mädchen' zu einer Frau mit Kanzlerinnenformat zu werden, dann bleibt ein Schattenkabinett, das ähnlich gruselig ist wie die derzeitige Besetzung. Der stammelnde Bayer mit seiner Entourage aus rhetorischen Amokläufern Marke Glos und Söder, denen keine Diffamierung des politischen Gegners zu schmutzig ist. Dahinter eine Riege von politischen Verlierern, die die Ohnmacht der SPD unverdient in Ministerpräsidentenämter gespült hat, in denen sie nun wie Schuljungen herumfeixen. Das Ganze abgesichert von einer FDP, die sich im Spagat zwischen Möllemann'schem Populismus und Westerwelle'scher Inhaltsleere verturnt hat und darauf hofft, dass ihr irgendjemand wieder auf die Beine hilft. So sehr sich die rot-grüne Regierung ihre Abwahl verdient hat, so wenig verdient es die schwarz-gelbe Opposition zu regieren."

Auch auf außenpolitischem Gebiet musste die Koalition einen Rückschlag einstecken: Die USA sprach sich gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat aus. Dazu schreibt die Mailänder Zeitung CORRIERE DELLA SERRA: "Im Augenblick heißt es in Amerika Nein zu einem deutschen Eintritt in den UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied. Für Außenminister Fischer und für Kanzler Schröder handelt es sich um eine Niederlage, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen. Kritiker der amerikanischen Regierung hegen dabei den Verdacht, dass US-Präsident Bush dem deutschen Kanzler den Widerstand gegen den Irakkrieg nicht verziehen hat, trotz aller Freundschaftsbekundigungen." Aber im Weißen Haus wird bekräftigt, dass der Präsident noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat und dass die Konsultationen mit den Verbündeten weiter gehen."

LA REPUBBLICA aus Rom spricht dagegen vom "Ende eines Traums":

"Die Reform des UN-Sicherheitsrates mit der Aufnahme der vier Länder Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wird es nicht geben: So lautet das Wort aus Peking. China steigt mit seinem ganzen politischen Einfluss in den Ring, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat samt Vetorecht. Das Ziel ist es natürlich, die japanischen Ambitionen zu blockieren."

Die russische Zeitung KOMMERSANT fragt:

"Wenn die Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat, auch der ständigen, stark wächst, wie lenkungsfähig bleibt er dann? Verwandelt sich die UN nicht zurück in einen Völkerbund, in dem alle gleich waren, aber kein Problem gelöst wurde? Können Nigeria und Brasilien mit vereinten Anstrengungen einen großen Konflikt im Nahen oder Fernen Osten verhindern? Für bürokratische Strukturen scheint beim Übergang von 15 zu 25 Mitgliedern eine schicksalhafte Grenze zu liegen."

Anders als der KOMMERSANT aus Moskau lautet die Meinung der ungarischen Zeitung MAGYAR HIRLAP aus Budapest:

"Die Zeit derartiger (exklusiver) Clubs ist abgelaufen. Bewahren wir also die Fachorganisationen der UN und erhöhen wir ihre Effizienz, denn sie sind nützlich. Der Sicherheitsrat hingegen möge, wenn wir uns schon so sehr an ihn gewöhnt haben, klug über die Weltangelegenheiten räsonieren - mit Mehrheitsabstimmungen und ohne Vetorecht (der ständigen Mitglieder)."

