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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Gedenkfeiern zum D-Day in der Normandie/ Weitere Irak-Resolution und die Rolle der USA/ Europäer wählen ein neues Parlament

Im Blickpunkt der ausländischen Tageszeitungen stehen in dieser Woche die Feiern anläßlich der Landung alliierter Truppen in der Normandie vor sechzig Jahren. Aber auch die Rolle der USA und ihr Verhältnis zu Europa nach der Annahme einer UN-Resolution zur Nachkriegsordnung im Irak werden kommentiert. Einige Zeitungen gehen bereits auf die Europawahl an diesem Wochenende ein.

Zur Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers an den D-Day-Feiern in der Normandie schreibt die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA:

"Es war nicht leicht, an einem derart Symbol befrachteten Ort und angesichts der Präsenz Tausender, emotional sichtlich gerührter Veteranen, die Erfordernisse der Wahrheit und des Patriotismus, der Dankbarkeit und des Schmerzes zu vereinen und daraus zugleich die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Aber Schröder hat diese Prüfung bestanden, ohne dabei seine eigene Rührung zu verbergen."

Die in Rom erscheinende Zeitung LA REPUBLICA fügt hinzu:

"Als die deutsche Nationalhymne vor dem Denkmal zur alliierten Landung an der Normandie erklang, schlugen Frankreich und Deutschland endgültig ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf. Vor 20 Jahren hatten sich Francois Mitterrand und Helmut Kohl vor den Gräbern der Gefallenen im Ersten Weltkrieg die Hände gereicht. ... Am Sonntag haben Schröder und Chirac es geschafft, was ihre Vorgänger nicht erreichen konnten: gemeinsam die Niederlage Nazi-Deutschlands zu feiern. Es war die letzte Feierlichkeit am Sonntag in der Normandie und zugleich die, die mit der größten Spannung erwartet wurde. Schröder hat bei seinem gesamten Besuch in der Normandie viel Beifall erhalten, ein Zeichen, dass die Bevölkerung seine Präsenz als Zeichen der endgültigen deutsch- französischen Versöhnung anerkannt hat."

Die britische Zeitung THE GUARDIAN blickt ebenfalls nach vorn:

"Gerhard Schröder, 1944 geboren, ist der erste deutsche Bundeskanzler ohne persönliche Erinnerungen an das Dritte Reich. Indem er die Einladung von Präsident Chirac höflich annahm hat der deutsche Bundeskanzler einen symbolischen Schlussstrich von großer Bedeutung in den Sand gezogen. Jetzt ist es Zeit für alle Briten, auch wenn wir nichts vergessen wollen, den Krieg und das damit verbundene auf ewig festgeschrieben erscheinende Gepäck auch hinter uns zu lassen."

Der französische FIGARO erläutert:

'Wenn das Ereignis so viel Aufmerksamkeit erregt hat, dann weil man - ohne zu zögern - dieser Generation von Kämpfern die Ehre erweisen musste, die der Welt die Freiheit ermöglicht haben, die wir heute kennen. In Europa hat es 60 Jahre gedauert, bis diese Seite endgültig umgeblättert wurde und der Alte Kontinent - mit der Erweiterung vom 1. Mai - wiedervereint werden konnte. Die Präsenz des deutschen Kanzlers bei der Feier von Arromanches zelebrierte diese wiedererlangte Einheit. Dass die Feinde von gestern heute wieder versöhnt sind, ist eine Lektion, die die Hoffnung Europas weit über dessen Grenzen hinausträgt.'

Die belgische Tageszeitung HET LAATSE NIEUWS kommt zu folgenden Schluss:

"Sechzig Jahre nach D-Day ist der Zweite Weltkrieg jetzt endgültig abgeschlossen. Zum ersten Mal durfte ein deutscher Regierungschef an den Feiern teilnehmen. Seine Anwesenheit war berechtigt. Sie war symbolisch sehr wichtig, weil es wahrscheinlich die letzte große D-Day-Feier war, da es in zehn Jahren nur noch wenig damalige Helden geben wird. Aber vor allem ist die Erkenntnis der Deutschen selbst wichtig, dass der D-Day für sie nich der Anfang einer Niederlage war, sondern der Anfang der Freiheit. Auch für das deutsche Volk, das von einem Führer, der sein Volk mit brutaler Gewalt ins Unglück stürzte, getäuscht wurde, kam die Freiheit aus Übersee."

