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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Affäre von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke/Proteste gegen Sozialreformen/Eskalation der Lage im Irak

Mit Blick auf Deutschland haben die Kommentare der ausländischen Tageszeitungen vor allem die Hotel-Affäre von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke aufgegriffen. Beachtung finden auch die Massenproteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Das beherrschende Thema ist aber natürlich die Eskalation der Gewalt im Irak.

Zunächst zur Affäre Welteke: Die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES aus London schreibt:

'Seit die Bundesbank die Werkzeuge der Währungspolitik vor fünf Jahren an die Europäische Zentralbank übergeben hat, hat sich ihre einstige Aura praktisch aufgelöst. Die Hotel-Affäre von Bundesbankpräsident Ernst Welteke scheint der jüngste Meilenstein auf dem langen Weg in die Bedeutungslosigkeit zu sein.'

Der KURIER aus der österreichischen Hauptstadt Wien erläutert:

'Vielleicht wird Bundesbank-Präsident Ernst Welteke juristisch nichts nachzuweisen sein. Trotzdem sollte er das unwürdige Spiel beenden und zurücktreten. Er hat nicht nur sich geschadet, sondern, und das ist das eigentliche Problem, das Image der Bundesbank schwer beschädigt.'

Die belgische Zeitung DE TIJD aus Antwerpen macht sich Gedanken über mögliche Hintergründe der Affäre:

'Die wildesten Spekulationen machen die Runde. War Finanzminister Hans Eichel die Kritik der Bundesbank an der Politik der Bundesregierung leid? Will das Kabinett noch schnell einen SPD-Mann ernennen, bevor es 2006 die Wahlen verliert und die Opposition einen Nachfolger bestimmt? Eichels Sprecher weist alle Bezichtigungen zurück. Aber warum der Minister nicht einmal den Versuch gemacht hat, Welteke zu retten, erklärt er nicht.'

Damit zum nächsten Thema, den Demonstrationen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung.

Die Zeitung LA REPUBBLICA aus der italienischen Hauptstadt Rom notiert:

'Angesichts des Unmuts der Straße gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen der Renten und der sozialen Unterstützung wird es schwer sein, im Land Rückhalt für weitere drastische Sanierungsmaßnahmen zu finden.'

Die Wiener Zeitung 'DER STANDARD' verweist bei diesem Thema auf Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Frankreich:

'Es ist unerheblich, ob es gegen die Reformpläne der konservativen französischen oder die der rot-grünen deutschen Regierung geht, parteiübergreifend wehren sich immer mehr Menschen gegen die radikale Ökonomisierung der Politik und des öffentlichen Lebens.'

Nun zum alles beherrschenden internationalen Thema, den blutigen Kämpfen im Irak.

Die NEW YORK TIMES führt aus:

'Angesichts der beängstigenden Eskalation der Kämpfe im Irak stellt sich für den amerikanischen Zuschauer die Frage: Wo genau sind unsere irakischen Freunde? Präsident Bush versichert der Öffentlichkeit weiterhin, die Milizen, die Besatzungstruppen angreifen, seien eine winzige Randgruppe, die den Frieden hasst. Aber diese Randgruppe ist gewillt, die Straßen mit Gewehren zu erobern.'

LE FIGARO aus Paris notiert:

'Die Franzosen sollten angesichts der großen Schwierigkeiten, auf die die Amerikaner im Irak stoßen, jetzt nicht das aufkommen lassen, was die Deutschen 'Schadenfreude' nennen. Zunächst einmal ist es doch so, dass die Amerikaner unsere Verbündeten sind ... Vor allem aber hätte ein definitives Scheitern der Bemühungen um eine Befriedung des Iraks missliche Folgen für den gesamten Westen.'

In der russischen Tageszeitung ISWESTIJA aus Moskau lesen wir:

'Jetzt hat im Irak der wirkliche Krieg begonnen. Das ist etwas ganz anderes als noch vor einem Jahr, als die Amerikaner mit der demoralisierten Truppe von Saddam Hussein kurzen Prozess machten, ohne dass ein Schuss fiel. In diesen Tagen sind die Amerikaner schon nicht mehr in der Lage, sich in den Städten zu halten.'

Das Londoner Blatt THE INDEPENDENT schreibt zur Entführung von Japanern und anderen Ausländern durch Aufständische im Irak:

'Wie das Pentagon so gern zu betonen pflegt, sind im Irak Angehörige vieler Nationen stationiert. Sie sind überwiegend gekommen, um sich - wie sie glaubten - am noblen Vorhaben des irakischen Wiederaufbaus zu beteiligen. Doch jetzt sind viele dieser Länder in Kämpfe verwickelt worden. Als Folge davon sind jetzt Regierungen von Asien bis Europa in Schwierigkeiten.'