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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutsche Irak-Politik / Machtkampf innerhalb der EU

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Irak sowie die Ankündigung der Europäischen Kommission, Klage gegen den Beschluss der EU-Finanzminister zu erheben, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen - das sind die beiden Themen, die die ausländischen Zeitungen in dieser Woche vor allem an Deutschland interessiert hat. Außerdem in dieser Presseschau: Die Wirtschaftslage in Deutschland, die mögliche Abschaffung des Zivildiensts und der Streit ums Kopftuch:

Zu einer möglichen Wende der Irak-Politik Schröders schreibt die italienische Zeitung LA STAMPA:

"Es bewegt sich etwas in der deutschen Außenpolitik. Die Strategie des Kanzlers scheint es heute zu sein, Deutschland, ohne es dabei zu traumatisieren und ohne dabei seine pazifistische Position aufzugeben, zu einem engeren Dialog mit den Vereinigten Staaten und den Nato-Ländern zu führen, die bereits jetzt im Irak engagiert sind. Dies auch deshalb, um beim Wiederaufbau des Iraks nicht ausgeklammert zu bleiben, über den just in diesen Tagen in Washington geredet wird."

In der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz heißt es:

"Berlin hatte gehofft, sich der amerikanischen Aufforderung im Irak durch eine stärkere deutsche Präsenz in Afghanistan entziehen zu können. Offenkundig hat die Bundesregierung aber erkannt, dass dieser magere transatlantische Solidaritätsbeweis nicht ausreicht, und sucht deshalb nach Möglichkeiten, um unterhalb der Schwelle einer militärischen Mission ihr Engagement im Zweistromland zu demonstrieren."

Der in Österreich herausgegebene KURIER geht auf den Machtkampf zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Finanzministern der Union ein:

"Die Kommission will die Lufthoheit über die Überwachung der Staatshaushalte der EU-Mitglieder behalten, es ist ein starkes (...) Druckmittel auf die nationalen Regierungen. Die Finanzminister wollen dagegen diese Kontrolle auf die politische Seite ziehen. Es ist für die Minister natürlich eine Schreckensvision, dass die Kommission ihnen im Ernstfall vorschreiben kann, wie sie die Budgets zu erstellen haben. Die Finanzminister vergessen dabei aber, dass es der Sinn der Europäischen Union ist, nationale Interessen zu überwinden. Wer 'europäisch' denkt, muss der Kommission Recht geben. Ohne ein gemeinsames Ganzes wird Europa nicht bestehen können. Und dieses gemeinsame Ganze verlangt von allen Mitgliedern Disziplin. Deutschland und Frankreich ließen diese Disziplin vermissen."

Die spanische Tageszeitung EL PAÍS meint dazu:

"Die EU-Kommission begibt sich mit ihrer Klage gegen die Finanzminister auf Neuland. Die Folgen kann niemand absehen. Das Vorgehen gegen das, was als ein Bruch des Stabilitätspakts interpretiert worden war, ist legitim. Aber es macht die Abstimmung der Wirtschaftspolitik in Europa nicht einfacher. Die Entscheidungsfindung in der EU ist schon kompliziert genug. Die Kommission schafft nun noch zusätzliche Verwirrung."

Das polnische Blatt RZECZPOSPOLITA blickt mit Skepsis auf die Vorgänge in Brüssel:

"Die Entscheidung der Kommission, den EU-Ministerrat zu verklagen, wird fatale Auswirkungen auf die Zukunft der Gemeinschaft haben. (...) Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet, daß Frankreich und Deutschland die Strafe für ein zu hohes Defizit rechtswidrig vermieden haben, wird sich der Konflikt zwischen Brüssel und diesen Ländern verstärken, und die Autorität der zwei stärksten Mitglieder der Union wird erodieren. Wenn das Gericht entscheidet, daß die Kommission sich irrt, dann werden ihr künftig Handlungsmöglichkeiten genommen sein."

Ganz anderer Meinung ist die spanische Zeitung ABC:

"Die EU-Kommission hatte keine andere Wahl als eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Finanzminister hatten mit ihrem Beschluss, gegen Frankreich und Deutschland vorerst keine Sanktionen zu verhängen, gegen die Bestimmungen des Stabilitätspakts verstoßen. Sie verhöhnten damit ein Regelwerk, das sie selbst geschaffen hatten und das ein Bestandteil der EU-Verträge ist. Eigenartigerweise brachen ausgegerechnet jene Staaten den Pakt, die das Regelwerk durchgesetzt hatten."

