Informationskrieg nach Putschversuch

Es ist früher Nachmittag in Burundi, als der burundische Generalmajor Godefroid Niyombare am Mittwoch in einer Militärbasis zu Journalisten spricht. Dort erklärt er Präsident Pierre Nkurunziza für abgesetzt: Dieser habe die Verfassung und den Friedensvertrag von Arusha verletzt, indem er bei den Wahlen im Juni ein drittes Mandat anstrebe. Nkurunziza befindet sich zu diesem Zeitpunkt für einen Krisengipfel im tansanischen Daressalam. Darauf entbrennt ein Informationskrieg in Burundi. Ein Sprecher des Präsidenten tut die Meldung zunächst als "Witz" ab. Später wird die Regierung den "Putschversuch" per Twitter für "gescheitert" erklären. Derweil wurde die Erklärung Niyombares auf verschiedenen privaten Radiosendern gesendet.

Der wichtige oppositionsnahe Radiosender Radio Publique Africaine, den Regierungsbeamte am 27. April wegen "Aufrufs zum Protest" geschlossen hatten, nimmt seinen Betrieb mit einer Erklärung Niyombares wieder auf. "Die aktiven Kräfte der Nation entscheiden, die Geschicke des Landes in die Hand zu nehmen", sagt Niyombare. "Die aktiven Kräfte der Nation lehnen das dritte Mandat des Präsidenten Nkurunziza entschieden ab. Präsident Pierre Nkurunziza wird seiner Ämter enthoben. Die Regierung ist abgesetzt." Wasserfest ist der Putsch damit noch nicht. Nach Kämpfen in der Nacht behaupten die Putschisten inzwischn, sie hätten die Kontrolle über weite Teile der Hauptstadt Bujumbura.

Am Mittwoch hatten die Menschen auf den Straßen der Hauptstadt bereits ihren Sieg gefeiert. Wochenlang hatten sie gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten demonstriert. Auch der ehemalige burundische Botschafter Paul Mahwera zeigte sich erfreut über die Entwicklungen: "Die große Mehrheit der Burundier war von Freude erfüllt, als sie von diesem Staatsstreich erfuhren, der wirklich notwendig war."

Kräftemessen in der Armee

Doch die Lage bleibt chaotisch und unübersichtlich. Offenbar hat es Verhandlungen zwischen verschiedenen Gruppierungen des Militärs gegeben. Die Armee ist in der Führungsfrage seit langem gespalten. Das hängt damit zusammen, dass infolge des Friedensvertrages von Arusha, der das Ende eines langen Bürgerkriegs einläutete, verschiedene Rebellengruppen in die Streitkräfte integriert wurden. Niyombare, der noch bis Februar den burundischen Geheimdienst leitete, gehört zu den offenen Kritikern Nkurunzizas. Der Präsident hatte ihn entlassen, nachdem er sich gegen die Pläne für ein drittes Mandat ausgesprochen hatte.

Nkurunziza und Niyombare stünden sich sehr nahe, sagte der kongolesische Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Jean-Jacques Wondo der Deutschen Welle. Sie hätten im Bürgerkrieg auf der gleichen Seite gekämpft. Wondo sagt aber, dass es schon seit einigen Jahren Spannungen zwischen beiden gegeben habe. "Niyombares Stärke ist aber, dass er einen großen Einfluss innerhalb der Armee hat. Die meisten Generäle sind ihm treu." In den letzten Wochen habe die Polizei eher aufseiten des Präsidenten gestanden, wohingegen die Armee versucht habe, sich herauszuhalten. Er habe mit einem Putsch gerechnet, sagt Wondo. Auch von einem westlichen Diplomaten im Land habe er gehört, dass Vorbereitungen zu spüren waren.

Signal für die Region

Die Nachricht vom Putsch erreichte den Präsidenten im Nachbarland Tansania. Dort hatten sich die Staatschefs der Region Ostafrika versammelt, um eine Lösung für die Krise der letzten Wochen zu finden. Seit Nkurunzizas Partei ihn am 25. April als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominierte, war der schwelende Konflikt neu entflammt. Die versammelten Präsidenten verurteilten den Putsch. Dies sei nicht der beste Weg, um Frieden zu schaffen. Pierre Nkurunziza selbst war zwar angereist, schließlich aber nicht zum Gipfel erschienen. Er kündigte an, die Putschisten zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Rückkehr nach Bujumbura war am Mittwochabend unsicher: Der Flughafen der Stadt hatte den Betrieb eingestellt.

Sicherheitsexperte Wondo bezeichnet den Putsch als einen Präzedenzfall für die Region und einen "Sieg" für die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ländern der Region wie Ruanda oder der Demokratischen Republik Kongo. Auch dort streben die Präsidenten weitere Mandate an. Im Kongo hat dies bereits zu starken Protesten geführt, bei denen seit Januar dutzende Menschen ums Leben kamen. "Nkurunziza ist ein großer Freund Kabilas. Sie sind so etwas wie Brüder", sagt Wondo.

Zahlreiche DW-Hörer reagierten positiv auf die Nachricht. So auch der Kongolese David Sirimwami, der den Putsch für einen "klugen Schachzug" hält. "Die Machthaber sollten ihre Haltung ändern und nicht um Mandate ringen, die in ihren Verfassungen nicht vorgesehen sind", so Sirimwami. Sowohl Kongos Präsident Joseph Kabila als auch sein ruandischer Amtskollege Paul Kagame sehen in diesem Jahr dem Ende ihrer vorgesehenen Amtszeit von zwei Mandaten entgegen. Das gleiche gilt für Tansanias Präsident Jakaya Kikwete, der sich aber bereits auf eine Übergabe der Macht zu Jahresende einstellt. Richtig so, findet der Hörer Andrew Ndimbo in der südtansanischen Stadt Songea: "Wenn euer Mandat zu Ende ist, lasst andere übernehmen!". Für Ndimbo ist der Putsch in Burundi "eine sehr gute Sache". Nach den Unruhen der letzten Wochen könne der Schritt der Armee dazu beitragen, den Frieden im Land wiederherzustellen.

DW-Hörer Dan Bobea aus Kenias Hauptstadt Nairobi kritisierte hingegen die Vorgänge. "Es wäre besser gewesen, wenn Nkurunziza die Macht aus freien Stücken abgegeben hätte", so Bobea im DW-Gespräch. Es gehöre sich nicht, dass sich die Armee in die Regierungsgeschäfte einmische.

Mitarbeit: Sandrine Blanchard, Sudi Mnette, Salma Mzee, George Njogopa