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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Neuer EU-Kommissionspräsident / Machtübergabe im Irak

Die Nominierung des portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durao Barroso zum neuen EU-Kommissionspräsidenten war in der vergangenen Woche eines der herausragenden Kommentarthemen in der ausländischen Tagespresse. Größte Aufmerksamkeit fand auch die Machtübergabe im Irak und die Überstellung Saddam Husseins an die irakische Justiz.

Die dänische Tageszeitung POLITIKEN meint zur Einigung in der EU auf einen neuen Kommissionspräsidenten:

"Außerhalb Portugals hat die Mehrheit der meisten europäischen Wähler nicht die geringste Ahnung, ob sie sich über die Wahl von Durão Barroso als neuer EU-Kommissionschef freuen oder enttäuscht sein soll. Es hätte zur Europawahl klar sein müssen, wen die politischen Flügel in der EU als Kandidat bevorzugen. Dann hätten die Wähler ihre Meinung an der Stimmurne zum Ausdruck bringen können. Es ist eine Verhöhnung der 342 Millionen Wähler, dass sie zur Wahl des europäischen Parlaments eingeladen werden, und wenige Wochen danach bestimmen die 25 Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen und völlig ohne Beteiligung der Bevölkerung über den wichtigsten EU-Politiker. Es muss gesichert werden, dass sich das nicht wiederholen kann."

Die überregionale österreichische Tageszeitung SALZBURGER NACHRICHTEN fordert demzufolge:

"Keine neue Chance hat sich das unsinnige Auswahlverfahren verdient. Es kann nicht funktionieren, wenn sich 25 Regierungschefs hinter verschlossenen Türen an den Tisch setzen, sich als Aufsichtsrat der Firma EU gerieren und einen neuen Chef für die Kommission bestimmen wollen. In der Politik müssen Spitzenposten direkt oder zumindest indirekt durch den Wähler vergeben werden. Deshalb sollte auch der Präsident der EU-Kommission von den Bürgern bestimmt werden. Dies könnte am einfachsten über die Wahl zum EU-Parlament geschehen. Jede Partei sollte ihren Kandidaten an die Spitze der Liste setzen. Der müsste sich dann einem offenen Wettbewerb der Ideen stellen. Die Europäer wüssten schon vorher, mit wem sie es zu tun haben. Versagt er im Amt, dann können sie ihn abwählen. Und zwar per Stimmzettel."

Die schweizerische BERNER ZEITUNG schreibt:

"US-Präsident George W. Bush wird die Nachricht mit Befriedigung aufnehmen: Portugals konservativer Premier, José Manuel Durão Barroso, wird neuer Präsident der EU-Kommission. Außenpolitisch ist er bisher vor allem als treuer Verbündeter der Amerikaner im Irak-Krieg aufgefallen. Sein EU-Engagement beschränkte sich im Wesentlichen darauf, Portugals Subventionsinteressen zu verteidigen. Niemand freilich wird Durão Barroso absprechen, dass er ein überzeugter Europäer ist. Die Frage ist nur, ob dieser blasse Diplomat die richtige Wahl für den wichtigsten Posten in Brüssel darstellt - zumal in einer der wohl schwierigsten Phasen der europäischen Einigung mit zehn neuen Mitgliedsländern."

Die in Moskau erscheinende russische Tageszeitung RUSSKI KURJER folgert:

"Sie vertrauen einem früheren Maoisten Europa an. Der portugiesische Ministerpräsident Durão Barroso soll die Europäische Kommission leiten. Er ist ein Symbol des Kompromisses. In seiner Heimat provoziert Durão Barroso mit seinem Weggang eine politische Krise und Neuwahlen. Der Regierungschef hat seine persönlichen Ambitionen ganz klar über die Interessen seiner Partei gestellt."

Die Turiner Zeitung LA STAMPA kommentiert:

"Sich vom Etikett des 'kleinsten gemeinsamen Nenners' zu befreien, das wird die erste Aufgabe sein, der sich Barroso stellen muss. Diese Definition haben seine Gegner für ihn geschaffen: Diejenigen Länder nämlich, die ihn zwar am Ende ebenfalls als künftigen Chef der europäischen Exekutive akzeptierten, zum Beginn des Konklave aber nicht im entferntesten an Barroso dachten, der doch allen, oder fast allen, als 'Herr Niemand' erschien. Kleinster gemeinsamer Nenner, das bedeutet, auf diplomatische Weise zu sagen, dass es sich hier um eine Notlösung handelt."

Der niederländische TELEGRAAF resümiert:

"Über seine künftige Amtsführung lässt sich jetzt noch nichts Vernünftiges sagen. Der portugiesische Ministerpräsident ist aus der Verlegenheit heraus gewählt worden. Er ist ein echter Europäer, aber einer von gemäßigter Art, wie er in diese Zeit passt. Er kommt aus einem kleinen Land und hat damit Verständnis für die Interessen kleiner Mitgliedsstaaten. Zu den großen Staaten hält er auch guten Kontakt, ebenso zu den USA, und das ist nach all dem Ärger über den Irak sicher nicht schlecht. In der Praxis wird sich schon bald zeigen müssen, wo er sich in der Debatte über das Ausmaß europäischer Zusammenarbeit positioniert und wie effektiv er als Vermittler bei Konflikten innerhalb der Kommission und zwischen der Kommission und dem Ministerrat auftritt."

