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Politik

Innenminister beraten einheitliche Einbürgerungsregelung

Auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen werden die Länder reichlich Streitpunkte finden. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für die Einbürgerung.

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Büffeln für Verfassungstreue: Der baden-württembergische Fragebogen.

Wie hoch sollen die Hürden für denjenigen sein, der Deutscher werden will? Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag (4.5.2006) und Freitag in Garmisch Partenkirchen treffen, werden sie in dieser Frage einigen Diskussionsstoff haben. Im CDU-regierten Baden-Württemberg ist seit Jahresbeginn ein umstrittener Leitfaden in Kraft, nach dem die Verfassungstreue eines Bewerbers bis hin zu seiner Einstellung zur Homosexualität abgefragt werden kann. Hessen hat eine Art 100-Fragen-Quiz entworfen und auch Bayern plant einen eigenen Test.

Die SPD-geführten Länder halten von solchen Tests dagegen nichts, wie Berlins Innensenator Erhard Körting bekräftigt. Das gemeinsame und selbstverständliche Ziel sei aber, "dass Menschen, die sich zu unserem Staat bekennen, auch ein bisschen etwas über diesen Staat wissen. Und da wird man auch eine Lösung finden."

Körting will Zwangskurse

Auf der Innenministerkonferenz der Bundesländer will der Berliner Innensenator vorschlagen, dass einbürgerungswillige Ausländer künftig einen Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren müssen, wenn sie nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen sind. Drei Monate lang, jeweils zwei Stunden pro Woche, sollen sie an Volkshochschulen lernen, wie der deutsche Staat funktioniert. Eine Prüfung soll es nicht geben.

Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein signalisierte laut "Süddeutscher Zeitung" Zustimmung der unionsgeführten Länder zur bundesweiten Einführung solcher Kurse. Allerdings ist nicht klar, ob die Unionsländer solche Kurse auf eigene Faust mit Abschlussprüfungen versehen wollen. Berlins SPD-Innensenator Körting kann sich einen solchen Alleingang der Union allerdings nicht vorstellen: "Wenn ich Deutscher werde, werde ich Deutscher - auch in Berlin für München und in München auch für Berlin." Er gibt sich zuversichtlich, dass die Länder zu einer einheitlichen Lösung finden. "Ich glaube, wir sind nicht so weit auseinander, wie es manchmal nach außen erscheint."

Kein Eid auf die Verfassung

In einigen weniger umstrittenen Punkten hat man sich laut Bayerns Innenminister Beckstein bereits vor der Konferenz geeinigt. Dazu gehören deutschlandweit erstmals einheitliche Sprachtests vor der Einbürgerung. Strengere und bundeseinheitliche Maßstäbe sollen angelegt werden, wenn ein Bewerber vorbestraft ist. Eine Anfrage beim Verfassungsschutz zum Schutz vor Terrorismusverdächtigen ist in Deutschland ohnehin Routine. Ein Eid auf die Verfassung, wie ihn einige Unionspolitiker fordern, soll nicht verlangt werden. Wie bisher wird eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Grundgesetz genügen. Im vergangenen Jahr wurden rund 130.000 Ausländer in Deutschland eingebürgert.

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