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Politik

"Instrument des Machtwechsels"?

Horst Köhler ist im Ausland bekannter als in Deutschland. Was bedeutet seine Wahl zum Bundespräsidenten für die politische Zukunft des Landes? Lesen Sie ausgewählte Kommentare aus der europäischen Presse.

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Die "Neue Züricher Zeitung" aus der Schweiz sieht den "Sieg des Unpolitischen" mit Skepsis:

"Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand der deutschen Politik, wenn die zwei Kandidaten für das höchste Staatsamt vor allem deswegen so populär und beliebt sind, weil man sie als 'unpolitisch' empfindet. Genau diese Kausalität ist in den letzten Wochen aber deutlich sichtbar geworden. Wenn Horst Köhler, von der CDU portiert, und Gesine Schwan, die für die SPD ins Rennen gestiegen war, in der deutschen Öffentlichkeit auftraten, kam ihnen viel Sympathie entgegen, weil sie glaubwürdig darstellen konnten, nicht mit dem politischen Establishment verkuppelt zu sein. Beide machten kein Hehl aus ihrer Ansicht, dass Deutschland in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen parteipolitischer Ränkespiele in den desolaten Zustand geraten ist, in dem es die meisten Bürgerinnen und Bürger glauben."

Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" bewertet den knappen Ausgang der Bundespräsidentenwahl:

"Die Rechte und besonders Angela Merkel kann sich glücklich schätzen, ihren Kandidaten im ersten Wahlgang durchgesetzt zu haben. Horst Köhler mag ruhig erklären, dass er sich nicht als 'Instrument eines Machtwechsels' betrachtet. Es ist genau diese Botschaft der Erneuerung, die die Opposition verbreiten möchte. [...] In der Perspektive eines Wahlerfolgs 2006 könnte Angela Merkel auf die Expertise Horst Köhlers, des bisherigen Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds, zählen, um die Öffentlichkeit für die Fortsetzung, wenn nicht die Intensivierung der Wirtschafts- und Sozialreformen zu gewinnen, die die Regierung Schröder zum Preis eines Rückgangs ihrer Popularität in den Umfragen begonnen hat."

Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" sieht in Deutschland die Opposition auf dem Weg nach vorn:

"Die arithmetische Knappheit des Ergebnisses - die Stimmzettel mussten zwei Mal gezählt werden, weil Köhler nach dem ersten Zählen zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten - ändert nichts an der Bedeutung der Wahl, die erstmals seit fast sechs Jahren auf nationaler Ebene das verschobene Kräfteverhältnis auf der politischen Szene Deutschlands widerspiegelt. Mit dem Erfolg ihres Kandidaten schließen die Christ-Liberalen unter der Führung von Angela Merkel ihre Reihen und beginnen den langen Weg zur Wiedereroberung der Macht, der sie nach ihrer Planung spätestens bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 wieder an die Regierung bringen soll."

Die liberale österreichische Tageszeitung "Der Standard" warnt vor voreiligen Rückschlüssen auf den Ausgang der nächsten Bundestagswahl:

"Dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP Köhlers Wahl als Signal für einen Machtwechsel in Berlin hochstilisieren, ist nach diesem Abstimmungsausgang peinlich. Außerdem ist es angesichts eines Vorsprungs von 73 Stimmen des bürgerlichen Lagers gegenüber Rot-Grün in der Bundesversammlung nicht gerade überraschend, dass Köhler gewählt wurde. Die Rüge von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker an seine Parteifreunde, die Wahl des Bundespräsidenten nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren, war durchaus angebracht. Es wäre laut Umfragen ohnehin anders ausgegangen, wenn es eine Direktwahl des Bundespräsidenten gegeben hätte. Dann hätte vermutlich (Gesine) Schwan das Rennen gemacht."

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