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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Rücktritt von US-Außenminister Powell / Zustimmung zu neuer EU-Kommission / Chirac in London / Stabilitätspakt


Im Blickpunkt der europäischen Presse steht in dieser Woche die Nominierung der bisherigen Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice zur neuen US-Außenministerin nach dem Rücktritt von Colin Powell. Große Beachtung finden aktuelle europäische Themen wie die Zustimmung des Europaparlaments zur neuen EU-Kommission oder der Besuch des französischen Präsidenten Jacques Chirac in Großbritannien.

Die Londoner FINANCIAL TIMES kommentiert den Rücktritt von US-Außenminister Colin Powell wie folgt:

"Die größte Schwäche von Colin Powell war, dass er keine engen Beziehungen zu Präsident George W. Bush und seinen internen Gegnern, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte. Powell verlor zunehmend die Kontrolle über die Außenpolitik. Trotzdem hat sein Abschied in Europa Besorgnis hervorgerufen. Denn auch wenn seine Rolle immer symbolischer wurde, blieb Powell das Verbindungsglied zu der Zeit vor dem 11. September 2001, als internationale Verträge und Allianzen noch etwas bedeuteten."

Die in Straßburg erscheinende LES DERNIERES NOUVELLE D'ALSACE schreibt zur künftigen US-Außenministerin:

"Normalerweise dürfte der Name des amerikanischen Außenministers kaum in die Waagschale fallen. Was zählt, ist allein die Politik des Präsidenten der USA, der auf dem Gebiet der Diplomatie Machtbefugnisse besitzt wie kaum jemand sonst. Jetzt aber wird Condoleezza Rice Nachfolgerin von Colin Powell, der den Ruf einer 'Taube' unter 'Falken' hatte und als der 'europäischste' der Bush-Mannschaft galt. Schluss mit den Versuchen um Mäßigung von Colin Powell, der Höflichkeit und Diplomatie bemüht war, die allzu rauhen Ecken der neokonservativen Ideologie abzuschleifen. Mit Condoleezza Rice ist ein härterer Kurs zu befürchten. Die brillante und ehrgeizige Rice, wenig aufgeschlossen für Katzbuckeln und schöne Tiraden, wie sie in der europäischen Diplomatie so beliebt sind, wird die neokonservative Politik ihres Chefs und Freundes weiterführen. Zumindest, solange sie Früchte trägt."

Die belgische Tageszeitung DE STANDAARD meint:

"Mit der Ernennung von Condoleezza Rice zur Außenministerin behält die Außenpolitik der Vereinigten Staaten einen neokonservativen Kurs bei. Aber sie wird härter, der salbende Powell ist weg. Und die interne Debatte wird völlig ersticken, denn Rice denkt und spricht wie der Präsident. Viele, auch in ihrem eigenen Dienst, nennen sie die schwächste Sicherheitsberaterin aller Zeiten. Auch die Kommission, die untersucht hat, was vor den Attentaten des 11. Septembers falsch gelaufen ist, war sehr hart für Rice. Sie hätte verschiedene Warnungen in den Wind geschlagen. In Europa hat man ihre Wörte nach dem Irak-Krieg noch nicht vergessen: 'Laß uns Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren und Russland vergeben'."

Die Turiner Zeitung LA STAMPA schlussfolgert:

"Condoleezza Rice und George Bush sind seit heute das Paar, das die Welt regiert: Ein Paar, das sich über die Dynamik der Postmoderne definiert. Ihre Beziehung lässt sich tatsächlich mit keiner der traditionellen Typologien vergleichen - Königspaare, politische Ehepartner wie die Clintons, oder einfach Liebhaber, die durch ihre Intrigen vereint sind. Und doch sind sie ein Paar: Die Ernennung von Rice ist der Abschluss eines langen Weges, den der Präsident selbst zurückgelegt hat; sie ist der Abschluss des Kampfes um die Selbstbestätigung, den George ganz entschieden verfolgt hat, und den sie genährt, unterstützt, stabilisiert hat. Rice ist seit jeher die Person, die ihm am nächsten steht; ihr vertraut er sich an, und sie ist die einzige, die die Fähigkeit hat, ihn zu beeinflussen, ohne ihn zu verschrecken, Verdacht zu erregen, zu irritieren."

Die Moskauer Tageszeitung KOMMERSANT merkt an:

"Nach den Worten von Leuten, die eng mit Condoleezza Rice zu tun haben, versteht sie die zweite Amtszeit von George W. Bush als Periode, in der die USA von gewaltsamem Vorgehen wieder zu ausgewogenen und akademischen Lösungen zurückkehren. Sie hält es für notwendig, die Beziehungen zu den alten Partnern in Europa und der arabischen Welt wiederherzustellen, sich um eine Beilegung des Nahostkonflikts zu bemühen und die Atomkrise im Iran friedlich zu lösen. Das würde bedeuten, dass Condoleezza Rice in der neuen Regierung faktisch die Rolle Colin Powells fortsetzt. Dann ergeben sich automatisch Brüche mit den 'Falken'. Der Unterschied ist, dass Rice mehr Einfluss auf Bush hat und sie nicht leicht zu bezwingen sein wird."


