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Appell aus der Haft

Inhaftierter Journalist Deniz Yücel fordert fairen Prozess

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel wirft Präsident Erdogan vor, Staatsanwälten und Richtern in seinem Fall "quasi Anordnungen" zu erteilen. Yücel verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren.

"In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland möge es natürlich erscheinen, dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt", heißt es in einem am Donnerstag von der Tageszeitung "Welt" im Internet veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die "zivilisierte Welt" sei ein solcher Vorgang aber befremdlich.

Das Einzige, was er verlange, sei ein fairer Prozess. Dort müssten die relevanten türkischen Gesetze und die universellen Menschenrechte zur Anwendung kommen und nicht mit Füßen getreten werden. Ein solcher Prozess, so Yücel, könne gar nicht anders als mit einem Freispruch enden. Davon sei er restlos überzeugt.

Anklageschrift liegt noch immer nicht vor

Türkei Präsident Erdogan (picture-alliance/abaca/O. Ozer )

Der türkische Präsident Erdogan

Yücel konnte den Bericht seinen Anwälten im Gefängnis in Silivri diktieren. Seit Ende Februar sitzt der Korrespondent der "Welt" in Untersuchungshaft, eine Anklageschrift liegt weiterhin nicht vor. Der türkische Präsident Erdogan hat den deutsch-türkischen Journalisten mehrfach beschuldigt, ein "Terrorist" und "Agent" zu sein. Mitte April hatte Erdogan zudem kategorisch ausgeschlossen, dass Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, an Deutschland überstellt wird. Die Inhaftierung Yücels hat zu schweren Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Journalisten.

Kritik am Kurs der Bundesregierung im Fall Yücel

Inzwischen gibt es aber auch deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung. Der Vorsitzende der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich nicht deutlich genug für Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei einzusetzen. Merkel stelle den pragmatischen Nutzen über demokratische Werte. Das sei schockierend, so Kuleli gegenüber der "Schwäbischen Zeitung".

Die Türkei sei keine funktionierende Demokratie mehr, sagte Kuleli weiter. Zu dieser gehöre essenziell, dass sich Bürger aufgrund unabhängiger Informationen ihre Meinung bilden könnten. Die Menschen hätten aber zunehmend Angst, ihre Meinung offen auf Facebook zu teilen oder sie anderswo öffentlich zu äußern.

bru/fab (dpa,kna)

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