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Politische Straftaten

Innenpolitiker fordern Extremistendatei

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel lösen zunehmend Forderungen nach Konsequenzen aus. Politiker von Union und SPD bringen ein europaweites Verzeichnis gewaltbereiter Extremisten ins Gespräch.

G20 Ausschreitungen Schwarzer Block (picture-alliance/Zuma/O. Messinger)

Während des G20-Gipfels gab es extreme Ausschreitungen

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plädiert nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für die Einrichtung einer europaweiten Extremistendatei. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Das habe der Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Europa sei in diesem Punkt noch nicht gut aufgestellt. 

Bei den schweren Krawallen sei eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen, sagte der Justizminister. Deshalb werde innerhalb der EU eine Datei benötigt, auf die alle Länder zugreifen könnten. Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", zeigte sich Maas überzeugt. Berichten zufolge beteiligten sich bei den Krawallen auch Straftäter aus Italien, Frankreich oder Spanien.

Union-SPD-Konsens

Auch andere Innenpolitiker von Union und SPD fordern einen europäischen Datenpool über militante Demonstranten aus dem linken Spektrum. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Eva Högl (dapd)

Eva Högl, SPD-Fraktionsvize im Bundestag

"Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", betonte sie.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung, er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert".

Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betont, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, fordert er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisiert Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg wirft er "linken Terror gegen uns alle" vor.

Hunderte Straftäter bei Grenzkontrollen gefasst

CSU-Innenexperte Mayer verlangt ferner eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern, eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert". Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden. 

Stephan Mayer (picture-alliance/dpa/K. Schindler)

Will Autonomen-Zentren schließen: CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer

Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bei den Grenzkontrollen bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt - für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen in Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten. 

De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potenzieller Gewalttäter zum Hamburger Gipfeltreffen zu verhindern. Dass der Grenzpolizei so viele weitere Straftäter ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, wie die Zeitungen berichten.
      
gri/hk (afp, rtr)

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