1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Innenminister warnt vor Neonazis im Osten

Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt über eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. Ein NPD-Verbotsverfahren sieht der CSU-Politiker weiter skeptisch.

"Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Hans-Peter Friedrich dem Berliner Blatt "Der Tagesspiegel".

DerInnenminister verwies auch darauf, dass sich Deutschland als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen", betonte der Bundesinnenminister. Gerade in Ostdeutschland mache sich zudem der demografische Wandel besonders bemerkbar und dort würden ausländische Fachkräfte benötigt.

"NPD auf dem absteigenden Ast"

Friedrich bekräftigte in dem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" seine sehr skeptische Haltung zu einem neuen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", erklärte der CSU-Politiker. Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Die letzten Wahlergebnisse hätten hingegen gezeigt, dass die NPD "auf dem absteigenden Ast" sei, sagte Friedrich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dapd)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren, so der Minister weiter, sei zudem der Umgang mit Verbindungsleuten der Sicherheitsbehörden in der NPD: "Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben." Er lehne es aber ab, die Identität von V-Leuten offenzulegen, betonte Friedrich. Denn dann würde "das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus", argumentierte der Minister.

Im Jahr 2003 war vor dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsverfahren an der V-Mann-Problematik gescheitert. Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei stammten teilweise von V-Leuten, die gleichzeitig Funktionäre in der NPD waren. Die Verfassungsrichter sahen hier einen Interessenkonflikt bei den V-Männern und verwarfen den Verbotsantrag.

Neues NPD-Dossier des Verfassungsschutzes

Neben der SPD treten auch zahlreiche Unionspolitiker in Bund und Ländern dafür ein, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei zu unternehmen. Nach Medienberichten hat der Verfassungsschutz in einem neuen Dossier mehr als 3000 Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gesammelt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am 5. Dezember zusammenkommen, um das Material zu bewerten und einen Beschluss über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren zu fassen.

wl/qu (dpa, afp, dapd, rtr)