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Politik

Internationale Kampagnen gegen illegalen Waffenhandel

Staatliche Rüstungskontrollen greifen oft zu kurz. Deswegen versuchen jetzt Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam verstärkt, Aufklärungsarbeit zu leisten und Druck auf die Politik auszuüben.

Patronenkugeln auf einer Auslage (Quelle: AP Photo/Mukhtar Khan)

Internationale Kampagnen verbessern die Bedingungen einer weltweiten Rüstungskontrolle

Weltweite Kampagnen zur Rüstungskontrolle haben in jüngster Zeit beachtliche Erfolge erzielt. Seit der Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens gegen Anti-Personenminen im Jahr 1997 etwa ist der legale Handel mit diesen besonders grausamen Waffen fast zum Erliegen gekommen. Tausenden Menschen wurde auf diese Weise Leben und Gesundheit gerettet.

Auch das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen von 2001 gilt als Erfolg versprechender Ansatz. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wäre dieses internationale Instrument zur Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütern nicht zustande gekommen.

Offizielle Kampagnen als Druckmittel

Mit Kampagnen- und Lobbyarbeit wirken Organisationen wie Oxfam, Amnesty International und IANSA (International Action Network on Small Arms) auf nationaler und internationaler Ebene darauf hin, die Rahmenbedingungen für eine effiziente Rüstungskontrolle zu verbessern.

Durch Hintergrundberichte und öffentliche Aktionen soll die Bevölkerung über die Zusammenhänge und Ursachen von legalem und illegalem Waffenhandel aufgeklärt werden. So will man Einfluss auf die Regierungen ausüben, damit diese klarere Strukturen schaffen und den Schattenseiten des Waffenhandels entgegenwirken.

"Control Arms" - Eine Kampagne mit Erfolg?

Die meisten der bestehenden Initiativen beschränken sich auf einzelne Waffengattungen. Es fehlte der nahe liegende Ansatz, für alle Waffen einheitliche und verbindliche Regeln zu entwickeln.

Im Oktober 2003 startete deshalb Oxfam die Aktion "Control Arms", Waffen unter Kontrolle. Ziel ist ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern – ein so genannter "Arms Trade Treaty", den alle Regierungen unterschreiben, die sich am Waffenhandel aktiv beteiligen.

Was anfangs noch von vielen Regierungen belächelt oder abgelehnt wurde, ist heute schon Gegenstand eines offiziellen Verhandlungsprozesses unter dem Dach der Vereinten Nationen. Am 6. Dezember 2006 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine entsprechende Resolution angenommen.

Robert Lindner, Waffenhandels-Experte von Oxfam, wertet dies bereits als großen Erfolg: "Unsere Kampagne wird sich dafür einsetzen, dass die Substanz des Abkommens nicht verwässert wird".

In ein paar Jahren könnte deshalb ein internationales Waffenhandelsabkommen bereits Realität sein. In dem Maß, wie dann internationale Kontrolllücken geschlossen werden können, wird die Welt für Waffenschmuggler hoffentlich immer enger werden.

Ricardo da Silva Campos, Studiengang Online-Journalismus, Hochschule Darmstadt

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