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Aktuell Europa

Innenminister suchen Lösung für Flüchtlingsstreit

Über 100.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Das Land bemängelt fehlende Unterstützung der EU-Partner. Eine EU-Initiative soll nun eine Antwort auf das Problem finden.

Die Innenminister mehrerer EU-Länder bemühen sich, den Streit über den Umgang mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen im Mittelmeerraum beizulegen. Bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober wollen sich die EU-Innenminister auf konkrete Schritte einigen, um besser mit dem Problem fertig zu werden. Das kündigten die Ressortchefs aus Deutschland und Italien, Thomas de Maizière und Angelino Alfano, in Berlin an.

De Maizière sprach nach dem Treffen mit Alfano von einer "dramatischen Situation" im Mittelmeer. Mit der gemeinsamen EU-Initiative wolle man eine "geschlossene und kohärente Antwort" auf dieses Problem finden, sagte De Maizière.

Maßnahmenpaket für Flüchtlingsproblem

An der Vorbereitung des Konzepts sollen auch Frankreich und eventuell weitere EU-Staaten beteiligt sein. Das Maßnahmenpaket solle auch den Streit zwischen EU-Ländern über den Umgang mit den Flüchtlingen schlichten, sagten die beiden Minister. De Maizière und Alfano nannten vier Punkte, die das Paket enthalten solle: Internationale Schlepperbanden müssten härter verfolgt werden. Die EU müsse enger und besser abgestimmt mit den Ländern des südlichen Mittelmeers zusammenarbeiten, von wo aus sich viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Auch die Zusammenarbeit mit den Heimatländern der Flüchtlinge müsse verbessert werden - De Maizière nannte hier Eritrea und Somalia. Zudem müsse Italien Unterstützung für seine Grenzsicherung im Mittelmeer erhalten.

"Frontex Plus" ersetzt "Mare Nostrum"

Italien hat im vergangenen Herbst auf eigene Initiative den Marineeinsatz "Mare Nostrum" gestartet, um seine Mittelmeergrenze gegen Flüchtlinge zu sichern. Im Herbst soll der Einsatz durch eine europäische Mission "Frontex Plus" abgelöst werden. De Maizière sagte seinem italienischen Kollegen die Unterstützung Deutschlands für "Frontex Plus" zu, wenn der Einsatz "im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts" erfolge.

De Maizière und Alfano räumten ein, dass der Zustrom von Flüchtlingen zuletzt die Beziehungen belastet habe: Es sei eine Lage entstanden, "in der europäische Regierungen anfangen, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen", sagte de Maizière. Alfano sagte: "Wir müssen verhindern, dass wir uns untereinander streiten."

Gegenseitige Vorwürfe

Italiens Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass es sich bei der Grenzsicherung im Mittelmeer von den EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt fühlte. Deutschland hatte wiederholt kritisiert, dass Italien Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen lasse und dabei EU-Vereinbarungen missachte. "Wir haben einen überproportionalen Zulauf von Asylbewerbern aus Italien", kritisierte de Maizière. Alfano beteuerte: "Wir bieten ein hohes Maß an Zusammenarbeit an."

In Deutschland sind in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen stark angestiegen. Mehrere Bundesländer hatten in der vergangenen Woche vor mangelnden Kapazitäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Die Länder mahnten ein stärkeres Engagement der europäischen Partner an.

cr/fab (dpa, afp, epd)