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Aktuell Afrika

Innenminister Larayedh wird neuer Regierungschef

In die tunesische Regierungskrise kommt Bewegung: Innenminister Ali Larayedh soll neuer Ministerpräsident werden.

Präsident Moncef Marzouki beauftragte Ali Larayedh damit, eine Regierung zu bilden. Ein Sprecher des Präsidialamtes in Tunis teilte mit, Marzouki wolle dem künftigen Ministerpräsidenten seine Ernennungsurkunde noch an diesem Freitag überreichen.

Das interne Parlament der Regierungspartei Ennahda, die Schura, hatte in der Nacht beschlossen, Larayedh für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Larayedh war in der Zeit des früheren Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, der Anfang 2011 gestürzt wurde, inhaftiert und gefoltert worden. Nach der Revolution wurde er Innenminister. Larayedh gilt als moderater Islamist und als Mann des Dialogs. Liberale Tunesier werfen ihm dagegen vor, bei der Eindämmung der Übergriffe von Islamisten gegen Vertreter säkularer Weltanschauungen wie Journalisten und Künstler versagt zu haben.

Der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali war Anfang der Woche zurückgetreten, weil er mit seinem Vorschlag der Bildung einer Expertenregierung an den Hardlinern der eigenen Partei gescheitert war. Jebali reagierte mit dem Plan auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid, nach der es Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben hatte. Die Ennahda führt die Übergangsregierung seit ihrem Wahlsieg 2011. Beteiligt ist neben der Mitte-Links-Partei CPR um Marzouki auch die sozialdemokratische Ettakatol.

Erste Festnahmen nach Mord an Belaid

In Tunesien setzte Anfang 2011 der Arabische Frühling ein, der in mehreren arabischen Staaten zu einem politischen Umbruch führte. Derzeit befindet sich Tunesien in einer schweren politischen Krise. Am 6. Februar war der Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden. Landesweit gab es seitdem Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.

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Tunesiens Regierungschef zurückgetreten (20.02.2013)

Im Zusammenhang mit dem Mord gab es am Donnerstag erste Festnahmen. Die Ermittlungen kämen gut voran, teilte Innenminister Larayedh mit. Angaben zur Zahl oder Identität der Festgenommenen machte er nicht. Zuvor hatte Zied Lakhdhar, ein Führungsmitglied von Belaids Partei der Demokratischen Patrioten (PDPU) erklärt, "keinerlei Vertrauen" in die von Mitgliedern der islamistischen Ennahda-Partei geführten Ministerien für Inneres und Justiz haben. Die Tötung Belaids sei "nicht das Werk einzelner Individuen, sondern eines über logistische Unterstützung verfügenden Netzes".

mm/kle/li (afp, dpa, rtr, apd)

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