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Aktuell Deutschland

Innenminister beraten über Salafisten, Fußball-Rowdys und Rocker-Banden

Das Thema 'Innere Sicherheit' hat viele Facetten. Derzeit stehen besonders die Salafisten, randalierende Fußball-Fans und das Rockermilieu im Fokus.

Berlin/ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommt am Mittwoch (30.05.12) im Bundeskanzleramt in Berlin zur Kabinettssitzung. Das Kabinett hat den Plan von Bundesfamilienministerin Schroeder zum schnelleren Kita-Ausbau abgenickt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Schroeder will mit zinsguenstigen Krediten fuer Kommunen und Personalkostenzuschuessen fuer Tagesmuetter den Ausbau des Betreuungsangebots fuer Kleinkinder beschleunigen. (zu dapd-Text) Foto: Axel Schmidt/dapd

Hans-Peter Friedrich

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten derzeit auf einer Konferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Das Vorgehen gegen Rockerclubs war inbesondere durch Ereignisse in Berlin in den Vordergrund gerückt. Der dortige Senat hatte die einflussreiche Hauptstadt-Gruppe der "Hells Angels" verboten und war am Mittwoch mit Razzien gegen die gewalttätige Rockerszene vorgegangen. Auch in anderen deutschen Städten hatte es großangelegte Aktionen gegen die Rocker gegeben.

Noch keine einheitliche Linie beim Vorgehen gegen Rocker-Banden

Auf Forderungen nach einem bundesweiten Verbot von Rockerclubs gibt es unterschiedliche Reaktionen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht noch nicht genügend Beweise dafür, dass es länderübergreifende Strukturen bei den Rockern gibt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) hält es jedoch für geboten, ernsthaft über bundesweite Verbote zu sprechen. Ähnlich sieht es die Gewerkschaft der Polizei.

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderinnenminister und -senatoren. Der Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast daran teil. Er hat kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht. Im Unterschied zu anderen Ministerkonferenzen können die Chefs der Innenressorts der Länder nur einstimmig Beschlüsse fassen.

Die Minister treffen sich in der Regel zweimal pro Jahr. Derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist der zuständige Ressortleiter von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

haz/gb (dpa)