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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Bundespräsident Köhler zu Lebensverhältnissen / EU-Finanzminister / Schröders Wirtschaftspolitik / Merkel zu Türkei / Amalia-Bibliothek


Besonderes Interesse zeigten die Kommentatoren internationaler Tageszeitungen in dieser Woche für die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland. Weitere Themen waren die Rolle Deutschlands bei der EU-Finanzministertagung und die Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zum Verhältnis EU-Türkei.

Die norwegische Tageszeitung DAGSAVISEN schreibt zu den Äußerungen des Bundespräsidenten:

"Bundespräsident Köhler goss Öl ins Feuer. Die Ostdeutschen sind gegenüber der deutschen Demokratie ohnehin skeptisch eingestellt, so dass die Parteien am Rand des Spektrums womöglich noch mehr Zulauf erfahren. Die Skepsis sowie die tief sitzende Enttäuschung treibt seit Wochen wieder Zehntausende auf die Straßen zu Protesten gegen Schröders Politik. Das soziale Netz, das sich Westdeutschland früher gönnte, ist nicht mehr bezahlbar, und die SPD hat keine andere Alternative als Reformen. Sowohl West als auch Ostdeutschland brauchen wieder mehr Vertrauen in die Zukunft. Auch wenn im Osten noch nicht dieselben Lebensbedingungen herrschen, so müssen doch die Möglichkeiten und Chancen dieselben sein."

Die österreichiche Zeitung DER STANDARD spricht zwar von einem falschen Zeitpunkt, mahnt aber zu mehr Ehrlichkeit:

"Es ist zu befürchten, dass dies den rechtsextremistischen Parteien in Sachsen und Brandenburg, wo am nächsten Sonntag Landtagswahlen anstehen, weiter Auftrieb schaffen wird. Denn in Ostdeutschland wird Köhlers Botschaft so verstanden: Gebt euch mit dem Bisherigen zufrieden. Und nur wegen euch steht ganz Deutschland wirtschaftlich so schlecht da. Es ist an der Zeit, dass man in Deutschland eine ehrliche Bilanz zieht und dann klar sagt: Der Aufholprozess in Ostdeutschland wird noch Jahrzehnte dauern und es bedarf Geduld - auf beiden Seiten. Zum Aussprechen unbequemer Wahrheiten ist Mut notwendig und das neue deutsche Staatsoberhaupt ist mit gutem Beispiel vorangegangen."

Ähnlich argumentieren die ebenfalls in Österreich erscheinenden SALZBURGER NACHRICHTEN:

"In den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung entlädt sich eine Frustration, die sich lange angestaut hat. Die Demonstrationen zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Bevölkerung desillusioniert ist über den ganzen Prozess der Vereinigung. Starke Wahlenthaltung und Abwendung vom parlamentarischen System sind die Folge. Was hilft? Zuerst ein offener Disput der Demokraten, der den Bürgern ein ungeschminktes Bild der Lage bietet. Dann unbürokratisches Handeln, damit Betriebe im Osten angesiedelt werden und nicht mehr so viele Menschen abwandern."

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF fordert eine neue Debatte:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich vor dem Säen von Zwietracht gewarnt, und Köhlers Worte können tatsächlich in diesem Sinn ausgelegt werden. Aber von einer sorgfältigeren und etwas freundlicher klingenden Formulierung haben die Ossis nichts, wohl aber von einer neuen Debatte darüber, wie an der Aussichtslosigkeit und der Apathie, die sich in einigen Teilen der früheren DDR festgesetzt hat, etwas verändert werden kann. Sie bilden einen Nährboden sowohl für extrem Rechts als auch für extrem Links, wie die Umfragen vor den Wahlen des kommenden Wochenendes in Brandenburg und Sachsen zeigen."

Die Pariser Zeitung LE MONDE wirft in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder:

"Der deutsche Kanzler steht mit dem Rücken zur Wand... Er kann nicht sicher sein, mit seiner Politik einer Modernisierung des wirtschaftlichen und sozialen Systems Deutschlands zu gewinnen. Aber wenn er verliert, wird er wenigstens nicht besiegt worden sein ohne gekämpft zu haben. Und er wird dies getan haben, ohne die EU zum Sündenbock für seine eigenen Schwächen gemacht zu haben. Über diese Lektion sollte man auf unserer Seite des Rheins nachdenken."

Themenwechsel: Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorschlag der Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union gescheitert. Zu Recht, meint die polnische Zeitung ' RZECZPOSPOLITA' und fährt fort:

"Die Führer beider Staaten flüchteten sich in Drohungen, um auf Kosten der Nachbarn die eigenen Probleme zu lösen, die durch die allzu große Gier des Staates und die Krise eines freigiebigen Sozialsystems verursacht wurden. Im Zeitalter der Globalisierung war die Initiative Deutschlands und Frankreichs von vornherein zum Scheitern verurteilt. Polen und andere Staaten Mitteleuropas zur Senkung ihrer Steuern zu zwingen, würde doch nicht die Position Deutschlands oder Frankreichs in Konkurrenz zu Indien oder China verbessern, wo die Arbeitskosten noch niedriger sind als bei uns."

Das spanische Blatt ABC meint dazu:

"Deutschland und Frankreich wollen sich immer noch nicht der Erkenntnis stellen, dass ihre Probleme hausgemacht sind. Darum suchen sie nach externen Ursachen und streben genau nach dem Europa, das Großbritannien nie haben wollte: ein protektionistisches Europa unter Führung einer deutsch-französischen Achse, in dem die kleinen Länder auf die Zuschauerbänke verbannt werden. Wo bleibt da der Protest der neuen spanischen Regierung?"

Die römische Zeitung LA REPUBBLICA befasst sich mit der Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten:

"Das ist also das große Streitthema, mit dem die christlich- konservative Opposition in Deutschland wieder zur Hauptfigur der internationalen politischen Szene werden möchte. Die Initiative läuft aber Gefahr, das gemäßigt-konservative Lager in der EU zu spalten. So gehört etwa Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien, gemeinsam mit den Mitte-Rechts-Politikern in Spanien, Portugal, Griechenland und in den Benelux-Ländern zu den entschiedenen Anhängern einer Politik der offenen Tür gegenüber Ankara, um auf diese Weise einen demokratischen türkischen Islam in Europa zu verankern. Die politische Zukunft der Türkei wird dadurch zu einem zentralen Thema der Innenpolitik der Europäischen Union."

Zum Schluss die Stimme des Londoner DAILY TELEGRAPH zum Brand in der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar, bei der mehr als 30.000 wertvolle Bücher, Handschriften und eine Musikaliensammlung vernichtet wurden:

"Von Bach bis zum Bauhaus und besonders während der Lebenszeit Goethes ist die kleine Stadt Weimar eine der größten Ruhmesstätten Europas gewesen. Dieser Ruhm kann durch die Zerstörung ihres physischen Erbes nicht geschmälert werden. Die Zivilisation hat solche Katastrophen stets überlebt. Der Phoenix steigt immer wieder aus der Asche. Auch Weimar symbolisiert die Unbeugsamkeit des menschlichen Geistes, der im Unglück am großartigsten ist.
  • Datum 18.09.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5ad6
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