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Politik

Internationale Gemeinschaft drängt auf Neuwahlen in Thailand

Zwei Tage nach dem unblutigen Militärputsch in Thailand haben die Generäle die demokratischen Freiheiten weiter eingeschränkt. Derweil wächst der internationale Druck, wieder zu einer zivilen Regierung zurückzukehren.

Ein Militärfahrzeug bewacht eine wichtige Zufahrtsstraße

Militär ist weiter präsent, doch insgesamt herrscht Ruhe

Drei Tage nach dem unblutigen Umsturz in Thailand wurde Armeegeneral Sonthi in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie vereidigt. Der Monarchen, König Bhumibol Adulyadej, verlasam Freitag (22.09.06) eine Erklärung, in der die Bevölkerung aufgerufen wird, den Anweisungen des Putschistenführers Folge zu leisten. Dadurch solle die Stabilität des Landes gewährleistet werden, hieß es weiter.

Festnahmen und Entwaffnung

Die Militärs setzten unterdessen die Entmachtung von Anhängern des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra fort. Ein Militärsprecher sagte, die Waffen der Wächter in den Nationalparks würden eingezogen. Umweltminister Yongyuth Tiyapairat, der zu den Getreuen Thaksins zählte, wurde festgenommen. Yongyuth hatte tausende Wächter in den Nationalparks mit Schusswaffen augestattet.

Plante Thaksin den Ausnahmezustand?

Unterdessen wurden mehrere führende Mitglieder der früheren Regierung Thaksin verhaftet. Die Minister sollen bei konspirativen Vorbereitungen im Vorfeld des Militärputsches beteiligt gewesen sein. Nach Berichten der thailändischen Tageszeitungen "Bangkok Post" und "The Nation" soll Thaksin in den vergangenen Tagen den Ausnahmezustand geplant haben.

Für Mittwoch war eine große Demonstration von Thaksin-Gegnern in Bangkok angekündigt gewesen. Thaksin habe laut den Berichten vorgehabt, gewaltsame Zwischenfälle zu provozieren. Die ihm loyalen Teile der Streitkräfte hätten dann eingegriffen und die Regierung habe dann geplant, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen. Armeegeneral Sonthi kam nach dieser Darstellung mit dem Militärputsch einer absoluten Machtübernahme Thaksins zuvor.

Ermittlungen wegen Korruption

Die Staatsanwaltschaft nahm unterdessen Ermittlungen auf, um die Korruptionsvorwürfe der Putschisten gegen Thaksin und seine Vertrauten aufzuklären. Es gehe um hohe Millionenbeträge, sagte die zuständige Staatsanwältin Jaruvan. Am schnellsten werde voraussichtlich ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit dem Kauf von Durchleuchtungsgeräten am Flughafen von Bangkok aufgeklärt werden können.

Außerdem wurde eine Kommission zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt, die vor allem das Vermögen Thaksins überprüfen soll. Der milliardenschwere Geschäftsmann Thaksin hatte Anfang des Jahres die Anteile seiner Familie an dem Medienkonzern ShinCorp für knapp zwei Milliarden US-Dollar an die Singapurer Firma Temasek verkauft - steuerfrei, nachdem vorher entsprechende Gesetze geändert wurden, heißt es.

Ruhe in Thailands Hauptstadt

In der Hauptstadt Bangkok normalisierte sich das öffentliche Leben zusehends. Die Militärs zogen einen großen Teil ihrer Panzer aus der Hauptstadt ab. Auch seien deutlich weniger Soldaten auf den Straßen zu sehen, berichteten Augenzeugen. Für Einheimische und Touristen seien sie begehrte Fotoobjekte, hieß es.

Nach einer Erhebung der Suan-Dusit-Rajabhat-Universität befürworten in der Hauptstadt Bangkok 82 Prozent der Menschen den Umsturz, wie thailändische Zeitungen meldeten. In den Provinzen seien es sogar 86 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge landesweit 2019 Menschen befragt.

Internationaler Druck

Die USA zeigten sich indes "schwer enttäuscht". Außenamtssprecher Tom Casey rief das Militär dazu auf, entsprechend seiner Ankündigung so rasch wie möglich demokratische Wahlen abzuhalten. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte die Hoffnung, dass Thailand umgehend wieder zur zivilen und demokratischen Herrschaft des Landes zurückkehrt und Neuwahlen anberaumt. Die Militärs hatten unmittelbar nach dem Putsch vom Dienstag eine strenge Medienzensur sowie ein allgemeines Versammlungsverbot verhängt.

In der Region forderte Singapur von den Generälen, sobald wie möglich eine verfassungsgemäße Regierung zuzulassen. Auch die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rief die Putschisten auf, baldigst zur Demokratie zurückzukehren.

Die thailändische Börse verlor am ersten Handelstag nach dem Umsturz lediglich moderate 1,4 Prozent. Unmittelbar nach der Eröffnung am Donnerstag war der Index um 4,2 Prozent eingebrochen.

"Wohlverdienter Urlaub"

Unterdessen äußerte sich der gestürzte thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra in einer ersten öffentlichen Stellungnahme überraschend gelassen. Er habe seine Niederlage akzeptiert und rufe zur "nationalen Versöhnung" auf, heißt es in der in London veröffentlichten Erklärung. Der Multimillionär war am Mittwoch in der britischen Hauptstadt eingetroffen. Reportern in London sagte Thaksin mit freundlichem Lächeln, er werde "jetzt einen wohlverdienten Urlaub" beginnen.

Experten warnen jedoch davor, Thaksin zu unterschätzen und bereits abzuschreiben. "Das ist kein Mann, der gerne verliert", sagte Thitinan Pongsudhirak von der Universität Chulalongkorn in Bangkok der Agentur Reuters. Thaksin und seine Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) würden weiterhin breite Unterstützung in Teilen der Bevölkerung genießen. "Sollte es zu einer Wahl unter Aufsicht der Vereinten Nationen kommen, würden Thaksin und Thai Rak Thai siegen - und das ist ein Problem für Thailand", sagte Thitinan.

Wahlen erst 2007

Die am Mittwoch von König Bhumibol gebilligte Militärregierung will binnen zwei Wochen die Macht an Zivilisten abgeben. Bis zum Oktober 2007 kündigten die Generäle Parlamentswahlen an.

Die von Armeechef General Sonthi Boonyaratklin angeführten Putschisten hatten am Dienstag in der Hauptstadt Bangkok Panzer auffahren lassen und die Macht an sich gerissen. Der umstrittene Regierungschef Thaksin Shinawatra, gegen den sich der Umsturz in erster Linie richtete, befand sich zu dieser Zeit im Ausland. (stl/al))

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