Und damit Themenwechsel: Nach wochenlangem Streit hat das Europaparlament der umgebildeten EU-Kommission mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die in Troyes erscheinende Zeitung LIBERATION CHAMPAGNE schreibt zu dem verspäteten Vertrauensvotum:

"Seit dieser Affäre Buttiglione ist das Europaparlament im Aufwind. Der neue Präsident der Kommission wird es nicht mehr mit einer folgsamen Versammlung zu tun haben, sondern mit einer, der er künftig Rechnung tragen muss. Sie hat übrigens schon begonnen, ihn dies fühlen zu lassen, indem sie gestern einen ersten Durchbruch durchgesetzt hat. José Manuel Durão Barroso hat sich verpflichtet, Kommissaren den Laufpass zu geben, die nicht mehr das Vertrauen des Europaparlaments genießen. Der ehemalige portugiesische Regierungschef hat zwar seinen Posten gerettet, er erscheint aber bereits deutlich geschwächt. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, dass wir von der Kommission Barroso keine Wunder erwarten dürfen."

Auch die dänische Tageszeitung POLITIKEN sieht Europa gestärkt:

"Die Zusammenarbeit in der EU ist durch das Tauziehen der letzten Wochen um die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission gestärkt worden. Das Europaparlament hat einerseits deutlich gemacht, dass seine Abgeordneten heute eine reelle Machtkontrolle ausüben. Andererseits hat sich die EU-Kommission ein konstruktives Verhandlungsklima gesichert. Der neue Kommissionschef José Manuel Barroso hat mit wenigen Handgriffen eine Kommission zusammengesetzt, die handlungsfähiger erscheint als die ursprüngliche Kandidaten- Mannschaft. Alles in allem ist die neue EU-Kommission das bisher stärkste Team. Allein die Tatsache, dass der Präsident Barroso direkt von einem Posten als amtierender Regierungschef in Portugal kommt, zeigt das gewachsene politische Prestige der Kommission."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommt zu einem anderen Ergebnis:

"Es muss aber bezweifelt werden, dass das Europäische Parlament wirklich gestärkt aus dem personellen Pokerspiel der letzten Woche hervorgeht und in Zukunft die EU-Politik und die EU-Gesetzgebung stärker wird beeinflussen können als bisher. Das EP bleibt wohl das schwächste Glied im Gefüge der EU-Organe Kommission, Rat und Parlament. Zum einen ziehen die Leader der großen Fraktionen im Parlament nur ganz selten am gleichen Strick, zum andern ist manchem Abgeordneten das nationale Hemd näher als die europäische Jacke, wenn es um berechtigte oder vermeintliche Interessen seines Heimatlandes geht. Nicht selten reicht deshalb mehr oder weniger sanfter Druck aus den Hauptstädten aus, um das Parlament im gewünschten Sinn zu disziplinieren."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN sind auch eher skeptisch:

"Leicht hat es der Portugiese nicht. Das beginnt schon bei der Zusammenstellung seines Teams. Auf die hat der Chef der Kommission nämlich so gut wie keinen Einfluss. Die Staats- und Regierungschefs suchen aus, wie die neue EU-Kommission zusammengesetzt sein soll. Barroso hat dabei nicht viel zu sagen, manchmal kennt er die Kandidaten gar nicht. 'Blind Date' hat Barroso den Auswahlprozess genannt und dabei noch untertrieben. Denn während er bei einem solch delikaten Treffen die Dame oder den Herren Unbekannt bei Nichtgefallen einfach stehen lassen könnte, muss er sie beim Kommissions-Roulette nehmen. Dieser eigenartige Nominierungsprozess wäre zu verschmerzen, wenn sich die Regierungschefs zumindest an ihre eigene Vorgabe hielten und tatsächlich die besten Köpfe nach Brüssel schickten. Doch das tun sie nur selten. Nach wie vor wird die EU-Kommission als politische Entsorgungsstation missbraucht."


Eine wachsende Kluft zwischen Frankreich und Großbritannien sieht die Londoner THE TIMES anläßlich des Besuchs des französischen Präsidenten Jacques Chirac:

"Chirac hat sich schon vor seiner Ankunft über die Vision von Tony Blair lustig gemacht, Großbritannien könne eine Brücke zwischen den USA und Europa sein. Für die wachsende Kluft zwischen Frankreich und Großbritannien gibt es mehrere Gründe. Für viele Europäer ist Amerika eine fremde, sogar feindliche, Nation geworden. Nach der Wiederwahl von George W. Bush ist es sogar möglich, dass die europäische Integration Antrieb von denen erhält, die gegen die Übermacht der USA sind. Das multipolare Machtgleichgewicht ist Chiracs Ziel. Auch in Großbritannien würden viele Menschen das Anliegen unterstützen, Amerika zu zügeln. Aber Tony Blair gehört nicht dazu."


Ein anderes europäisches Dauerthema, den Euro-Stabilitätspakt, kommentiert abschließend die belgische Zeitung L'ECHO:

"Die 25 großen europäischen Schatzmeister haben gestern lange zusammengesessen. Aber eine Entscheidung haben sie nicht getroffen. Dennoch hat sich der deutsche Finanzminister Hans Eichel gefreut, dass die Debatte aus den Schützengräben herausgekommen sei. Die Anwendung des Stabilitätspaktes liegt still, seit die europäischen Schatzmeister die Prozedur im vergangenen Jahr auf Eis gelegt haben, um Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland wegen deren übermäßigen Defizite abzuwenden. Da diese Entscheidung im vergangenen Juli vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, hat die Kommission angekündigt, die Prozedur beim Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitmarke wieder in Gang zu setzen."
  • Datum 20.11.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5t07
  • Datum 20.11.2004
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