Themenwechsel: Zur Machtübergabe im Irak und der Überstellung des Ex-Diktators Saddam Hussein an die irakische Justiz schreibt die tschechische Tageszeitung PRAVO:

"Zwei Tage früher als geplant übergab Paul Bremer die 'Macht' an die Iraker, unterzeichnete bescheiden und schnell ein Dekret, und floh dann vor dem blutigen Chaos in ein Flugzeug - es ist eine merkwürdige 'Souveränität', die Bagdad da bekommen hat. Denn ob dieser Akt tatsächlich eine Stärkung des internationalen Rechts war, scheint diskutabel: Schließlich war dem heutigen 'de-facto-Protektorat' Irak ein Krieg voraus gegangen, der den Willen der Vereinten Nationen ignorierte. Noch unglaubwürdiger als die Machtübergabe an ein weiter besetztes Land ist die Übergabe von Saddam Hussein. Denn nach der Anhörung durch irakische Richter landete der Ex-Diktator wo? In einem US-amerikanischen Gefängnis."

Die Londoner Tageszeitung THE TIMES ergänzt:

"Die Gloreichen Zwei, George W. Bush und Tony Blair, haben sich im Dunkeln der Nacht aus der Stadt geschlichen. Sie hinterlassen Banditen auf den Straßen und Bürger, die sich in ihren Häusern und Wohnungen verstecken. Sie hatten versprochen, so lange zu bleiben, bis 'der Job getan' ist. Er ist nicht getan, aber sie sind gegangen. Eines ist ganz klar: Wenn der Irak wirklich frei und stabil wäre, hätten sich Bush und Blair die Gelegenheit nicht nehmen lassen, nach Bagdad zu fliegen und zu feiern. Sie haben es nicht gewagt. US-Verwalter Paul Bremer verlässt das Land nach einem Jahr, in dem 10 000 Iraker und 900 westliche Ausländer starben. Die Verwaltung ist zerstört und die Wirtschaft liegt am Boden. Clausewitz sagte einmal, ein Land, das nicht gehalten werden kann, ist nicht erobert."

Die österreichische Tageszeitung DER STANDARD bemerkt:

"Saddam Husseins Überstellung an die irakische Übergangsregierung mag ein weiterer Papierakt zwischen Nicht-mehr-Besatzern und Noch-nicht-Regierenden in Bagdad gewesen sein, hat aber hohen symbolischen Wert. Die Übergabe des gefangenen Saddam ist gewissermaßen die erste Beute, die die Iraker in diesem Krieg machen, den sie nicht beeinflusst haben und mit dessen Folgen sie nun täglich auf der Straße zu kämpfen haben."

Die in Prag erscheinende tschechische Tageszeitung MLADA FRONTA DNES schlussfolgert:

"Die Besetzung des Iraks ist mit der Machtübergabe beendet. Dies wird zwar vermutlich nichts auf den Schlachtfeldern der Region ändern, es ist aber zweifellos ein Meilenstein in der Geschichte des Landes. Nichtsdestotrotz bleibt die Situation im Irak dramatisch. Dazu haben sicher zahlreiche Fehler der USA beigetragen. Es wäre aber ungerecht, Washington jetzt vorzuwerfen, man habe es von Beginn an besser gewusst. Der Krieg im Irak ist unser aller Krieg. Und deswegen dürfen Bagdad, Washington, aber auch wir ihn nicht verlieren."

Die Pariser Tageszeitung LIBERATION schreibt:

"Es ist besser, man hält die Übertragung der Souveränität in Bagdad nicht für das, was sie nicht ist: Nämlich das Ende der Besatzung Iraks und der Gewalt, die damit einhergeht. Denn sonst würde man mit Sicherheit enttäuscht. Die Regierung von Ijad Allawi nennt sich nur souverän - sie kann mangels Legitimität keine Gesetze erlassen, hat nur beschränkten Zugriff auf die Einnahmequellen (die teilweise unter Aufsicht der UNO stehen). Vor allem hat sie kein Monopol auf die Anwendung von bewaffneter Gewalt auf ihrem Territorium, was das Wesentliche einer staatlichen Souveränität ist."

Abschließend ein Blick in die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER. Wir lesen:

"Saddam Hussein hat es schon geschafft, die Legitimität des Gerichtsverfahrens gegen ihn anzuzweifeln. Das ist eine sattsam bekannte Linie Angeklagter in vergleichbaren Zusammenhängen von Slobodan Milosevic bie Hermann Göring. Man sei das Opfer von Siegerjustiz, heißt es dann. Vor allem mit Blick auf den Umfang der von Saddam Hussein begangenen Verbrechen ist eine untadelige Handhabung der Anklagen gegen ihn von größter Bedeutung. Das Risiko von Märtyrerschaft hält sich in Grenzen. Die meisten Iraker verabscheuen ihm. Das Gericht kann der Bevölkerung durch sein Auftreten die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates zeigen. Und dass ein Land, in dem man die Gesetze respektiert, nicht in die Hände von Massenmördern und Diktatoren fallen kann. Dieselbe Logik gilt auf internationaler Ebene. Deshalb hat es eine tragische Ironie, wenn ausgerechnet die USA immer noch Nein zu einem internationalen Strafgerichtshof sagen."

  • Datum 03.07.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5GQY
  • Datum 03.07.2004
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