Die Annahme der neuen Irak-Resolution und die damit verbundene Rolle der USA auf der Weltbühne beleuchtet die Pariser Tageszeitung LE MONDE:

"Es ist zweifellos ein Sieg für US-Präsident George W. Bush, die Zustimmung der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für sein politisches Projekt im Irak erhalten zu haben, auch der Länder, die wie Frankreich noch vor einem Jahr die amerikanische Militäraktion abgelehnt hatten. Bei den Verhandlungen um die Resolution ist Frankreich von seiner Forderung abgerückt, den Irakern bei wichtigen Militäraktionen ein Vetorecht einzuräumen. Doch diesem diplomatische Rückschritt steht ein Gewinn an Mitspracherecht auf dem diplomatischen Parkett des Nahen Ostens gegenüber. Die Amerikaner haben gewonnen, doch sie werden hoffentlich ihre Sicht der Nahost-Probleme zu Gunsten der Europäer etwas ändern."

Auch die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE sieht außenpolitische Erfolge in der US-Administration:

"Es war die Woche des George W. Bush. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seit letztem Wochenende bekommen, was er wollte: Die Zustimmung der einstigen Gegner des Irak-Kriegs zur einer Art Legitimität der US-Besatzung - und dies zum politischen Nulltarif. Dann beim Insel-Gipfel der G8 einen vagen Beschluss zu seiner so genannten 'Greater Middle East Initiative', ohne diese konkretisieren zu müssen."

Die Moskauer Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA schlägt einen Bogen zur Innenpolitik:

"Der Kompromiß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Chancen von US-Präsident George W. Bush im Wahlkampf schlechter werden. Indem die Weltführer die von Washington und London vorgeschlagene Resolution befürworteten, erleichterten sie auch den G8-Gipfel auf Sea Island. Die Übereinstimmung in Sachen Irak bedeutet für den US-Präsidenten einen Propagandaerfolg, den er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei seiner Reform des Nahen Ostens, sprich weiteren Regimewechseln, nutzen kann. Diese Themen sind nicht nur auf dem Gipfel von Sea Island wichtig, sondern auch in Bushs Wahlkampf."

Die Wahl zum Europaparlament an diesem Wochenende und ihre Bedeutung für die Gemeinschaft der nunmehr 25 Staaten analysiert die britische Zeitung THE TIMES:

"Die Wahlen zum Europaparlament sind in Wirklichkeit Wahlen über die künftige Richtung der EU. Es gibt ein dringendes Problem, das an die Wurzeln der Europäischen Union geht: Ihre Wirtschaft funktioniert nicht. Das gilt für die gesamte EU - und nicht nur für einzelne Länder. Es war sinnvoll, den Gemeinsamen Markt voranzutreiben, einen Markt zu schaffen, der sogar die USA in den Schatten stellen würde. Aber die Umsetzung dieser Aufgabe ist der schlagende Beweis dafür, dass die EU versagt hat. Anstatt sich auf das Wichtigste zu konzentrieren - nämlich auf die größtmöglichste Konkurrenzfähigkeit - haben sich die Führer der EU in Verfassungsreformen geflüchtet und so genannte wirtschaftliche Reformen wie den Euro eingeführt."

Die belgische Zeitung DE MORGEN untersucht Die Gründe für das verbreitete Desinteresse an der Wahl:

"Die Europapolitiker geben gerne den Medien die Schuld für die Apathie gegenüber den europäischen Einrichtungen. Ein Stück weit haben sie Recht. Dennoch ist es zu einfach, der Presse die Verantwortung zuzuschieben. An erster Stelle ist die Politik selbst schuld am Desinteresse an Europa. Zunächst einmal sind da die vielen Skandale in und um Europa, die das Klischee vom unglaubwürdigen Politiker bestätigen. Aber das Problem sitzt noch tiefer, und es liegt vor allem im Unwillen der nationalen Regierungen, Teile ihrer Souveränität aufzugeben. Weil deshalb eine komplexe Abwägung nationaler Belange nötig ist, sind die europäischen Spielregeln nur für Intelligenzbestien noch durchschaubar."

Zum Schluss ein Blick in die in Paris erscheinende Zeitung LA CROIX. Sie schreibt zur Europawahl:

'Es gibt genügend Gründe zu erklären, warum das Europa der Urnen bei weitem nicht so viel Begeisterung hervorruft, wie das Europa des Fußballs. Doch die einfache Vernunft müsste jeden Europäer - nach einem Rückbesinnen auf eine Vergangenheit voller Blut und Tränen - verstehen lassen, dass der langsame, komplexe, aber auch historische Aufbau Europas in der Menschheitsgeschichte das einzige Beispiel für eine Vereinigung von Völkern ist, die ohne Krieg, aber aufgrund von Kriegen, zu Stande kam. Und dass dies am besten vor heutiger und künftiger Instabilitität und Unsicherheit schützt.'