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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Berliner Dreiergipfel / Scheitern des Maut-Systems


Der Berliner Dreiergipfel wurde von viel Kritik, vor allem aus Italien, begleitet. Dazu schreibt die römische Tageszeitung LA REPUBBLICA:

"Ohne Frankreich und Deutschland existiert Europa nicht. Aber gegen den Willen Londons geht Europa nirgendwo hin. Man hat aus der bitteren Irak-Lektion gelernt, auf der einen wie der anderen Seite. Blair hat seiner einseitige Festlegung auf die Positionen der Bush-Administration teuer bezahlt. Chirac und Schröder haben auf eigene Kosten festgestellt, dass die atlantische Frage auch heute noch in der Lage ist, Europa zu teilen und zu paralysieren. Aus der Feststellung dieser einfachen Tatsache ist das Berliner Treffen geboren."

Für die österreichische Tageszeitung DER STANDARD hat die Bündelung der Interessen der 'Großen Drei' auch eine Reihe von Vorteilen:

"Die drei Länder repräsentieren auch inhaltlich die Hauptströmungen in der EU. London steht für die euroskeptischen Länder des Nordens und für diejenigen, die Wert auf wirtschaftliche Liberalisierung legen. Frankreich teilt mit den südlichen Ländern eine Reihe von Gemeinsamkeiten, nicht nur in der Agrarpolitik. Deutschland war einmal Anwalt derer, die eine größere Integration wünschten und ist noch ein Förderer der EU-Verfassung. Einigen sich also diese drei Staaten auf eine Position, muss dem ein Interessenausgleich zu Grunde liegen, dem viele andere folgen können. Können, nicht müssen. Denn zu unterwerfen hat sich den Dreien niemand."

Kein Grund zur Furcht vor einem Direktorium oder Triumvirat hat auch die dänische Zeitung INFORMATION:

"Wenn die drei Länder erst ihr gemeinsames Gewicht etwa für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in die Waagschale werfen, wird das den Rest der EU mitziehen. So lange sie ihr Interesse nur auf die gemeinsamen Institutionen in der Union richten, gibt es keinen Grund zur Panik. Erst an dem Tag, an dem das nicht mehr der Fall sein wird, gibt es Grund zur Furcht vor einer Lenkung Europas durch enge Großmachtinteressen."

Und die französische Zeitung PARIS-NORMANDIE meint:

"Niemand bestreitet, dass Europa einen harten Kern braucht, einen starken Motor aus mehreren dynamischen Ländern, die die anderen mitziehen... Trotz ihrer jüngsten Meinungsverschiedenheiten, vor allem bezüglich der Irak-Frage und der Beziehungen zu den USA, demonstrieren die drei großen EU-Länder Einigkeit und zeigen, dass Europa vorankommt. Statt Streit zu suchen, sollten Italien, Spanien und Polen ihre Waggons lieber an diese Lokomotive anhängen."

Der Pariser LE FIGARO wiegelt ab:

"Falls es ein 'Direktorium' gibt, dann wird dieses nach wie vor von dem deutsch-französischen Paar dargestellt. Dieses große Wiedersehen, das Jacques Chirac und Gerhard Schröder mit Tony Blair feiern, ist taktischer Natur. Vor den wichtigen Wahlen jenseits des Atlantiks wollen Paris und Berlin Großbritannien nur umarmen, um Amerika besser ausschalten zu können."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bemerkt:

"Der hauptsächlich von Deutschland gezeigte Wille, den deutsch-französischen Zweierbund um London zu ergänzen ist wohl mehr als nur der Versuch, durch die Bildung eines Machtzentrums bestimmte Forderungen etwa im stockenden Verfassungsprozess durchzusetzen. In einem 'Duumvirat' befindet sich Berlin gegenüber Paris in der unterlegenen Position, in einem 'Triumvirat' hingegen sind die Gewichte ausgeglichener. Schröders Festlegung in Sachen Irak im Wahlkampf des Jahres 2002 nötigt ihn bis jetzt zu umständlichen diplomatischen Klimmzügen."

Der Londoner DAILY TELEGRAPH betont die Brückenfunktion Großbritanniens:

"Tony Blair wurde von Frankreich und Deutschland umworben, weil diese realisieren, dass sie für sich allein nicht die treibenden Kräfte in einer Union bleiben können, die in Kürze auf 25 Mitglieder erweitert werden wird... Sie hoffen, dass Großbritannien den Impuls für neue Integrationsbewegungen liefern wird und gleichzeitig als Brücke hin zu den USA dienen kann."

Der ebenfalls in London erscheinende GUARDIAN warnt vor zu viel Optimismus:

"Blair muss sich klar machen, dass Frankreich und Deutschland ihre grundlegende Allianz nicht aufgegeben haben. Der Trilateralismus wird nur so lange währen, wie er Chirac ins Konzept passt."

