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Deutschland

"Integrationsdebatte und Terrorismusbekämpfung trennen"

In Deutschland wurden 2006 mehrere Terroranschläge verhindert. Doch nicht immer war das ein Erfolg der Sicherheitsbehörden. Worauf es ankommt, sind politische Maßnahmen, meint Terrorismus-Experte Guido Steinberg.

Wartenden Flugzeuge am Flughafen: Mitte November konnten geplante Anschläge auf Flugzeuge frühzeitig verhindert werden

Mitte November konnten geplante Anschläge auf Flugzeuge frühzeitig verhindert werden

DW-WORLD.DE: Im Jahre 2006 wurden mehrere Terrorakte in Deutschland vereitelt. Wird Deutschland zunehmend zu einer Zielscheibe des islamistischen Terrorismus?

Guido Steinberg: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind davon überzeugt. Und tatsächlich gibt es entsprechende Hinweise. Der wichtigste war der gescheiterte Anschlag auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2006. Er scheiterte, weil die beiden in Koffern verstauten Bomben nicht detonierten. Leider ist über die Hintergründe wenig mehr bekannt, als dass zwei Libanesen aus Tripolis und Umgebung für die Tat verantwortlich waren. Es ist vor allem unklar, inwieweit eine größere terroristische Organisation hinter den beiden stand. Ohne diese Information ist es sehr schwer zu bewerten, inwieweit Deutschland zur Zielscheibe wird. Es scheint allerdings so, dass wir mit vermehrten terroristischen Aktivitäten hierzulande rechnen müssen.

Welche Auswirkungen könnte dies für die Muslime in Deutschland haben?

Schon jetzt haben die Nachrichten über Anschlagsplanungen Auswirkungen auf die Debatte über die Rolle von Muslimen in Deutschland. Immer mehr Deutsche sehen in der Präsenz von Muslimen in Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Damit läuft die Debatte über die Integration von Zuwanderern Gefahr, mit Aspekten der Terrorismusbekämpfung befrachtet zu werden. Dies könnte zu einer verstärkten Polarisierung führen, die dem langfristigen Ziel, der Integration von Zuwanderern, schaden würde. Meines Erachtens sollten die Integrationsdebatte und die Diskussion über die Terrorismusbekämpfung strikt getrennt werden.

Die Tatsache, dass Terrorakte bereits in frühen Stadien der Planung verhindert werden konnten, stellt einen großen Erfolg für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. Lässt sich der Terror allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen?

Die Planungen zu einem Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug wurden in einem so frühen Stadium aufgedeckt, dass meines Erachtens nicht einmal sicher ist, ob die Verdächtigen tatsächlich schon in der Planungsphase waren. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob es sich hier um einen Erfolg der Sicherheitsbehörden handelt. Zumindest zeigt sich an diesem Beispiel zum wiederholten Mal, dass die Sicherheitsbehörden zumindest Teile der militanten Szene scharf überwachen. Das ist ein positives Zeichen. Dagegen zeigt der Fall der Kofferbomber, dass Anschläge häufig nicht verhindert werden können, ganz egal wie effektiv die Sicherheitsbehörden arbeiten. Natürlich sind polizeiliche und nachrichtendienstliche Mittel nicht ausreichend. Terrorismusbekämpfung ist auch – wenn nicht primär –, eine politische Aufgabe. Man muss die Sympathisanten der terroristischen Gruppierungen durch politische Maßnahmen gewinnen. Nur so verhindert man, dass Terrorgruppen immer wieder neue Mitglieder rekrutieren, sich finanzieren und unter dem Schutz ihrer Unterstützer agieren.

Der vieldeutige Dschihad, der so genannte heilige islamische Krieg, wird von vielen Experten für den Terror verantwortlich gemacht. Wie schätzen Sie die tatsächliche Mobilisierungskraft des Dschihad ein?

Es gibt tatsächlich nicht den einen Dschihad, sondern nur verschiedene Interpretationen. Dschihadisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Dschihad-Begriff wählen, der den bewaffneten Kampf gegen Ungläubige in den Mittelpunkt stellt. Sie bezeichnen ihn in der Tradition von Muhammad Abdassalam Faraj als vergessene Pflicht, als sechste Säule des Islam. Als Ungläubig gelten ihnen all diejenigen, die ihre Ideologie ablehnen, ganz gleich, ob es sich um Muslime, Christen oder Juden handelt. Muslime sind sogar sehr viel häufiger ihr Opfer als Nicht-Muslime. Die Mobilisierungskraft dieser Ideologie ist sehr stark, wie sich am Zulauf dschihadistischer Organisationen in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt hier in Europa, immer wieder zeigt. Der Dschihadismus ist heute ein größeres Problem, als er es 2001 noch war.

Sind die potenziellen Terroristen gewöhnliche Dschihadisten? Lässt sich ein bestimmtes Soziogramm für sie erstellen?

Es gibt kein gemeinsames Profil der islamistischen Terroristen. Es sind Studenten und Kleinkriminelle unter ihnen, neu Zugewanderte und hier in Europa Geborene. In vielen Fällen lässt sich allerdings ein Charakteristikum nachweisen, nämlich das der so genannten blockierten Aufwärtsmobilität: Junge Männer stoßen mit ihren Erwartungen an irgendeinem Punkt ihrer Biographie an ihre Grenzen. Sie studieren beispielsweise, bekommen aber nicht die Arbeitsstelle, die sie wollen; sie wandern nach Europa aus, müssen sich dort aber als Kleinkriminelle durchschlagen. Das individuelle Versagen schlägt dann häufig in eine aggressive, radikale Grundhaltung gegenüber der Gesellschaft um. Hier werden die jungen Männer empfänglich für militante Ideologien.

Der Dialog mit den Muslimen wird von vielen beschworen. Kann ein kompetenter Dialog als Prävention gegen islamistischen Terrorgefahr dienen?

Ein Dialog zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft kann durchaus Spannungen beseitigen. Die Regierung könnte in einem Dialogprozess verdeutlichen, was sie von Muslimen erwartet. Muslime dagegen können ihre Beschwerden äußern. Meines Erachtens kann Deutschland durchaus noch entschlossener gegen islamistische Terroristen vorgehen, wenn parallel versucht wird, gegen die teilweise korrekte Wahrnehmung vieler Muslime vorzugehen, hier diskriminiert zu werden. Kurz gesagt: keine Toleranz in Sicherheitsfragen, mehr Offenheit im religiös-kulturellen Bereich. Generelle Kopftuchverbote oder das Verbot von rituellen Schlachtungen beispielsweise könnten aufgehoben werden, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um einen Kampf des Westens gegen den Islam, sondern ausschließlich um einen Kampf gegen islamistische Gewalttäter handelt. Solche Maßnahmen könnten in einem Dialog verabredet werden.

Guido Steinberg

Guido Steinberg ist Terrorismus-Experte und ehemaliger Referent im Bundeskanzleramt. Er arbeitet als Mitglied der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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