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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Nato-Reformvorschlag des Kanzlers / Dresden-Gedenken und NPD-Verbot


Besonderes Augenmerk haben die Kommentatoren der ausländischen Zeitungen in dieser Woche auf den Vorschlag des Kanzlers gelegt, die Nato zu reformieren, ebenso wie auf die Diskussion, wie am besten auf das Verhalten der rechtsextremen NPD reagiert werden soll.

Der Vorschlag von Kanzler Schröder, die Nato-Strukturen von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen, hat bei den meisten europäischen Kommentatoren Zustimmung gefunden.

So schreibt der französische LE FIGARO:

"Die Idee ist gut, potenziell interessant und hätte eine bessere Aufnahme verdient gehabt: Gerhard Schröder will ein grundsätzliches Nachdenken darüber, wie man die transatlantischen Beziehungen und speziell die NATO auf eine neue Grundlage stellt, die der geostrategischen Wirklichkeit besser angepasst ist. (...) Es ist (aber) kaum wahrscheinlich, dass George W. Bush bei seiner Europareise in einer Woche Gefallen an dem Gedanken finden wird, nach dem Vorbild der UN eine Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten über die transatlantischen Beziehungen nachdenken zu lassen. Die USA ändern den Ton, aber nicht die Partitur."

Die dänische Zeitung POLITIKEN begrüßt den Mut des Kanzlers:

"Die Initiative des Kanzlers hat NATO-Diplomaten graue Haare beschert. So ist es oft, wenn jemand schmutzige Wäsche in aller Öffentlichkeit wäscht. (...) Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Welt überhaupt nicht sicherer geworden ist, seit Präsident Bush die 'Terrorbekämpfung' mithilfe einiger ausgewählter Verbündeter selbst in die Hand genommen hat. Es nützt niemandem, wenn die europäischen Partner wie Vasallen behandelt werden."

Ähnlich positiv äußert sich die belgische Zeitung DE MORGEN:

"Es ist jedenfalls das erste Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949, dass ein westlicher Regierungschef die NATO so ausdrücklich kritisch betrachtet. Wegen seiner Abwesenheit kam es nicht zu einer direkten Konfrontation mit Schröder, aber bestimmte Passagen in der Rede waren für die USA deutlich genug und wurden von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch so verstanden."

Auch die italienische LA STAMPA sieht den US-Verteidigungsminister etwas düpiert:

"Die Zeit der Spaltung und der Unversöhnlichkeit ist vorbei: Die Vereinigten Staaten und Europa sind wieder dazu zurückgekehrt, sich gegenseitig anzulächeln. Ja, das ist ein neuer Verteidigungsminister Rumsfeld, der da sagt: 'Um den Terrorismus zu schlagen und um Irak und Afghanistan aufzubauen, braucht es die Hilfe aller.' (...) Aber die ausgestreckte Hand von Rumsfeld bleibt auf halbem Wege in der Luft hängen. Auf der Sicherheitskonferenz in München ist kein Franzose und kein Spanier zu finden, der sie schüttelt."

Konziliantere Töne schlägt der österreichische DER STANDARD an:

"Europa hat allen Grund, am Wandel der Regierung Bush in ihrem Verhältnis zu den NATO-Partnern zu zweifeln. (...) Machen Deutschland oder Frankreich - übrigens auch kleine NATO-Partnerschaftsländer wie Österreich - (aber) nicht beim Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur von Kairo bis Kabul mit, erledigen die USA dies eben mit den Partnern ihrer Wahl und nach ihrem Willen."

Kritisch sieht das niederländische Blatt DE VOLKSKRANT den Schröder-Vorstoß:

"Eine klare Neupositionierung der NATO ist geboten, was auch Generalsekretär (Jaap) de Hoop Scheffer anerkennt. Aber das kann nur in einer Atmosphäre des Vertrauens geschehen. Dazu hat Schröder einen schlechten Beitrag geliefert, indem er im falschen Moment den falschen Ton getroffen hat. Nicht zuletzt, weil es ein Affront ist für die vielen alten und jungen (NATO-)Mitglieder der europäischen Familie, die die Atlantische Allianz noch immer aufrichtig als tragenden Pfeiler der Sicherheitspolitik sehen. Für sie ist es befremdlich, wenn ein deutscher Regierungschef warmherziger über das Russland von (Präsident Wladimir) Putin spricht als über den Verbündeten, der auch in Berlin noch immer als strategischer Partner gesehen wird."

