1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Krise bei Opel / Lage in der CDU/CSU / Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat / Streit um EU-Kommissar

Die europäische Presse befasst sich auch in dieser Woche wieder mit den Debatten und Reformen in Deutschland:

Zunächst die italienische Zeitung LA REPUBBLICA zur Krise bei der General Motors-Tochter Opel:

'Aufgeschreckt durch den japanischen Rivalen Toyota, der im Rücken sitzt und droht, den ersten Platz in der weltweiten
Automobilindustrie zu übernehmen, hat sich General Motors unter der Führung von Rick Wagoner dazu entschlossen, jetzt den Kern der Krise in seiner europäischen Produktion anzugehen. Seit 1999 schreibt GM-Europa rote Zahlen und verliert Marktanteile. Und ein bisheriger Sanierungsplan ist im wesentlichen gescheitert, vor allem wegen des
Preiskrieges auf dem alten Kontinent. (...) Die Entscheidung zum Personalabbau in Europa wird schwere Folgewirkungen auf Deutschland von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben, es wird die Unruhe über die Arbeitslosigkeit vergrößern, es wird Folgen haben für die soziale und wirtschaftliche Aussichten sowie auch für den gegenwärtigen Tarifstreit bei Volkswagen.'

Die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz schreibt:

'Nun fluchen sie und lamentieren und streiken und drohen, die
Opel-Arbeiter in Bochum und Rüsselsheim. Gestern warb General Motors in großflächigen Zeitungsbotschaften an die 'lieben Leserinnen und Leser', an die 'lieben Kundinnen und Kunden' von Opel und Saab um Verständnis für den Plan, 'unser Unternehmen für die Zukunft neu aufzustellen'. Ein Wort für die gebeutelte Mannschaft, für die 'lieben Mitarbeiter', fanden GM-Chairman Frederick A. Henderson und seine europäischen Statthalter in ihrer Anzeigenkampagne nicht. Und so wird es dazu kommen, dass wieder Tausende (6000? 8000? 10 000? Welche Zahlen!) gehen müssen, und die Wut im Bauch wächst.'

Der Züricher TAGES-ANZEIGER nimmt auch die geplanten Entlassungen beim Warenhaus-Konzern Karstadt in seine Überlegungen hinein:

'Opel und Karstadt sind natürlich keine absoluten Einzelfälle -
vielmehr zwei besonders drastische Beispiele von Missmanagement. Bei allen Unterschieden im Einzelnen springen zwei Parallelen ins Auge: Jahrelang haben die Firmenlenker an veränderten Kundenwünschen vorbeigeplant und -produziert. Und sie haben in sträflicher Weise die Pflege und Profilierung der Marke vernachlässigt. Für diese Todsünden im Konkurrenzkampf büßen jetzt die Mitarbeitenden und ihre Angehörigen in einer Zahl, die das
Ausmass einer Kleinstadt erreicht. Umso mehr ist es den deutschen Politikern anzurechnen, dass sie den bedrängten Unternehmen diesmal nicht mit Steuergeldern und sonstigen marktwidrigen Eingriffen zu Hilfe eilen. Die Erfahrungen früherer Feuerwehrübungen - Holzmann, um nur ein Beispiel zu nennen - haben offenbar zur Einkehr bewogen.
Wenigstens eine tröstliche Erkenntnis aus diesem schwarzen Donnerstag.'

Im Nachbarland Österreich kommentiert DER STANDARD aus Wien die Krise in der größten deutschen Oppositionspartei CDU:

'Beim Krisenmanagement unterliefen (der CDU-Vorsitzenden Angela) Merkel nun beträchtliche Fehler, die sie sogar die Kanzlerkandidatur kosten könnten. Zum einen schafft die CDU-Vorsitzende es nicht, den Streit mit der Schwesterpartei CSU zu lösen. Es gibt auch kaum Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden völlig konträren Modellen zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen. CSU-Chef
Edmund Stoiber gab bisher keinen Millimeter nach und vergrößert so den Druck auf Merkel. Ein weiterer Fehler Merkels ist, dass sie sich von der CSU zur Zustimmung zu einer Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei bewegen ließ, durch die sie nur verlieren kann: Denn eine solche populistische Aktion kann realpolitisch nichts bewirken, außer außenpolitischen Schaden anzurichten und potenzielle türkischstämmige Wähler abzuschrecken. Ihr bisher größtes Versagen ist, dass es Merkel nicht gelungen ist, ihren Fraktionsvize Friedrich Merz zu halten. Durch dessen Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt verschärft sich die Krise der CDU und jener ihrer Vorsitzenden nur noch. Stoiber braucht im Moment nur zuzuschauen und abzuwarten, wie sich Merkel im Duell um die Kanzlerkandidatur selbst
schwächt.' Soweit der STANDARD.