Die TIMES plädiert für einen anderen Weg:

"Großbritannien unter der Führung Blairs hat ausgezeichnete Beziehungen zu Spanien und Italien geknüpft, ist freundschaftlich mit Mittel- und Osteuropa verbunden, besonders mit Polen, und hat viel gemeinsam mit EU-Ländern wie Dänemark, Irland, den Niederlanden, Portugal und Schweden. Der Premierminister ist gut aufgestellt, um eine vorherrschende Rolle im 'neuen Europa' einzunehmen... Die Idee von den 'Großen Drei' mag verlockend sein, aber Blair läge falsch, wenn er sich verführen ließe."

Für die Turiner LA STAMPA ist der Dreiergipfel ein Zeichen für eine Machtkrise der EU:

"Es bleibt die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich und England diesen Weg vorgezogen haben, um die größten Probleme, vor denen die Union steht, zu diskutieren, ohne den europäischen Rat im März abzuwarten. Abgesehen von den konkreten Vorschlägen vor allem wirtschaftlicher Natur beweist dies, dass das System der gemeinsamen Machtgestaltung in der EU endgültig in der Kise steckt."

Die spanische Zeitung EL PAIS fordert mehr Gemeinschaftssinn:

"Frankreich, Deutschland und Großbritannien sollten der Versuchung widerstehen, sich in ein Direktorium der Europäischen Union zu verwandeln. Die EU hatte es bisher einigermaßen geschaft, ein Gleichgewicht zwischen den einzelnen Staaten zu wahren. Die Entscheidungen müssen auch in Zukunft von allen Ländern getroffen werden. Die EU als globale Realität wird allen Mitgliedsstaaten gehören, oder es wird sie nicht geben."

Auch die dänische Tageszeitung POLITIKEN pocht auf Gleichberechtigung:

"Auch wenn es den Drei wider Erwarten gelingen sollte, das eine oder mehrere Eier des Kolumbus zu präsentieren, wird ihren Initiativen mit Misstrauen begegnet werden. Die Probleme der EU müssen gelöst werden. Das hat in einer offenen und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern zu geschehen. Tatsächlich ist die EU selbst das effektivste System für internationale Zusammenarbeit."

Von Anmaßung spricht im dänische Arhus erscheinende Zeitung JYLLANDS-POSTEN und warnt:

"Die EU darf nicht von der Seitenlinie aus gelenkt werden. Die Präsidentschaft hat die übergeordnete Führung, die Kommission führt die täglichen Geschäfte... Das Berliner Trio könnte mit seinem Vorpreschen die Initiativen der irischen Präsidentschaft derart massiv durcheinander bringen, dass der Vorschlag für einen Verfassungsvertrag noch nicht einmal in seiner reduzierten Form Wirklichkeit wird."

Der niederländische VOLKSKRANT kommentiert den Vorschlag der Drei für einen Superkommissar für Wirtschaftspolik in der EU-Kommission:

"Die erwünschte Innovationspoltik muss größtenteils auf nationaler Ebene wirksam werden. Vor allem die Reform der deutschen Wirtschaft ist von großer Bedeutung. Die Berufung eines EU-Supermanns kann dafür kein Ersatz sein. Und Berichte, wonach Berlin gern einen Deutschen auf diesem Posten sähe, machen das ganze Manöver noch etwas fragwürdiger."

Themenwechsel: Als eine Riesenblamage für Deutschland sieht die europäische Presse das Scheitern der deutschen LKW-Maut.

Die französische Wirtschaftszeitung LES ECHOS schreibt:

"Eine Ohrfeige für Deutschland, eine Schande für seine Großindustrie, ein Drama für die öffentlichen Finanzen."

Der Schweizer TAGESANZEIGER meint:

"Das kostspielige Debakel um die Lastwagengebühr auf deutschen Autobahnen gilt mittlerweile als geradezu exemplarisch für das dilletantische Polithandwerk von Rot-Grün."

Die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz merkt an:

"Für Deutschland ist die Kündigung des Toll-Collect-Vertrages der industriepolitische Supergau. Zwei der potentesten und technologisch ambitioniertesten Konzerne Deutschlands bringen die LKW-Maut nicht zum Laufen. Das ist eine Riesenblamage, die ihresgleichen sucht."

In der PRESSE aus Österreich heißt es:

"Das Image Deutschlands ist angekratzt, und zwar ausgerechnet im sensiblen Bereich der Hochtechnologie. Die Marke 'Made in Germany' hat kräftige Dellen abbekommen - was dem Land auf Dauer teurer kommen kann, als die Ausfälle durch fehlende Lastwagen-Maut."

Und in der britischen FINANCIAL TIMES lesen wir:

"Die Entscheidung ist ein Schlag für Gerhard Schöders sowieso schon geschwächte Regierung. Das Scheitern des Prestigeobjektes ist auch eine PR-Katastrophe für DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, die führenden Partner bei Toll Collect. Das Fiasko hat in Deutschland eine beträchtliche Nabelschau darüber ausgelöst, ob das Land seinem Ruf als führende Techniknation noch gerecht werden kann."
  • Datum 21.02.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4hVY
  • Datum 21.02.2004
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