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Ostmitteleuropa

Internationale Geschäftswelt kritisiert schleppende Bereitschaft Prags, Mängel abzustellen

- Das Positionspapier der Wirtschaftskammern von fünf Westländern ist eine treffende Analyse

Köln, 2.4.2002, PRAGER ZEITUNG

PRAGER ZEITUNG, deutsch, 28.3.2002

Das Europäisch-Tschechische Forum, eine gemeinschaftliche Einrichtung der Industrie- und Handelskammern Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und der Niederlande, hat in einem Bericht für die Europäische Kommission die Schwachpunkte aufgelistet, die Tschechien noch möglichst vor dem Beitritt ausräumen sollte. Das Papier stützt sich auf die Erfahrungen einiger hundert Mitgliedsfirmen, die in der Tschechischen Republik in allen volkswirtschaftlichen Sparten seit Jahren tätig sind und inzwischen über ausreichend Erfahrungen verfügen, um ein dezidiertes Urteil abgeben zu können. Im Folgenden veröffentlichen wir auszugsweise den Wortlaut des Positionspapiers:

1. Die Regierung hat, verglichen mit der Situation vor einigen Jahren, erfolgreich den Prozess der legislativen Annäherung an EU-Standards beschleunigt, wobei zu erhoffen gewesen wäre, dass dieser von den selben Anstrengungen im Bereich des Staats- und öffentlichen Dienstes begleitet worden wäre.

2. Der gesamte legislative Rahmen hat während der 90er Jahre unter einer Reihe von gesetzgeberischen Feuerwerken gelitten. Diese Kaskade an Gesetzesänderungen hinterlässt einen extrem instabilen und aus wirtschaftlicher Sicht unberechenbaren rechtlichen Rahmen. Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, dass sich gerade im tschechischen Parlament besondere Aspekte einzelner Interessengruppen gegenüber dem gesellschaftlichen Bedürfnis der Gesetzgebung durchgesetzt haben.

3. Tschechisches Recht muss nicht nur dem europäischen Kontext, sondern auch im Bereich der Durchführung der Weltspitze angenähert werden. Hierzu ist eine fundamentale Reform in verschiedenen gerichtlichen Gebieten notwendig. Zum Beispiel:

- Das gegenwärtige Konkursverfahrensrecht entspricht nicht der rechtlich-ökonomischen Wirklichkeit der modernen europäischen Gesellschaft. Es sollte entsprechend den Anforderungen der Europäischen Kommission und der Weltbank schnellst möglich reformiert werden.

- Das Handelsrecht muss Gegenstand einer Unifizierung und Stabilisierung werden. Dem gegenwärtigen System mangelt es an Klarheit, es hat viele unnötige Veränderungen erfahren und es leidet unter der geringen Durchsetzung. Weiterhin finden allgemeine Standards bei den Gerichten oft keine Anwendung.

- Die Handelsregister bedürfen einer fundamentalen Reform, wobei das heutige System unter Ineffizienz und Korruption leidet. Einfache Angelegenheiten, wie das Ändern einer Firmenadresse oder die Erhöhung des Firmenkapitals sind inakzeptabel kompliziert und langwierig.

- Das Gebiet der öffentlichen Beschaffungsgesetzgebung benötigt eine ernsthafte Überprüfung, was die Annäherung an EU-Praktiken betrifft, in erster Linie um Transparenz und eine Gleichbehandlung der Anbieter zu erreichen.

- Das Arbeitsrecht sollte mit dem Ziel reformiert werden, einen praktikablen und gerechten Ausgleich zwischen modernen Wegen des Arbeitnehmerschutzes und der Verhinderung von unnötigen Lasten auf Seiten des Arbeitgebers zu finden.

- Obwohl das Wettbewerbsrecht generell dem EU-Recht angenähert wurde, gibt es Gebiete, die noch immer eine erhöhte Aufmerksamkeit und abhängige Positionen von Anbietern gegenüber ihren Käufern erfordern. Die praktische Seite des Wettbewerbsrechts muss besonders hinsichtlich der Geschwindigkeit und Qualität verbessert werden.

- Das Gebiet der Naturschutzgesetzgebung hat in den letzten vier Jahren eine signifikante Entwicklung vollzogen. Trotzdem müssen die Gesetzgeber, wenn sie maximale Umweltschutzstandards anbieten, die praktischen Folgen für die Volkswirtschaft und für private Unternehmen im Auge behalten.

- Die Regierung sollte sich auf Maßnahmen gegen die Korruption konzentrieren und diese weiterhin sowohl bezüglich der Gesetzgebung, als auch der Durchführung verstärken.

