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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Tod Arafats/ 15 Jahre Mauerfall/ Unruhen in den Niederlanden/ Konflikt Elfenbeinküste

Das dominierende Thema in den Kommentaren der ausländischen Tageszeitungen ist der Tod Jasser Arafats und mögliche Perspektiven für einen Frieden in Nahost. Ein weiteres Thema ist der 15. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin und die Entwicklung im geeinten Deutschland seither. Kommentiert werden auch die Ausschreitungen in den Niederlanden nach der Tod des Islam-Kritikers van Gogh.

Zum Tod des Palästinenserpräsidenten Jasser Arafat schreibt die belgische Zeitung 'De Morgen':

"Das Scharon-Israel hat ihn immer ein Teil des Problems genannt, ihn als Gesprächspartner abgelehnt und ihn eingesperrt in Ramallah,... aber Arafat ist mindestens ebenso sehr ein Teil der Lösung. Er war der einzige, der seinem Volk eine mögliche schmerzhafte Einigung mit Israel verkaufen konnte..."

Die 'Neue Zürcher Zeitung' aus der Schweiz sieht das ähnlich und schreibt:

"Nur der Rais - Arafat - war der Vertreter der Flüchtlinge in der Diaspora wie der Einwohner des Westjordanlands und des Gazastreifens, der Muslime wie der Christen, der Säkularen wie der Islamisten. Die Angst, die Arafats Tod bei den Palästinensern auslöst, ist jene vor dem Auseinanderbrechen der Identität, die der Rais verkörperte."

Kritischer sieht die französische Zeitung 'Libération' die Rolle des Palästinenserpräsidenten:

"Seine Nachfolger, die von seiner schützenden, aber auch lähmenden Persönlichkeit befreit sind, können nicht weiter in der Sackgasse der Intifada verharren, die nicht die geringste Chance hat, Israel zum Nachgeben zu bewegen. Sie müssen ihre Legitimität festigen, indem sie beweisen, das sie auf dem Weg zum versprochenen Palästinenserstaat voranschreiten können."

Das 'Allgemeen Dagblad" aus den Niederlanden sieht nun auch Israel in der Pflicht und schreibt unter dem Titel: "Jetzt kann Israel seine Friedenspläne vorlegen":

"Sein Tod legt Israel eine große Verantwortung auf.. Dort wurde Arafat ja immer als größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden bezeichnet. Er habe großzügige Vorschläge abgewiesen und Terrorismus ermutigt. Jetzt ist das Hindernis Arafat verschwunden."

Die britische Zeitung 'The Independant" rät die Gunst der Stunde zu nutzen und schreibt:

" Wenn die Palästinenser rechtzeitig Wahlen abhalten und dann einen vorausblickenden Führer präsentieren, der Autorität hat, wird es schwierig für die USA und Israel, darauf zu beharren, es gebe niemand zum Verhandeln. Die Gelegenheit ist da - aber sie wird nicht lange da sein. Sie muss ergriffen werden."

Zum 15. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin schreibt die Londoner 'The Times':

" Jeder, der glaubt, der Aufbau einer Nation wäre schnell, leicht und billig zu bewerkstelligen, sollte nach Deutschland schauen. Der 15. Jahrestag der Wiedervereinigung des Westens mit den Osten erinnerte daran, wie entmutigend ein Wiederaufbauprojekt sein kann, selbst wenn die Motivation und das Geld dafür vorhanden sind... Wenn es keine Arbeitsplätze gibt, enden alle Bemühungen irgendwann in der Sackgasse."

Die Pariser Zeitung 'le Mond' fragt angesichts der Wirtschaftsprobleme in Deutschland seit der Einheit nach dem Ende der sozialen Marktwirtschaft und schreibt:

" Der rheinische Kapitalismus, auch soziale Marktwirtschaft genannt, verband die Vorteile der Wirtschaftsliberalismus mit der sozialen Solidarität. Seit mehr als 40 Jahren war er gleichermaßen das Credo der Gewerkschaften und der Unternehmer, der Sozialdemokraten wie auch der Christdemokraten.... Das Modell wurde von einer Linkskoalition in Frage gestellt. Und zwar radikal.... Doch auch wenn das Modell Deutschland krank ist, bleiben ihm zwei Charakterzüge erhalten: die Sozialpartner erwarten nicht alles vom Staat und sie sind bereit zu Opfern, wenn diese gleich verteilt erscheinen."

