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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche im Überblick

EU-Intervention im Nahen Osten/ Anschläge auf Synagogen/ Deutscher Medienmogul Kirch in der Krise

Die Friedensbemühungen der Europäischen Union im Nahen Osten haben in den Kommentaren der internationalen Zeitungen in dieser Woche ein ebenso großes Echo gefunden wie die Anschläge auf Synagogen. Ein weiteres hervorragendes Thema war die Krise des deutschen Medien-Unternehmers Leo Kirch.

Die liberale österreichische Tageszeitung DER STANDARD übt deutliche Kritik an der Nahost-Politik der EU:

"Hilflosigkeit, gepaart mit Aktionismus: Diesen Eindruck vermittelt die Europäische Union in den vergangenen Stunden und Tagen im Zusammenhang mit der Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Da kam es zwar zu einer hektisch einberufenen Dringlichkeitssitzung und zu einer hehren Erklärung von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. (...) Die vielen Worte haben aber wenig Wirkung gezeigt."

Ähnlich harsch beurteilt das LUXEMBURGER WORT die Politik Brüssels:

"Die Sondersitzung der EU-Außenminister bestätigt die niedrige Meinung, die man von einer gemeinsamen europäischen internationalen Politik haben kann: Ihr Einfluss tendiert gegen Null. (...) Wieso allerdings die EU, die weiß, wie kritisch ihr außenpolitisches Wirken nicht nur in Europa eingeschätzt wird, sich auf solche Spiegelgefechte einlässt, ist schleierhaft. Sind die EU-Minister derart von ihrer Wichtigkeit überzeugt, dass sie quasi aus dem Stand erhebliche Mittel mobilisieren (Flugbereitschaft, Polizeikräfte, Journalisten, um nur diese zu nennen), um Nichtigkeiten zu entscheiden?"

Der konservative britische DAILY TELEGRAPH kritisiert vor allem die Haltung des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana:

"Solana hat angeregt, es wäre am Besten, wenn sowohl der israelische Premierminister als auch Arafat zurücktreten würden. Damit hat er die legitime Verteidigung eines demokratischen Staates mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Westliche Politiker sollten nicht neutral sein, wenn Israel von Selbstmord-Attentätern und Scharfschützen angegriffen wird. Der Westen kann durchaus an der Idee eines palästinensischen Staates festhalten. Aber jetzt muss er an der Seite Israels stehen, das um seine bloße Existenz kämpft."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG beleuchtet die möglichen Ursachen der europäischen Misere:

"Im Umgang mit dem Nahen Osten leidet die EU nicht nur unter der üblichen Schwerfälligkeit ihrer gemeinsamen Außenpolitik, die erst langsam am Entstehen ist, sondern auch darunter, dass die Mitgliedsstaaten vor allem aus historischen Gründen unterschiedliche Akzente setzen. So wird die etwa vom französischen Außenminister Hubert Védrine verschiedentlich geforderte härtere Gangart gegen Israel vom historisch belasteten Deutschland oder von den transatlantisch orientierten Briten kaum mitgetragen."

Die linksliberale tschechische Zeitung PRAVO fragt angesichts der Eskalation, wer den Konflikt im Nahen Osten überhaupt noch begrenzen könne:

"Nur eine konzertierte Maßnahme der 'Starken Fünf' - Vereinte Nationen, Europäische Union, Liga der Arabischen Staaten, USA und Russland - hat nun noch eine Chance, die Konfliktparteien zu beruhigen. Ohne ihre koordinierten Schritte wird die blutige Gewalt kaum enden."

Die jüngste Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Frankreich und Belgien beschäftigen die unabhängige französische Zeitung LE MONDE. Wir lesen:

"Dass eine Synagoge im 21. Jahrhundert in Frankreich in Asche gelegt wird, ist mehr als einer krimineller Akt, es ist ein Sakrileg (...). Jegliche Banalisierung des Antisemitismus verbietet sich. Doch der notwendige Alarm sollte nicht in Kopflosigkeit münden. (...) Die Gefahr einer neuen 'Kristallnacht' wachzurufen, wie es der Zentralrat der jüdischen Gemeinde in Frankreich tat, ist ungeschickt. (...) Das Klima der dumpfen Gewalt, das die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen aufzeigt, bedeutet nicht die Wiederkehr eines politischen Antisemitismus in Frankreich."

Das sieht die konservative norwegische Zeitung AFTENPOSTEN anders:

"Wir haben wieder Beweise dafür erhalten, dass das Gift des Antisemitismus in Europa immer noch lebt, der vor sechzig Jahren zu dem ungeheuerlichsten aller Kriegsverbrechen führte, als die Nationalsozialisten ein ganzes Volk systematisch und industriell ausrotten wollten. Die Zerstörungsakte des Wochenendes sind mit der Politik der eisernen Hand von Israels Regierungschef Ariel Scharon gegenüber den Palästinensern in Verbindung gebracht worden. Aber antisemitischer Vandalismus ist eine politische Perversion und hat nichts mit rationaler und klarer politischer Kritik an Israels Besatzungspolitik zu tun."

Die linksliberale französische Tageszeitung LIBÉRATION schreibt zu den Anschlägen:

"Diese Ereignisse sind schlimm genug, um sie nicht mit verfälschenden historischen Vergleichen zu belasten: wer von einer 'Kristallnacht' spricht, vergisst, dass die Nazi-Handlanger den Befehlen ihrer Regierung gehorchten, während es in Frankreich keine einzige Partei, keine einzige Gruppierung, nicht einmal einen isolierten Redner gibt, die öffentlich antisemitische Auswüchse verteidigen würden. Traurig genug, dass diese Auswüchse zeigen, dass das moderne Frankreich bei der Integration der Einwanderer versagt hat. Das Land der 'Menschenrechte' hält den traurigen Rekord antisemitischer Handlungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl."

Zum Schluss noch ein Blick in die linksliberale britische Zeitung THE GUARDIAN, die sich mit dem möglichen Einstieg von Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch bei der deutschen Kirch-Gruppe befasst:

"Ohne Zweifel würde es Murdoch gefallen, wenn er Brüssel nicht nur vom britischen Rand her, sondern aus dem Zentrum Europas heraus bekämpfen könnte. Noch größere Probleme würden sich ergeben, wenn der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Kontrolle übernehmen würde. Es hätte Berlusconi nie erlaubt werden dürfen, ein Land zu regieren und dessen größte Mediengruppe zu behalten. Die Übernahme von Medien eines Nachbarstaates würde bedeuten, dass Berlusconi Mittel bekommen würde, um seine EU-Partner unter Druck zu setzen. Wenn es dem Kontinent damit ernst ist, seine Bürger vor übermäßiger Wirtschaftsmacht zu schützen, dann sollten die europäischen Wettbewerbsbehörden Versuche eines jeden dieser beiden Medienmogule zur Zerschlagung von Kirch verhindern." Soweit die Auslandspresseschau - zusammengestellt von Martin Muno.

  • Datum 07.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/245U
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