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Asien

Indonesien kippt Benzinpreiserhöhung

Das indonesische Parlament hat die angekündigte Erhöhung der Benzinpreise widerrufen. Nach massiven Protesten haben die Abgeordneten die Regierungspläne vorerst abgelehnt.

Zu Zehntausenden sind die Menschen in Indonesien bereits in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Benzinpreise vom 01. April an um ein Drittel anzuheben. Die Erhöhung der Benzinpreise war im Haushaltsplan für das Jahr 2012 ursprünglich nicht vorgesehen. Diese Maßnahme sollte erst ergriffen werden, wenn der Rohölpreis kritisch steigt.

Demonstranten und Polizisten beii Protsten in Jakarta (Foto: AP/dapd)

Massiver Protest führte zum Nachgeben der Abgeordneten

Die Schmerzgrenze war nun erreicht, dennoch lehnte die Mehrheit im Parlament den Vorschlag der Regierung ab, den Preis zu erhöhen. Sie vertagte den Beschluss, nicht zuletzt aufgrund der Gegenwehr in der Bevölkerung. In zahlreichen Großstädten wurde zum Protest aufgerufen. Gegner der Preisanhebung stürmten Indonesiens größten Rundfunksender RRI und blockierten Straßen und Bahnlinien. In Jakarta fanden sich vor dem Parlamentsgebäude zum Zeitpunkt der Abstimmung mehrere Tausend Demonstranten ein. Teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die daraufhin Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Parteien reagierten auf Druck der Straße

Schon in der vergangenen Woche hatte sich das Parlament deshalb auf einen Kompromiss geeinigt: Die Benzinpreise sollen nicht sofort angehoben werden, sondern erst bei einem Rohölpreis von mehr als 120 US-Dollar. Maßgeblichen Anteil daran hatte die Golkar-Partei, die zweitstärkste Fraktion im Parlament und in der Koalition mit der Demokratischen Partei von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. "Am Anfang der Debatte konnten wir die Position der Regierung verstehen. Aber als sich die Leute wehrten, schrien und uns daran erinnerten, dass Golkar eine Partei der Menschen ist, haben wir uns selbstverständlich umentschieden", sagt der Golkar-Abgeordnete Ahmadi Noor Supit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Wirtschaftskommission, Muhammad Chatib Basri, kritisiert die Entscheidung des Parlaments: "Was die Abgeordneten im Parlament getan haben, war unverantwortlich. Dadurch haben sie Unsicherheit auf dem Markt geschaffen, obwohl in der Wirtschaft die Sicherheit das Wichtigste ist." Niemand wisse nun, wann die Benzinpreise erhöht würden, wodurch schon jetzt die Transport- und Lebensmittelpreise stiegen. Davon sei vor allem die arme Bevölkerung betroffen, denn die bei einer Erhöhung des Benzinpreises geplante finanzielle Direkthilfe bekomme sie nun nicht.

Benzinsubventionen behindern Entwicklung

Markt in in Banda Aceh (Foto: AP)

Lebensmittel auf den Märkten werden jetzt schon teurer

Wirtschaftsexperte Basri hält auch die Taktik der Opposition für falsch, die sich mit Blick auf die Parlamentswahlen in zwei Jahren bei den Wählern nicht unbeliebt machen wolle. "Meiner Meinung nach ist das falsch. Als Opposition sollte man die Regierung dabei unterstützen, die Preise so weit es geht, anzuheben. Dadurch wird die Regierung unbeliebter, und wenn man es später in die Regierung schafft, muss man die Preise nicht mehr selbst anheben."

Das Benzin in Indonesien ist seit mehr als 20 Jahren staatlich subventioniert. Die Kosten für die Subventionierung betrugen im letzten Jahr 10,5 Milliarden Euro. Dies sind elf Prozent des Staatshaushaltes und somit mehr, als die Regierung für Bildung (umgerechnet 6,7 Milliarden Euro) und Gesundheit (eine Milliarde Euro) zusammen ausgibt. Aber dass diese Sektoren von einer Erhöhung des Benzinpreises profitieren würden, wird von vielen Indonesiern bezweifelt, nicht zuletzt wegen verbreiteter Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Neue Unruhen wegen des Benzinpreises sind damit vorprogrammiert.