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Integration

Innenminister de Maizière setzt Debatte über Familiennachzug bei Flüchtlingen fort

Sicher würde der Innenminister nie seiner Kanzlerin widersprechen. Die will erst 2018 über das Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen entscheiden. Dass sich de Maizière nun doch weiter äußert, könnte am Wahlkampf liegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge - mit eingeschränktem Schutzstatus - weiter auszusetzen. "Ich wäre dafür", sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme". Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt derzeit nur bis März 2018. De Maiziere nannte keine Zahlen, mit wie vielen Syrern denn zu rechnen ist. Die Zahlen seien aber "gewaltig", sagte er. "Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird."

Die "Bild"-Zeitung hat bei diesem polarisierenden Thema genauere Zahlen präsent: Nach einem Bericht des Boulevard-Blatts ergibt sich aus Asylentscheidungen von 2015 und 2016 ein Potenzial von 267.500 Personen. Ab März kommenden Jahres könnten 120.000 Fälle hinzukommen, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung. Die Zeitung schließt daraus, dass in 2018 allein rund 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen würden.

Wer mit Schlepper kommt, soll ohne Chance bleiben

Der Innenminister äußerte sich in seinem jüngsten Interview auch zur Flucht über das Mittelmeer. Der CDU-Politiker unterstrich, es müsse verhindert werden, dass sich die Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begäben. Er regte an, künftig nach dem Motto zu verfahren: "Jeder, der mit einem Schlepper kommt, hat keine Chance, in Europa zu bleiben." Eine solche Lösung funktioniere aber nur in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern wie Libyen.

Deutschland Thomas de Maizière Angela Merkel (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Die Kanzlerin und ihr Minister: Merkel und de Maizière am Rande einer Kabinettsitzung

Die "Bild" hatte für ihre Berichterstattung zum Thema Familiennachzug am Mittwoch bereits eine aktuelle Umfrage parat. Der zufolge lehnen 58,3 Prozent der Befragten den gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, dass auch Familienmitglieder nach Deutschland kommen können, ab. 41,7 Prozent stimmen ihr zu.

"Erst einmal umsetzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der ganzen Diskussion dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen. Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel am Dienstag auf ihrer Pressekonferent in Berlin, das werde sie sich "Anfang nächsten Jahres anschauen". Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, "das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen".

Die Diskussion über die Ansprüche der Menschen mit "subsidiärem Schutz" werde erst Anfang 2018 geführt, erklärte die Kanzlerin. Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der ankommenden Menschen zu vermeiden.

ml/stu (rtr, afp, KNA, dpa)