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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

CDU-Parteitag in Leipzig / China-Reise der Kanzlers / Russland und der Kyoto-Vertrag / 'Kannibalen-Prozess' in Kassel

Den CDU-Parteitag in Leipzig, die China-Reise des Bundeskanzlers und der so genannte 'Kannibalenprozess' stießen als deutsche Themen bei ausländischen Kommentatoren auf Interesse. Außerdem können Sie in dieser Presseschau Stimmen zur Weigerung der russischen Regierung hören, den Klimavertrag von Kyoto zu unterschreiben. Erstes Thema: der Parteitag der CDU. Zur Rolle der Parteivorsitzenden Angela Merkel schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Neidlos muss man der CDU-Chefin Merkel zugestehen, dass sie ihre Partei mit Umsicht, viel Kalkül und noch mehr Mut auf den Leipziger Kongress hingesteuert und das Programm ganz auf ihre Bedürfnisse getrimmt hat. Der CDU-Parteitag ist Angela Merkels Parteitag. Die Zerstrittenheit innerhalb der CDU, aber auch das für viele irritierende Gezerre zwischen der großen und der kleinen Unionspartei scheint vorerst einmal zu Ende zu sein. Hinter der programmatischen Linie Angela Merkels steht die Union einigermaßen geeint. Man hat nun ein argumentatives Rüstzeug, um die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ins Visier zu nehmen. CDU und CSU haben dabei keine schlechten Karten."

Die FINANCIAL TIMES in London sieht Merkel ebenfalls gestärkt:

"Angela Merkel, die Führerin der oppositionellen deutschen Christdemokraten, hat versprochen, den überladenen Sozialstaat des Landes radikal zu reformieren. Damit hat sie der Regierung auf einem der wichtigsten Schlachtfelder für die Bundestagswahl in drei Jahren den Handschuh hingeworfen. Ihre Pläne für die Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems sind deutlich radikaler als die Agenda 2010, das dieses Jahr von Bundeskanzler Gerhard Schröder lancierte Reformpaket. Mrs. Merkel, die nach ihrer 100-minütigen Rede Ovationen erhielt, hat ihre Position gestärkt, indem sie die Partei dazu gebracht hat, notwendige, aber schmerzhafte Reformen anzugehen."

Auch die österreichische Zeitung DIE PRESSE hat sich Angela Merkel etwas näher angeschaut:

"So unscheinbar sie auch wirken mag mit ihrem viel bespöttelten Pagenkopf, so zäh und beflissen hat sich die einstige 'Quotenfrau aus dem Osten' an die Spitze einer Partei gekämpft, der Intrigen und Ränkespiele nicht ganz fremd sind. All ihre CDU-Rivalen hat sie einstweilen in die Schranken gewiesen. ... Beim Bundesparteitag in Leipzig, in ihrer engeren Heimat, hat die studierte Physikerin ihren Führungsanspruch eindrucksvoll unterstrichen. Niemand auf weiter Flur, der ihr die Gefolgschaft verweigerte, der ihre Position streitig machen wollte: Burgfriede bei den Christdemokraten."

'Schröders Provokationen', überschreibt DER STANDARD aus Wien seinen Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers:

"Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Chinareise viel Aufsehen erregt: nicht nur im Gastland, sondern vor allem in seiner Heimat. Mit seinem Einsatz für den Export der Hanauer Plutoniumfabrik hat er nicht nur seine Parteifreunde vor den Kopf gestoßen, sondern vor allem seinen Koalitionspartner, die Grünen, provoziert. Wenn die rot-grüne Regierung zu Hause den Atomausstieg forciert und gleichzeitig eine Fabrik, die in Deutschland wegen des Widerstands der Anti-AKW-Bewegung nie in Betrieb gegangen ist, exportiert, dann setzt Schröder damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Dass der grüne Außenminister Joschka Fischer den Export bereits gebilligt hat, macht es noch schlimmer."

