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DW Nachrichten

Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister der Bundesländer haben sich einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 2003 war ein erster Anlauf die rechtsextreme Partei in Deutschland zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zu diesem Zeitpunkt war die NPD bis in die Führungsetagen von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Dies habe sich aber inzwischen geändert.

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