4. Vor ihrem Beitritt muss die Tschechische Republik die Vollstreckung der Gesetze verbessern. Die Mehrheit der EU-Wirtschaftsgemeinschaft hält die Durchsetzung des Rechts in Tschechien für unbefriedigend.

5. Außer den legislativen Maßnahmen muss sich die Tschechische Republik stärker auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren. Korruption hat die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien ernsthaft behindert.

DIREKTINVESTITIONEN 2001

Tschechien konnte im vergangenen Jahr 4,916 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen. Ein großer Teil kam durch Privatisierungserlöse herein, darunter die Zahlungen für den Verkauf der Komercni banka, der Ceske radiokomunikace oder des Karlsbader Becherovka. Andere Quellen waren die "Greenfield-Projekte" von Philips und Matsushita, dazu kommen noch Erweiterungsinvestitionen im Bereich Automobilindustrie, elektrotechnische und chemische Industrie, so erklärte Martin Jahn von Czechinvest, der tschechischen Agentur für Auslandsinvestitionen.

Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, liegt Tschechien damit bei der Höhe der Pro-Kopf-Investitionen seit Beginn der Transformation in Mitteleuropa mit deutlichem Abstand vorne: Auf jeden Tschechen kamen 2440 Dollar, auf dem zweiten Platz folgt Ungarn (2200 Dollar), auf dem dritten Slowenien (1510 Dollar), es folgen die Slowakei (1020 Dollar) und Polen (1010 Dollar).

In diesem Jahr erwartet man in Tschechien zwischen sechs und acht Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen; ein guter Teil davon wird abermals aus den Erlösen großer Privatisierungsvorhaben kommen. Eingehen werden die Zahlungen der Käufer bei der Privatisierung der tschechischen Gasindustrie und von Unipetrol. Möglicherweise wird auch die Cesky Telecom privatisiert; hier fordert die tschechische Regierung einen Mindestpreis von über 2,5 Milliarden Euro. Wird von keinem der drei Bewerbergruppen soviel geboten, werde man die Privatisierung aufschieben, erklärte Ministerpräsident Milos Zeman. Dies war schon bei der Privatisierung der Elektrizitätsbranche geschehen. (ykk)

PRAGER ZEITUNG, 27.3.200, deutsch, Uwe Müller

Die Wirtschaftskammern der größten Investoren Tschechiens übergaben zu Wochenbeginn in Brüssel Beitrittskommissar Günter Verheugen einen Katalog mit Kritikpunkten, die ausländischen Investoren schon über einen längeren Zeitraum das Arbeiten in Tschechien versauern. Die Industrie- und Handelskammern Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und der Niederlande gehen dabei hart ins Gericht mit lokalen Sitten und Bräuchen des Gastlandes. Zu den wichtigsten Kritikpunkten gehören Ineffizienz der staatlichen Verwaltung, eine Rechtsprechung, der es teilweise an Transparenz und klar formulierten legislativen Bestimmungen ermangele sowie Korruption. Diese habe, so die Wirtschaftsexperten, sogar "die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien ernsthaft behindert."

Jaroslav Bures, tschechischer Justizminister, reagierte auf die Kritik beleidigt. In einem Interview für die Tageszeitung "Lidove noviny" beschwert er sich, von oben herab behandelt zu werden, so als "ob wir eben erst von den Bäumen gestiegen sind." Vor allem stieß er sich an der "pauschalen Bewertung", die durchweg nichts Positives sehen wolle. Dabei, so Bures, wurde konsequent an Veränderungen gearbeitet. Von Korruption bei der Eintragung ins Handelsregister, einer der von den Kammern genannten Kritikpunkte, will der Minister nichts wissen. Das sei eine "unverschämte" Behauptung. Man solle ihm konkrete Namen nennen.

Auch die tschechische Unternehmerschaft zieht mit den Kollegen aus dem Ausland nicht an einem Strang. Jedenfalls ist das den Äußerungen des Chefs der Tschechischen Wirtschaftskammer Zdenek Somr gegenüber der Nachrichtenagentur CTK zu entnehmen. Grundsätzlich stimmt er zwar den Kritikpunkten zu: "Das unternehmerische Umfeld befindet sich in einem schlechten Zustand." Doch würden nicht "leere Gesten" zur Abhilfe führen, sondern vielmehr die "tagtägliche Arbeit." Den internationalen Kollegen wirft Somr vor, gerade diese Arbeit zu sabotieren.