Die russische Tageszeitung NESAWISSIMAJA GASETA zeigt sich besorgt über die Kanzler-Reise:

"Offenbar hat die deutsche Rüstungsindustrie große Pläne in China. Wenn die Geschäfte tatsächlich so laufen, werden sich die Geschäftsinteressen Moskaus und Berlin kreuzen. Die russischen Rüstungskonzerne werden gegen den 'Leopard' -Panzer oder andere deutsche Kriegstechnik konkurrieren. Dann muss sich Russland Sorgen machen, ein großes Stück des chinesischen Kuchens zu verlieren."

Themenwechsel: Über die Weigerung der russischen Regierung, das Kyoto-Protokoll über Klimaänderungen zu unterzeichnen, schreibt DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden:

"Die Regierung in Moskau hat zwar versucht, die Berichte abzuschwächen, ließ aber die Möglichkeit offen, dass auch Russland das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet. Der Vertrag über den Kampf gegen Klimaveränderungen bliebe damit nur Theorie. Dies klingt sehr bedrohlich, zumal sich die Hinweise auf eine Klimaveränderung häufen. Die Veränderung des Klimas kann mit Recht als globales Umweltproblem bezeichnet werden, das man nur gemeinsam lösen kann. Solange niemand einen Ausweg findet, kann man nur hoffen, dass die Temperaturen nicht zu schnell steigen."

Die norwegische Tageszeitung AFTENPOSTEN betont, dass auch Russland unter den weltweiten Klimaveränderungen leiden wird:

"Russlands Nein zur Kyoto-Vereinbarung 'in seiner derzeitigen Form' ist eine kalte Dusche für die internationale Arbeit zur Kontrolle über den Ausstoß von Treibhausgasen und damit auch zur Verhinderung von großen Klimaänderungen. Die Begründung ist äußerst dünn ausgefallen und gleichzeitig Ausdruck einer verantwortungslosen Haltung gegenüber globalen Problemen, die auch von Russland sowie der Sowjetunion als Vorgängerstaat mit geschaffen worden sind. So wie das Kyoto-Protokoll geformt ist, verfügt Russland über sehr große Emissionsquoten, die man zu einem guten Preis an andere Länder verkaufen kann. Das bringt Geld in die Staatskasse. Aber letztlich wird auch Russland unter den gewaltigen Klimaänderungen leiden, deren erste Anzeichen wir schon erlebt haben. Weder das russische Nein jetzt oder das der USA vor zwei Jahren dürfen die Umweltarbeit stoppen. Auch wenn die Kyoto-Vereinbarung alles andere als perfekt ist, war sie doch wenigstens ein erster wichtiger Schritt."

Ein ungewöhnlicher Prozess in Kassel hat weltweites Interesse auf sich gezogen. Dort steht ein Mann vor Gericht, der einen anderen Mann getötet und aufgegessen hat - allerdings auf dessen Verlangen. Unter der Überschrift 'Der Kannibale von nebenan' schreiben die SALZBURGER NACHRICHTEN:

"Bevor der Prozess nicht zu Ende ist, kann man nur spekulieren. Was bringt einen 'normalen' Menschen dazu, die Hemmschwelle zu derart abweichendem Verhalten zu überschreiten, sich letztlich in kriminelle Bereiche vorzuwagen? Aber was ist denn eigentlich noch 'normal'? Beweisen denn nicht in Film und TV immer mehr zu Anti-Helden hochstilisierte Serien-Killer, Messer-Meuchler und der ach so originelle und geniale 'Hannibal The Cannibal' Doktor Lector, dass es im Leben wie im Tod bloß um den 'ultimativen Kick' geht? Vielleicht würde so manchen, dem es jetzt wohlig gruselt, einmal ein wirklich kalter Schauer über den Rücken laufen - bei einem tieferen Blick in den kalten Keller unserer Spaßgesellschaft"

  • Datum 06.12.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4PeL
  • Datum 06.12.2003
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