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Aktuell Welt

Internationale Libyen-Konferenz sucht politische Lösung

Wie bringt man die rivalisierenden Regierungen in Libyen dazu, das Friedensabkommen umzusetzen? Damit befasst sich heute eine Konferenz in Rom. Die Zeit drängt, warnen Akteure mit Blick auf Terrorgruppen.

Ein Milizionär im Westen des Landes (Foto: AP)

Ein Milizionär im Westen des Landes

Libyen versinkt im Bürgerkriegschaos. Eine internationale Libyenkonferenz berät an diesem Sonntag in Rom über eine politische Lösung für das nordafrikanische Land. Das Ziel des Treffens auf Einladung Italiens und der USA ist es, die rivalisierenden Regierungen in Libyen zur Annahme des unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelten Friedensabkommens zu bewegen, um bis zum Jahresende eine Regierung der nationalen Einheit zu etablieren.

Neben den fünf UN-Vetomächten nehmen mehrere große europäische Staaten, die Nachbarländer sowie wichtige Staaten aus der Region teil. Washington wird durch US-Außenminister John Kerry vertreten, Berlin durch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Einigungen ohne Konsequenzen

Seit eineinhalb Jahren gibt es in Libyen zwei rivalisierende Parlamente und zwei Regierungen: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk im Osten des Landes und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Dazu kommen zahlreiche Milizen, die sich gegenseitig bekämpfen.

Der UN-Gesandte Martin Kobler (l.) in Libyen (Foto: dpa)

Der UN-Gesandte Martin Kobler (l.) in Libyen

Die wichtigsten Konfliktparteien einigten sich am Freitag bei einem zweitägigen Treffen in Tunis auf die Unterzeichnung eines Abkommens über eine Regierung der nationalen Einheit. Es soll zwar am kommenden Mittwoch unterschrieben werden. Allerdings haben die libyschen Delegierten solche Termine schon mehrfach verstreichen lassen.

Nach Abschluss der Konferenz in Rom wollen sich Kerry, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, vor der Presse zu den Ergebnissen äußern. Kobler warnte noch am Freitag vor einer weiteren Ausbreitung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderer Extremisten in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland. "Extremistische und terroristische Gruppen dehnen ihren Einflussbereich weiter aus", sagte der deutsche Diplomat in Tunis während einer Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat. "Ich kann die Bedrohung, die Daesch darstellt nicht überbetonen." Daesch ist eine arabische Abkürzung für den IS. Internationale Unterstützung für Libyen sei ein Muss, damit das Land diese "drohende Gefahr" eliminieren könne, sagte Kobler.

Der IS und andere Extremisten haben das Bürgerkriegschaos genutzt, um Teile Libyens unter Kontrolle zu bringen. Sie sind vor allem in Sirte aktiv, dem Geburtsort des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi. Kobler rief die Konfliktparteien zu einer schnellen Einigung auf. Das Land befinde sich in einem Wettlauf mit der Zeit. "Libyen kann und sollte nicht länger auf Frieden warten", sagte er.

Die Libyer trügen angesichts der Gewalt und der Zerstörung eine schwere Last, warnte Kobler. Allein 2,4 Millionen Menschen benötigten dringend humanitäre Hilfe. Hunderttausende seien auf der Flucht.

stu/wl (afp, dpa)

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