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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Konjunktur in Deutschland und Europa/ Koalitionskrise / Folter-Vorwürfe Irak


Die lahmende Konjunktur in Deutschland und Europa und die Krise in der rot-grünen Koalition standen in dieser Woche im Blick der internationalen Presse. Ein weiteres Thema war die Reaktion der amerikanischen Regierung auf Folterungen irakischer Gefangener.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG fällt ein hartes Urteil über die Sparpolitik der Bundesregierung:

"Aus den Verlautbarungen und Gerüchten ergibt sich eine ziemlich klare Botschaft: Sparen ist out. Und zwar im umfassenden Sinne. Die rot-grüne Regierung in Berlin gibt den Sparkurs definitiv auf. Und damit dieser Schritt in die «richtige» definitorische Perspektive gerückt werden kann, werden auch gleich die Sündenböcke benannt, nämlich die Sparer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Geld zurückhalten und so angeblich den Konjunkturaufschwung behindern. Zu fragen wäre dann allerdings, warum sie dies tun. Der wichtigste Grund dürfte darin liegen, dass die Leute Angst haben, ihre Einkommensbasis zu verlieren, und dass sie der Regierung nicht mehr vertrauen. Wer um seinen Job fürchtet, gibt so wenig wie möglich aus. Er wird sein Verhalten auch dann nicht ändern, wenn die Regierung Schröder - wie jetzt geplant - Milliarden in neue Bildungs- und Innovationsprogramme stecken will."

Das französische Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE sieht Parallelen zwischen Deutschland und Frankreich:

"Die Ähnlichkeit der Übel, unter denen die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone leiden, lassen jedes Szenario glaubwürdig erscheinen, das auf ähnliche oder gleiche Heilmittel setzt. In dieser Situation liegt es nahe, dass so enge Partner wie Paris und Berlin einige gute Ideen austauschen. Auf der deutschen Rheinseite erwägt man, durch den Verkauf von Goldreserven der Bundesbank frisches Geld aufzutreiben ... wie in Frankreich. Und was den Dämon des Defizits anbelangt, der länger gedeihen dürfte als geplant, so scheint man auf beiden Seiten der Grenze bereit zu sein, sich damit abzufinden - und dafür zu sorgen, dass andere sich ebenfalls damit abfinden. Schließlich dauert das nun schon drei Jahre, also warum nicht noch ein Jahr länger?"

Die SALZBURGER NACHRICHTEN aus Österreich betonen die gesamteuropäische Dimension:

"Vom Ziel, die USA einzuholen oder gar zu überflügeln, trennt die EU mehr als nur der Große Teich. Der Wunsch, dass ein Ruck durch Europa gehen möge, blieb wirtschaftspolitische Rhetorik. Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander, statt dynamisch zu wachsen, ist Europa mit dem Makel des Nachzüglers in der internationalen Konjunktur behaftet. Es gibt wenige Anzeichen dafür, dass sich das in naher Zeit entscheidend zum Besseren ändert. Zu sehr stehen jene Politiker, die sich dem Wachstum verschrieben haben, auf der Bremse. Da und dort werden - wenn auch zaghaft - Reformen angegangen. Aber in den drei größten Volkswirtschaften Italien, Deutschland und Frankreich regiert der Stillstand, sie überbieten sich lediglich darin, das fiskalpolitische Regelwerk der EU außer Kraft zu setzen."

Der niederländische VOLKSKRANT hofft auf Einsicht:

"Mit dem Leben im früheren Stil ist es vorbei. Nach der deutschen Vereinigung glaubten die Westdeutschen, dass sie ihr damals schon zu großzügig bemessenes Sozialsystem Stück für Stück auf die frühere DDR übetragen könnten. Die Folge war eine schwere ökonomische Krise. Auf europäischer Ebene wäre so etwas vollkommen unmöglich. Deutsche Sozialsysteme und französische Agrarsubventionen für Polen - das ist unbezahlbar. Der Osten wird also den Westen verändern. Wenn dies mit sich bringt, dass etwas vom Unternehmungsgeist und der Flexibilität der neuen EU-Länder auf das starre depressive Deutschland übergeht, wäre das vielleicht gar nicht so schlecht."

Der Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz hat zu einer Krise in der rot-grünen Koalition geführt. Dazu meint die britische Zeitung THE TIMES:

"Der Kanzler hat zwar nur eine hauchdünne Mehrheit, aber er besitzt eine Trumpfkarte: Wenn sich die Grünen aus der Koalition zurückziehen, könnte er die Möglichkeiten einer Großen Koalition mit den Christdemokraten ergründen. Gerade seine Schwäche mag ihn dazu bringen, als erster zu springen und den Bruch seiner Koalition herbeizuführen, um weitere Wirtschaftsreformen durchzusetzen und der verdrossenen Wählerschaft zu versichern, dass es - mit den Worten Margaret Thatchers - keine Alternative gibt."

Für das österreichische Blatt DER STANDARD ist die Koalitionskrise ein Triumph der CDU/CSU-Opposition:

"Der Union ist es gelungen, einen Keil zwischen Rot und Grün zu treiben. Der Konflikt hat sich über Monate zu einer ernsten Koalitionskrise ausgeweitet: Die Grünen wollten sich mit Blick auf die noch anstehenden 13 Wahlen in diesem Jahr als Anwalt der Ausländer profilieren. Die ebenfalls auf Wählerstimmen schielende SPD wollte zeigen, dass sie für Sicherheit sorgt und eine weitere Zunahme der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Einigen sich die Koalitionäre nicht rasch in diesen Fragen, könnte ein weiterer Urnengang - eine vorgezogene Bundestagswahl - notwendig werden."

Themenwechsel: Mit Entsetzen hat das Ausland auf die Aufdeckung der Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten reagiert. Das LUXEMBURGER WORT spricht von einem Desaster für US-Präsidenten Bush:

"Der angerichtete Schaden ist inzwischen so groß, dass alle Wiedergutmachungsversuche nichts mehr fruchten. Bush hat für die arabische Welt sein wichtigstes Kapital verloren: seine Glaubwürdigkeit. Und auch in den USA dürfte die Kritik an Bush und dem Irak-Krieg jetzt zunehmen, weniger als fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen... Zu einem Rumsfeldgate wird es aber wohl kaum kommen. So kurz vor den Wahlen kann Bush Rumsfeld nicht desavouieren, denn das wäre eine Bankrotterklärung seiner Kriegspolitik."

Der britische GUARDIAN fordert die Entlassung von Verteidigungsminister Rumsfeld:

"Donald Rumsfeld war der Architekt der Strategie für den Umgang mit Gefangenen im Irak. Er hat jetzt zugegeben, dass er einen großen Teil der Verantwortung für das Geschehene trägt. Aber die von ihm gezeigte Reue reicht nicht aus, vor der ganzen Welt deutlich zu machen, dass die USA auch wirklich das ganze Ausmaß der Folter- Vorgänge verstehen. Für die USA kann es im Moment nichts Wichtigeres geben, als vor der Welt zu demonstrieren, dass der internationale Aufschrei wegen des Irak gehört wird. Deshalb brauchen die USA einen neuen Verteidigungsminister. Es ist an der Zeit für eine neue Betrachtungsweise. Der Abschied von Rumsfeld würde der Welt signalisieren, dass Amerika das jetzt begriffen hat."

  • Datum 08.05.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/517I
  • Datum 08.05.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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