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Politik & Gesellschaft

Innenminister verteidigt Linken-Beobachtung

Die Linkspartei bleibt im Visier des Verfassungsschutzes. Sie werde nur beobachtet, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Niedersachsen gibt aber zu, die Linke auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU (im Hintergrund) auf einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Friedrich: "Nur beobachtet, nicht überwacht"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz fest. Teile der Partei strebten "die Beseitigung unserer Ordnung" an, sagte Friedrich am Mittwoch (25.01.2012) im Deutschlandfunk. "Das wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich an einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird ihnen nicht gelingen", sagte Friedrich.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe allerdings nur den Auftrag zu Beobachtung, betonte Friedrich, nicht zur Überwachung mit geheimdienstlichen Methoden. "Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird, sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten."

Niedersachsen überwacht

Petra Pau (Foto: dapd)

Im Visier: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau

Einzelne Landesämter für Verfassungsschutz handhaben das offensichtlich anders. In Niedersachsen würden Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht, bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, in einem Radio Bremen-Interview. Demnach werden also auch V-Leute, Observationen oder Wanzen eingesetzt. Was die Bundesländer machten, liege in deren Verantwortung, sagte Friedrich dazu.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Bundesinnenminister Friedrich im ZDF-"Morgenmagazin" vor, seine Äußerungen seien "wirklich unter der geistigen Armutsgrenze". Er solle sich mit ihrer Partei politisch auseinandersetzen, anstatt ihr "Schlapphüte auf den Hals (zu) hetzen", sagte sie.

Antikapitalismus als Überwachungsgrund?

Dass ausgerechnet Reformpolitiker der Linkspartei wie Gregor Gysi und Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, beobachtet werden, hat weit über die Partei hinaus Unverständnis ausgelöst. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete eine Überwachung als "unerträglich". Aus der Union kam prompt Kritik: Die Justizministerin solle sich nicht in die Kompetenzen ihres Ministerkollegen einmischen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler äußerte dagegen deutliche Kritik an den Verfassungsschützern. "Ich melde mich heute Abend offiziell zur Beobachtung beim Verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die Beseitigung des Kapitalismus als unsere Wirtschaftsform", sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Die Beobachtung wird auch mit antikapitalistischen Bestrebungen in der Linken begründet.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, epd)
Redaktion: Rolf Breuch

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