Der liberale 'Standard' aus Wien kommentiert die Stimmungslage in Deutschland und schreibt:

" Auch wenn die Bilanz durchaus gemischt ausfällt und noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse herrschen: Ein solcher Jahrestag sollte Anlass sein, nicht so viel zu jammern, sondern sich gemeinsam zu freuen über das bisher Erreichte."

Die belgische Zeitung 'Le Soir' stellt den Mauerfall in ganz anderen Zusammenhang:

" Der Fall der Berliner Mauer und der Fall des World Trade Centers waren beide der Auftakt einer neuen Ordnung, oder eher einer neuen Unordnung, wobei der Moslemterrorismus die Drohung der Sowjets ersetzt und wobei der Krieg der Religion oder der Zivilisation an die Stelle des Kalten Krieges tritt."

Zu den Unruhen in den Niederlanden nach der Ermordung des islam-kritischen Filmemachers van Gogh schreibt der Genfer 'Tages-Anzeiger':

"In Europa wächst die Zahl jener, die Angst vor dem Islam haben. Nun haben sie im ermordeten Filmemacher Theo van Gogh einen Märtyrer gefunden... Die Art, wie er durch einen radikalen Muslim auf offener Straße exekutiert wurde, hat das verzerrte Bild des Islam noch untermauert.... Wenn aber Islamisten öffentlich zu Gewalt aufrufen, ist die Grenze des Tolerierbaren überschritten....Doch darf als Reaktion auf diese politische Gewalt nicht das liberale europäische Gesellschaftssystem als Ganzes in Frage gestellt werden... Sonst hätten die Extremisten in beiden Lagern ihr Ziel erreicht."

Und die spanische Zeitung 'El Mundo' meint:

"Die Lage ist äußerst ernst, denn die Spirale von Aktion und Reaktion ist dabei, den Fanatismus mitten im 'zivilisierten' Europa in den Lebensmittelpunkt zu rücken... Das Schlimme an der Tat ist, dass sie einen entgegengesetzten Fanatismus entfachen kann, der das Zusammenleben bedroht. Ganz Europa sollte auf Holland blicken und einem Übel vorbeugen, das sich noch weiter ausbreiten dürfte."

Zum Konflikt in der Elfenbeinküste schreibt 'La Republica' in Rom:

"Frankreich befindet sich in der Elfenbeinküste in einer völlig paradoxen Situation. Es verteidigt ein Regime, das Frankreich verzweifelt braucht, das Frankreich nicht ausstehen kann, es sogar hasst und seine Soldaten tötet.... Paris muss gegen eine Revolte vorgehen, gegenüber der sie vielleicht keine Sypathie, aber sicherlich Verständnis hegt. Dabei stützt es einen letzten Rest seiner afrikanischen Grandeur auf einer Landschaft von Trümmern, befindet sich in extremer Verlegenheit, weiß aber auch, dass es - wennn es die Elfenbeinküste verliert - endgültig ganz Afrika verloren hat."

Ebenso sieht es die französische ' Libération':

" Frankreich hat, das versteht sich von selbst, keinen Krieg gegen die Bürger der Elfenbeinküste zu führen. Es hat auch nicht Laurent Gbagbo zu vertreiben. Aber es ist auch nicht Aufgabe Frankreichs, das pleite gegangene und offen feindselige Regime in Abidjan zu unterstützen und zu finanzieren... Frankreich kann sich hinsichtlich seiner früheren Kolonie aber auch nicht die Hände in Unschuld waschen und die Elfenbeinküste jenen ausliefern, die schon von einem Szenario 'à la Ruanda' träumen."

Die flämische Zeitung 'De Morgen' zieht Bilanz:

" In kaum sechs Jahren ist eines der wohlhabendsten, stabilsten und friedlichsten Länder Westafrikas zu einer Nation von Putschisten entartet, wo nur AIDS, Fremdenfeindlichkeit und Armut im Aufwind sind und Ausländer in Sicherheit gebracht werden müssen. Haben wir das nicht kommen sehen?... Eigentlich beweist die Elfenbeinküste nur, was wir von anderswo schon wissen: Dass Menschen, die sich nicht um Demokratie scheren, durch eine Zeit an der Macht nicht gebessert werden. Eher im Gegenteil."