Nun die SALZBURGER NACHRICHTEN dazu:

'Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob Angela Merkel ihren Zenit bereits überschritten hat. Mit Sicherheit aber wird der bisher mächtigsten Frau Deutschlands in Zukunft ein rauerer Wind entgegen schlagen. Schlechte Wahlergebnisse der CDU bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden dann auf das Konto der Parteivorsitzenden gehen. Man wird ihr die Schuld zuschieben, weil sie es nicht verstanden habe, eine Einigung
mit der CSU zu erzielen und so Geschlossenheit zu demonstrieren. Und man wird sie kritisieren, weil sie es nicht verstanden habe, ein politisches Talent wie den bisherigen Fraktionsvize Friedrich Merz einzubinden. Merkel hat bisher fast nur vom schlechten Image der rot-grünen Bundesregierung profitiert. Eigene Wahlerfolge hat sie bis jetzt nicht vorzuweisen.'

Zum deutsch-italienischen Streit über den Wunsch Berlins nach einem ständigen UN-Sicherheitsratsitz schreibt die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA:

'Sie haben es nicht einmal versucht. Statt auf diplomatische
Akrobatenkunststücke zurückzugreifen, um die Differenzen beim Thema Reform des UN-Sicherheitsrates zu verdecken, haben Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi es in Rom vorgezogen, offen anzuerkennen, dass sie nicht einer Meinung sind. In der Hoffnung, die Sache zu entdramatisieren, haben sie es vorgezogen, den Streit um den Sicherheitssitz einfach als gegeben hinzunehmen, und den Blick auf die Themen gelenkt, in denen Einigkeit herrscht. Aber der deutsch-italienische Gipfel in Rom bleibt dennoch ein Treffen in einem Augenblick großer Distanz zwischen zwei Ländern, die traditionell Freunde sind.'

In der niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT heißt es:

'Italien macht kein Geheimnis daraus, dass es von dem deutschen Anspruch nichts hält. Wenn neue Sitze hinzu kommen, müsse einer davon für die EU sein und nicht für Deutschland alleine, findet man in Rom. (...) Es war peinlich für Deutschland, dass es in der vorigen Woche beim Gipfel von EU und Asien in Hanoi zwar die Unterstützung ferner
Freunde fand, nicht aber die seiner Nachbarn. Gemeinsam mit Polen und Spanien torpedierte Italien eine Erklärung zur Unterstützung des deutschen Anspruchs. Das war sicher keine Reklame für die gemeinschaftliche Außenpolitik, an der in Brüssel so hart gearbeitet wird. Für den deutschen Ehrgeiz aber war dies tödlich. Warum sollten die USA noch einem Sitz für Europa zustimmen, wenn sich die EU-Länder selbst nicht einig sind, wer diesen dritten europäischen Sitz erhalten soll?'

Mit dem Streit um den designierten italienischen EU-Kommissar Rocco Buttiglione beschäftigt sich die britische DAILY MAIL:

'Wir haben gerade eine sehr unwirkliche Woche in der EU-Politik hinter uns gebracht. Wo anders als im faulen Herzen Europas könnten Abgeordnete Korruption ignorieren und sich stattdessen über einen Kommissar ereifern, der es wagt, seine christlichen Überzeugungen auszudrücken? Professor Buttiglione ist ein überzeugter Katholik, der - wie auch die meisten Angehörigen anderer großer Religionen -
Homosexualität für eine Sünde hält und die traditionelle Ehe
unterstützt. Das reicht, damit er von den Europarlamentariern
verdammt wird - auch wenn er seine Überzeugungen niemandem aufzwingen will. Hat da irgendjemand noch die öffentliche Meinung oder das öffentliche Interesse im Sinn?'

Die spanische Zeitung ABC aus Madrid meint:

'Der militante europäische Laizismus hat zunächst einmal aus
grundsätzlichen ideologischen Gründen gegen den Katholizismus Buttigliones Front bezogen. Aber er tat dies auch, weil der Italiener seine Ideen mit einer schrecklichen Unbeholfenheit darlegte. Die Affäre kann nun in einem Schneeballeffekt zu einem politischen Gemetzel ausarten. Aber es kann auch sein, dass sie sich nur als Sturm im Wasserglas erweist. Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steckt in Schwierigkeiten. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass das Europaparlament die gesamte Mannschaft des Portugiesen zurückweist. Aber ganz auszuschließen ist so etwas auch nicht.

Abschließend die belgische Zeitung LA LIBRE BELGIQUE:

'Der EU-Kommissarskandidat hat seine Prüfung vor dem Parlament nicht bestanden. Sozialisten, Liberale und Grüne tolerieren seine homosexuellenfeindlichen Äußerungen nicht. (...) Der Italiener, der in jüngster Zeit alle Aufmerksamkeit auf sich zog, weiß jetzt Bescheid: Der Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten hat am Montagabend in Brüssel beschlossen, seine Nominierung zurückzuweisen. Das war eine Premiere, in der (der italienische Premierminister) Silvio Berlusconi einen 'Beigeschmack von Fundamentalismus oder gar Dunkelmännertum' sieht. Obwohl der designierte Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit in den Augen der Konservativen, der größten Gruppe im Parlament, als 'perfekt' gilt - von anderen wird dieser Erzkatholik wegen seiner rückschrittlichen und homophoben Positionen geradezu verabscheut. Die Konservativen und Christdemokraten spürten Gegenwind und haben in kaum verhüllten Worten schon gedroht, dass sie sich hierfür rächen wollen.'

  • Datum 16.10.2004
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5igE
  • Datum 16.10.2004
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5igE