Hart ins Gericht mit dem Kanzler geht die europäische Ausgabe des WALL STREET JOURNAL:

"Die meisten EU-Mitgliedsländer werden - wie in der Vergangenheit - den deutschen Regierungschef ignorieren, und genau auf das hören, was Bush nächste Woche (in Europa) sagen wird. Aber die Äußerungen von Schröder sind enttäuschend, da sie so kleinmütig klingen und nur leere Worthülsen für ein inländisches Publikum bieten, ohne sich gleichzeitig um eine konstruktive Auseinandersetzung zu bemühen. Vieles hat sich verändert, seitdem der deutsche Kanzler seine politische Haut gerettet und Amerika im Jahr 2002 isoliert hat. Aber anscheinend nicht Gerhard Schröder."

Etwas anders sieht das eine andere US-amerikanische Zeitung, die HERALD TRIBUNE. Das Blatt schreibt:

"Schröder hat sich augenscheinlich das zu Herzen genommen, was (US-Außenministerin) Rice bei ihrem Europa-Besuch über das Schaffen einer wirklichen transatlantischen Partnerschaft gesagt hat. (...) Sicherlich gibt es in der Bush-Regierung viele, die die Nato am liebsten so beibehalten wollen wie sie ist: als eine Allianz, die sie kontrollieren oder ignorieren können. Schröders Botschaft war, dass sie das nicht können."


Themenwechsel. Das immer dreister werdende Auftreten der rechtsextremen NPD, zuletzt im Zusammenhang mit dem 60-Jahrgedenken der Bombardierung Dresdens, hat zu einer neuen Diskussion in Deutschland darüber geführt, wie auf das Verhalten der Rechtsextremen reagiert werden soll.

Die belgische Zeitung GRENZ-ECHO meint, in Deutschland werde viel zu lasch mit ihnen umgegangen:

"Vom Ausland aus stellt man immer wieder mit Erstaunen fest, wie schwer es den Deutschen fällt, gegen den Rechtsradikalismus ähnlich hart und konsequent vorzugehen wie einst gegen die extreme Linke. Wird da vielleicht mit zweierlei Maß gemessen? Als in den 70er Jahren die RAF und deren Sympathisanten den Rechtsstaat bedrohten, wurden sehr rasch Anti-Terror-Gesetze erlassen. Auch der so genannte 'Radikalenerlass' richtete sich hauptsächlich gegen Mitglieder linker Gruppierungen, gegen die gegebenenfalls ein Berufsverbot für den öffentlichen Dienst verhängt wurde. Wenn es aber darum geht, den Vormarsch der Rechtsextremisten zu stoppen und die NPD zu verbieten, haben penible Staatsrechtler schnell einen Paragraphen zur Hand, der letztlich dazu führt, dass alles so bleibt, wie es ist."

Die spanische Zeitung EL PAÍS setzt statt auf Gesetze lieber auf mehr Information:

"Deutschland und Europa insgesamt müssen der Dreistigkeit der Neonazis entschlossen entgegentreten und klarmachen, wer die Schuldigen für die tragischen Ereignisse vor 60 Jahren waren. Das Aufkommen des Neonazismus bedeutet, dass die demokratische Politik versagt hat. Nun ist es die Aufgabe der Demokraten, diesem Phänomen zu begegnen und dafür zu sorgen, dass so gespenstische Aufmärsche wie der in Dresden sich nicht wiederholen."

Ähnlich sieht das die französische LE MONDE:

"Die wiedererstarkende Aktivität der extremen Rechten in diesem Jahr, in dem sich zahlreiche Gedenkveranstaltungen um das Ende des Zweiten Weltkriegs ranken, macht die deutschen Behörden ratlos. Nachdem sie bereits mit dem Verbot der NPD gescheitert sind, versuchen sie jetzt, ihr das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Doch diese Verbote reichen nicht aus, um das Problem zu lösen. Die staatsbürgerliche Erziehung, das Bestehen auf die deutsche Verantwortung, die Erinnerung an den einzigartigen Charakter der Schoah und die Bindung der großen Mehrheit der Deutschen an die demokratischen Werte bleiben die besten Mittel, um eine Hand voll Aktivisten zu isolieren."

Einen noch besseren Rat parat hat der schweizerische TAGESANZEIGER:

"Das beste Mittel ist Hohn und Spott, die die Voigts und Apfels, Mahlers und Leichsenrings als das vorführen, was sie sind: lächerliche Figuren und Papiertiger, vor denen keine stabile Demokratie Angst haben muss."
  • Datum 19.02.2005
  • Autorin/Autor Beatrice Hyder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6God
  • Datum 19.02.2005
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