Die Botschaft war unmissverständlich: Kritik darf man zu Hause äußern, im Ausland wird nicht gepetzt. Ums Petzen, so die Kritiker, ging es bei dem Zusammentreffen in Brüssel auch nicht, sondern einzig um einen reibungslosen EU-Beitritt Tschechiens, so Guy Plessen von der französisch-tschechischen Handelskammer. "Wir wollen die Auffassung der Geschäftswelt deutlich machen, dass sich in den von uns genannten Punkten seit dem letzten EU-Bericht nichts geändert hat", ergänzt Dieter Mankowski, Chef der deutsch-tschechischen IHK, gegenüber dieser Zeitung.

Von der Kommission in Brüssel erwarte man, so Mankowski, dass Mängel nachdrücklicher angesprochen werden. Viel Zeit bis zum geplanten Beitrittstermin 2004 bleibe nicht. Zumal in den nächsten Monaten der Wahlkampf alle anderen Themen verdrängen wird.

PRAGER ZEITUNG, deutsch, Pavel Hrdina, 28.3.2002

Das vom Europäisch-Tschechischen Forum vorgelegte Positionspapier gehört in eine Reihe von Initiativen und Diskussionen, die auf den so genannten Colman-Bericht zurückgehen. Der britische Richter hatte vor zwei Jahren die tschechischen Gerichte einer Analyse unterzogen und Vorschläge unterbreitet, wie das System verbessert werden kann. Leider bestehen bis heute noch viele der benannten Missstände, die im Positionspapier teils detailliert aufgeführt werden:

So sind die Konkursverfahren immer noch viel zu kompliziert und zu schwerfällig. Zahlreiche prozessrechtliche Einschränkungen hemmen die Verfahren und benachteiligen den Gläubiger. Denn dessen Chancen, wenigstens einen Teil der Forderungen erstattet zu bekommen, schwinden mit den langen Fristen der Verfahren.

Negative Folgen für den Bereich des Handelsgesetzes hatten die zahlreichen Versuche des Gesetzgebers, schnell auf neue Momente in der Marktwirtschaft zu reagieren. Die 22 Novellen des Handelsgesetzbuches bescheren dem Bürger einen unübersichtlichen, uneinheitlichen Komplex, den Formalismus und lexikalische Mängel prägen. In der Praxis führt das zu Komplikationen bei der Interpretation und Anwendung. In atemberaubendem Tempo wird das Handelsgesetz im Durchschnitt dreimal jährlich mehr oder weniger umfangreich novelliert. Darauf können selbst die Richter nicht mehr reagieren. Die häufigen und vielfach wenig durchdachten provisorischen Lösungen, die immer wieder durch neue ersetzt werden, destabilisieren das rechtliche Umfeld und untergraben die Rechtssicherheit.

Mit diesem Bereich korrespondiert die Problematik des Handelsregisters. Hier sollte die Kompetenz zur Führung des Handelsregisters auf ein nichtstaatliches Subjekt übertragen werden. So könnten die Korruption ausgeschaltet und die Verfahren verkürzt werden, die unterschiedlichen Anforderungen der Registergerichte an die einzutragenden Subjekte würden der Vergangenheit angehören. Eine deutliche Beschleunigung der Eintragung ins Handelsregister könnte ein Formular für die Eingabe des Antrags auf Eintragung oder Änderung bringen. Die Bearbeitung der Daten wurde erleichtert, die Prozedur des Prozesses vereinfacht.

Die Kritik an der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigt, dass ähnlich wie bei der Bekämpfung der Korruption Systemveränderungen vorgenommen werden müssen. Die Instrumente des Strafrechts sind kein ausreichender Garant, um Gesetzesverstöße zu verhindern. Ein transparentes Modell mit klaren Spielregeln muss her sowie einfache Kontrollmöglichkeiten.

Das tschechische Arbeitsrecht ist ein Bereich, der immer noch vom alten Regime geprägt ist. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist unausgeglichen. Die Vertragsfreiheit ist unverständlicherweise eingeschränkt, häufig auf Kosten der Arbeitnehmer. Neue, moderne Methoden müssen in diesem Bereich Einzug halten. Flexibilität und die Prinzipien der Vertragsfreiheit und Gleichheit der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses müssen umgesetzt werden. Traditionell stößt die Umsetzung dieser Prinzipien auf Desinteresse auf politischer Ebene. Wohl am fortgeschrittensten sind die Rechtsbereiche Wirtschaftswettbewerb und Umweltschutz. Hier ist es gelungen, die tschechischen Normen zu harmonisieren und funktionstüchtige Kontrollorgane einzurichten.

Fazit: Das Positionspapier hat die heutige legislative Situation der Tschechischen Republik sehr genau erfasst. (Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Haarmann, Hemmelrath und Partner in Prag) (ykk)

  • Datum 02.04.2002
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