Von der UN zu der EU. Die gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die gemeinsame Verfassung sowie die Verschiebung des Referendums in Großbritannien haben die Zustimmung zur EU europaweit stark beeinträchtigt. Die LIBÉRATION aus Paris sieht keine klare Zukunfsperspektive für das vereinte Europa:

"Ob mit Verfassung oder ohne, Europa existiert noch. Doch werden Blair, Chirac und Schröder die Entschlossenheit und Legitimität haben, um die notwendigen Kompromisse für den nächsten EU-Haushalt zu finden? Nach dem Unfall der beiden Referenden ist noch keine Reparatur Europas in Aussicht. Doch auch eine notdürftige Pannenbehebung gibt keine Antwort auf die existenzielle Frage der Völker, die mit Nein gestimmt haben. Wollen sie noch die Europäische Union? Wenn ja, was für eine Union, um welchen Preis und auf Kosten welcher Kompromisse? Außerdem müssen die Fragen beantwortet werden, wie dieses Europa aufzubauen ist, ohne Illusionen zu nähren",

meint die französische Zeitung LIBÉRATION. Das spanische Blatt EL MUNDO befindet gar:

"Der britische Premierminister Tony Blair gab der EU-Verfassung den Rest. Ohne Frankreich und Großbritannien ist es zwecklos, das Projekt fortzusetzen. Jede weitere Ablehnung der Verfassung durch Länder wie Dänemark würde die Krise verschärfen. Die einzige Alternative ist, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Wirtschaft, Forschung, Justiz, Außenpolitik und Verteidigung zu vertiefen."

Aus dem Kommentar der französischen Tageszeitung LE MONDE geht hervor, dass Großbritannien möglicherweise einen Vorteil aus der Anti-Stimmung ziehen will:

"Der britische Premierminister will jetzt die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes nutzen, um ein Europa nach seinem Gusto zu formen. Er leistet sich dabei sogar den Luxus, 'ein europäisches Sozialmodell, angepasst an die Welt von heute' zu verteidigen und zeigt sich bereit, die institutionellen Spielregeln zu ändern, damit eine Union der 25 gut funktionieren kann. Gegenüber Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder, die in ihrem Unglück vereint sind, geht Blair also in die Offensive. Er kann mit Fug und Recht annehmen, dass der Tod der europäischen Verfassung nicht für jedermann eine schlechte Nachricht ist."

Nach Ansicht der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA zeigt sich in der Entscheidung der britischen Regierung, die Ratifizierung der europäischen Verfassung auszusetzen, dass - Zitat -

"zwei Jahre nach der Intervention im Irak Europa erneut tief gespalten ist. Der britische Außenminister Jack Straw hörte nicht auf den Appell Deutschlands und Frankreichs und verkündete, dass sein Land den Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung aussetzt. Offiziell will London auf diese Weise die Verantwortung für den letzten Sargnagel für die Verfassung vermeiden. Dazu würde es kommen, wenn die Briten den Verfassungsvertrag massenhaft zurückweisen. Kein anderes Land steht an der Seite Großbritanniens. Nicht einmal die euroskeptischen Dänen wollten den Ratifizierungsprozess unterbrechen. Die polnische Regierung sprach sich für seine Fortsetzung aus; Italien und Spanien haben die Verfassung bereits gebilligt. Die Briten sind isoliert",

urteilt RZECZPOSPOLITA. Für die Zeitung DIE PRESSE aus Wien ist ungeachtet dessen klar:

"Die Blase 'Europa' ist geplatzt, auch wenn die Wut der Menschen das falsche Opfer getroffen hat - die Verfassung. Sie war nur der Anlass, nicht das Problem. Was aber die Verfassung symbolisiert, ist eine EU, die zu viel wollte."

Dagegen hat INFORMATION aus Kopenhagen noch nicht jede Hoffnung auf ein gemeinsames Europa, das den Namen verdient, aufgegeben:

"Tatsächlich kann man nicht ausschließen, dass aus der derzeitigen Tiefkühlstimmung mit Aussicht auf umfassende Machtkämpfe um alles - vom EU-Haushalt bis zur Verfassung - vielleicht eine schöne Blume erwächst. Aber das erfordert mehr Willen zum Dialog miteinander und mit der jeweiligen Bevölkerung, als die Staats- und Regierungschefs der EU bisher an den Tag gelegt haben."

  • Datum 11.06.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6lHs
  • Datum 11.06.2005
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