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Aktuell Europa

Interimsregierung und Neuwahlen in Bulgarien

Bulgarien bekommt vor den Neuwahlen am 5. Oktober eine Übergangsregierung. Die jetzige Regierung aus Sozialisten und der Türkenpartei DPS soll bis 25. Juli zurücktreten. Das scheint der einzige Ausweg aus der Krise.

Angesichts der politischen Krise soll das Parlament in Sofia am 6. August - zwei Monate vor der Neuwahl - aufgelöst werden. Bis dahin wollen die Parlamentarier wichtige Gesetze zur Unterstützung des Bankensystems verabschieden. Dies war wegen der aktuellen Panikmache unter Bankeneinlegern dringend notwendig geworden.

In den kommenden Wochen wird nun mit einem Rücktritt des Chefs der Minderheitsregierung, Plamen Orescharski, gerechnet. Der seit einem Jahr regierende Finanzexperte steht in der Bevölkerung massiv in der Kritik, weil seinem Kabinett enge Verbindungen zu Oligarchen vorgeworfen werden.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird eine Rückkehr der konservativen Gerb-Partei unter Ex-Regierungschef Bojko Borissow an die Macht erwartet. Borissow selbst war nach Großdemonstrationen gegen Armut und Gewalt erst im Februar vergangenen Jahres zurückgetreten. Auch Bulgariens Ex-Präsident Georgi Parwanow rechnet sich Chancen aus. Er hat inzwischen eine eigene Partei gegründet. Parwanow setzt sich besonders für das Erdgasprojekt South Stream mit Russland ein sowie für die Abschaffung der "sozial ungerechten" Einheitssteuer auf alle Einkommen.

Bulgarien dementiert Bankenkrise

Die bulgarische Regierung hat derweil Gerüchte über eine Bankenkrise dementiert. "Das Bankensystem in Bulgarien ist stabil und gut kapitalisiert", erklärte Staatschef Rossen Plewneliew nach einem Krisentreffen mit den Parteispitzen in Sofia. Es gebe keine Bankenkrise, sondern eine Vertrauenskrise und eine kriminelle Attacke.

Mitteilungen im Internet und SMS über drohende Bankpleiten hatten viele Bulgaren in der vergangenen Woche in Panik versetzt. Kunden der drittgrößten Bank des Landes hoben allein am Freitag mehr als umgerechnet 400 Millionen Euro von ihren Konten ab. Außerdem hatte die Nationalbank vor zehn Tagen die viertgrößte Bank nach einer undurchsichtigen innenpolitischen Entwicklung unter besondere Aufsicht gestellt.

hf/kle (rtrd, dpa)

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