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Aktuell Deutschland

Innere Sicherheit in neuen Händen

Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz haben zwei bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums die Kontrolle übernommen. Die Kanzlerin steht hinter der umstrittenen Personalpolitik ihres Innenministers Friedrich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Artikelbild) ernannte den Juristen und bisherigen Referatsleiter Ausländer-Terrorismus, Dieter Romann, zum Nachfolger von Matthias Seeger an der Spitze der Bundespolizei. Die Stellvertreterposten in der mit 40.000 Mitarbeitern größten deutschen Polizeibehörde wurden ebenfalls mit Spitzenbeamten des Innenministeriums besetzt. Dessen Sprecher Jens Teschke wies jedoch Spekulationen zurück, damit solle die Bundespolizei enger an das Ministerium angebunden werden. Alle drei Beamten seien "eigenständig denkende Köpfe", erklärte er. Seeger hatte die Bundespolizei seit 2008 geleitet und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Dieter Romann (Foto: dapd)

Der Neue an der Spitze der Bundespolizei: Dieter Romann

Die konkreten Gründe für den Personalwechsel ließ Friedrich weiter offen. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit waren nicht mehr vorhanden", sagte der CSU-Politiker in Potsdam lediglich. Spekulationen, Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden, wollte das Innenministerium nicht bestätigen.

"So effektiv wie möglich"

Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, trat sein Amt an. Der bisherige Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium löst Heinz Fromm ab, der nach der Vernichtung von Akten in seiner Behörde selbst um die Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte. Fromm stand zwölf Jahre lang an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Die Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern stehen derzeit wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit der Mordserie rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU massiv unter Druck.

Hans-Peter Friedrich (l.) und Hans-Georg Maaßen (Foto: Reuters)

Friedrich übergibt Maaßen (r.) in Berlin die Ernennungsurkunde

In einer ersten Stellungnahme kündigte Maaßen eine umfassende Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und der Praxis der Verfassungsschützer an. "Mein Ziel ist es, das Bundesamt für Verfassungsschutz so effektiv und modern wie möglich aufzustellen. Nur so können wir den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage gerecht werden", sagte Maaßen.

"Vollstes Vertrauen"

Trotz anhaltender Kritik an dessen Personalpolitik stärkte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Innenminister den Rücken. "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Die Linke im Bundestag beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Personalentscheidungen. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Hintergründe der "reihenweisen Entlassungen" der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, betonten Abgeordnete der Linksfraktion. Zuvor hatten auch SPD und Grüne angekündigt, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen.

wa/jh (dpa, rtr, dapd)