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Deutsch-türkische Eiszeit

"Inhaftierte in der Türkei dürfen nicht zu Geiseln werden!"

Die Bundesregierung verliert immer mehr die Geduld mit der türkischen Regierung. Der Sprecher des deutschen Außenministers kann in der Pressekonferenz einen Tag nach dem EU-Türkei-Treffen nur mit Mühe an sich halten.

Die Pressekonferenz der Regierung ist an diesem verregneten Mittwoch in Berlin wie so oft eine Routineangelegenheit. Und sie dauert jetzt schon über eine Stunde, die Journalisten fragen vor allem nach den neusten Entwicklungen im Skandal um die deutsche Autoindustrie. Je länger das so geht, desto deutlicher ist Martin Schäfer, dem Sprecher von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Ungeduld anzumerken. Dann bittet er selbst um das Wort:  "Da keiner von Ihnen Interesse an der Türkei hat, habe ich es", beginnt er seine mehr-minütige Wutrede. Erneut geht es um den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, über dessen Vernehmung türkische Medien ausführlich berichtet hatten.

"Schwer bis gar nicht erträglich"

Das sei  "schwer bis gar nicht erträglich", so Schäfer. "Der Mann ist keines Wortes der türkischen Sprache mächtig und hat es offenbar mit einem mittelmäßigen Übersetzer zu tun gehabt. Und nun wird auch noch das, was er da in einer hochnotpeinlichen Vernehmung sagen musste, von Ermittlern und Staatsanwälten in die Öffentlichkeit gezerrt. Und das wird dann in einer Weise präsentiert, die mich jedenfalls sprachlos macht."

Türkei Deutscher Menschenrechtler Peter Steudtner in U-Haft (picture-alliance/dpa/Amnesty International)

Wird seit drei Wochen in der Türkei festgehalten: Peter Steudtner

Steudtner, ein Mitarbeiter von Amnesty International, war während eines harmlosen Arbeitsseminars am 5.Juli in der Türkei festgenommen worden. Türkische Zeitungen behaupten nun,  das deutsche Generalkonsulat habe mithilfe eines Computerprogramms jeden Schritt des Seminars verfolgt, das die Polizei dann stürmte. Nach Angaben von Schäfer ist damit wohl ein Programm gemeint,  mit dessen Hilfe sich Deutsche auf Reisen konsularisch melden können: "Das hat aber nicht zur Folge, dass ein deutsche Konsulat Sie auf Schritt und Tritt verfolgen kann", fügt er erregt hinzu.

"Ist Amnesty etwa eine Terrortruppe?"

Der türkische Präsident Erdogan hatte zuletzt erklärt, Steudtners Plan sei es gewesen, die Türkei auszuspionieren. Dazu Schäfer, mit Mühe an sich haltend: "Formal wird ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Last gelegt. Und nun hören wir vom türkischen Präsidenten, dass er Spion der Bundesrepublik sei und die Türkei spalten wolle. Beides kann nicht zutreffen, aber beides zusammen geht beim besten Willen überhaupt nicht!"

Welcher Terrorgruppe Steudtner denn nach Ansicht der Türken angehöre, fragt Schäfer dann in der Saal: "Amnesty International etwa? Ist das eine Terrorgruppe?" Und dann nimmt der enge Mitarbeiter des deutschen Außenministers das Wort in den Mund, das vielen Beobachtern der Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei zuletzt in den Sinn kam:  "Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Inhaftierten nicht zu Geiseln der türkischen Regierung werden." Kontakt zu Steudtner und zu den anderen festgehaltenen Deutschen, das räumt der Sprecher ein, sei allerdings immer nur sehr schwer herzustellen.

Merkel erneut mit Hakenkreuz abgebildet

Fast schon gar nicht erwähnenswert scheint Schäfer angesichts der neusten Meldungen aus der Türkei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in türkischen Zeitungen erneut mit einem Hakenkreuz abgebildet wurde. Schon lange quält auch Präsident Erdogan die Deutschen mit Nazi-Vergleichen: "Das bemühen wir uns mit Fassung und Geduld zu ertragen", meint Schäfer dazu nur.

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