Das sehen die in Österreich herausgegebenen SALZBURGER NACHRICHTEN ähnlich:

"Mit der jetzt beschlossenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist klar gestellt, dass es sich die Mächtigen in der EU doch nicht so einfach richten können, wie sie es vielleicht möchten. Die Kommission ist ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge doch noch gerecht geworden und hat damit auch ein deutliches Signal gesetzt: Wer EU-Recht bricht, wird zur Verantwortung gezogen, egal ob groß oder klein, ob reich oder arm, ob alt oder neu."

Die französische Zeitung LIBÉRATION wägt ab:

Man kann juristisch im Recht sein und politisch Unrecht haben. So geht das der EU-Kommission, die sich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ministerrat dafür entschieden hat, auf die Krise, in die die Europäische Union seit der Blockade des Verfassungsprojektes gerutscht ist, noch eine Krise draufzusetzen. Ihre Initiative wird das Bild der EU in den Augen der Öffentlichkeit weiter trüben. Die Wiederaufnahme der 'Schlacht um den Pakt' bestärkt den Eindruck eines Europas der Technokraten, die sich mit unverständlichem Gerede zanken. Die Schuld daran tragen Deutschland und Frankreich genauso wie die Kommission."

Nach Ansicht des französischen Blattes LES ECHOS hat der Streit auch etwas Gutes:

"Die Ohrfeige, mit der Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt Ende November zu Fall gebracht haben, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Reform der Regeln der Haushaltskoordination münden, die die 15 seit der Geburt der Gemeinschaftswährung im Januar 1999 niemals zu Stande gebracht haben. Seit der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi dem Stabilitätspakt den ersten Schlag versetzt hat, indem er ihn als 'dumm' bezeichnete, wurde der Vertrag immer stärker kritisiert, aber niemals reformiert. Heute bleibt niemandem mehr eine andere Wahl. Weder der Kommission, die sowohl ihre eigene Autorität als auch die des Paktes wiederherstellen muss, noch dem Ministerrat, der im Grunde an dem verschrienen Pakt festhält, aber seine Unstimmigkeiten beseitigen will."

Die österreichischen SALZBURGER NACHRICHTEN befassen sich mit der Wirtschaftslage in Deutschland. Wir lesen:

"Ein Staatsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine Wirtschaftsleistung, die unter dem Wert des Vorjahres liegt: Europas mächtigste Volkswirtschaft, unser Nachbarland Deutschland, legt für 2003 eine jämmerliche Bilanz vor. Angesichts des deutschen Drangs zur Überheblichkeit - jahrelang haben uns die Deutschen erklärt, wo es langgeht und was Stabilität ist, - liegt Schadenfreude nahe. Wir sollten darauf verzichten. Denn der Zustand der deutschen Wirtschaft ist für Europa und auch für Österreich viel zu wichtig."

Der STANDARD aus Wien befasst sich mit der Zukunft des Zivildienstes in Deutschland und meint:

"Die deutsche Regierung drückt sich um die Entscheidung, wann die Wehrpflicht abgeschafft wird. Dabei sind die Weichen längst in diese Richtung gestellt, wie auch Familienministerin Renate Schmidt bei der Präsentation eines Expertenberichts über die Zukunft des Zivildienstes deutlich machte. Und ohne Wehrpflicht kein Zivildienst. Wenn aber nicht mehr wie bisher 95.000 'Zivis' als 'billige Helfer' für die Arbeit im Sozialbereich in Deutschland zur Verfügung stehen, dann droht eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen."

Zum Abschluss ein Blick in die belgische Zeitung GRENZ-ECHO, die sich mit dem Kopftuch-Streit in verschiedenen Ländern Europas befasst:

"Es ist sonderbar, wie manchmal Problemchen ohne wirklichen Grund herbeigeredet werden, die dann zu echten Problemen werden. Das jüngste Beispiel hierfür liefert die Kopftuchdebatte. (...) Den Franzosen droht auch nach der Verabschiedung des Kopftuchgesetzes noch Streit, weil damit erst recht sich widerstrebende Meinungen Nahrung finden. In Deutschland äußerte sich Bundespräsident Johannes Rau für die Gleichbehandlung der Religionen und erntete Kritik, weil nicht jeder der Auffassung ist, das Kopftuch des Islam sei ein religiöses Symbol ähnlich dem Kruzifix oder der Kippa. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken will das Christentum jedenfalls nicht in eine Privatsphäre abdrängen lassen."

  • Datum 17.01.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Martin Muno
  • Schlagwörter presseschau, presse
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4a1g
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