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Politik

Indisches Parlament entscheidet über Zukunft der Regierung

Anfang Juli entzogen vier linke Parteien Indiens Minderheitsregierung im Streit um ein Nuklearabkommen mit den USA den Beistand. Nun geht Indiens Premier zum Gegenangriff über und fordert eine Parlamentsentscheidung.

Premier Singh und US-Präsident Bush. March 2, 2006. (AP Photo/Charles Dharapak)

Es geht um den Atom-Deal mit den USA

Am Dienstag (22.07.2008) entscheidet das indische Parlament über das mögliche Aus der Regierungskoalition unter Premierminister Manmohan Singh. Die linken Parteien entzogen der von Singhs Kongress-Partei geführten Koalition wegen des geplanten Atom-Abkommens mit den USA die Unterstützung. Dadurch verlor die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament. Sollte das Parlament Singh das Misstrauen aussprechen, müssten wahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden.

Das Atom-Abkommen mit den USA entstand im Grundsatz bereits 2005. Es beinhaltet die Zusammenarbeit beim zivilen Nutzen der Atom-Kraft, beispielsweise durch Technologie-Transfer, aber auch den Zugang zu nuklearem Brennstoff auf dem Welt-Markt.

Energiebedarf eines Milliarden-Volkes

Nach Auffassung von Christian Wagner, Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, stehen energiepolitische Überlegungen für die indische Regierung im Vordergrund: "Die indische Atom-Energie hat momentan nur einen Anteil von zwei Prozent an der Gesamt-Energie des Landes. Das Land hat - wie China auch - einen gigantischen Bedarf an Energie und wird in den nächsten Jahren auch verstärkt Erdöl einführen. Da ist sozusagen die Zusammenarbeit mit den USA in dem Bereich ein wichtiger Schritt, auch für die wirtschaftliche Modernisierung Indiens.”

Das Abkommen mit den USA würde den weltweiten Nuklear-Boykott gegen Indien beenden, der seit den indischen Atomwaffen-Tests 1974 in Kraft ist. Außerdem würde Indien, das den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat, de facto als legitime Atom-Macht anerkannt. Dafür ist die jetzige Regierung auch bereit, Zugeständnisse bei der Offenlegung ihres Atom-Programms zu machen. So gehören unter anderem Inspektionen der zivilen Atom-Reaktoren durch die Internationale Atom-Energie-Behörde (IAEA) zum geplanten Abkommen. Indiens Atom-Waffen-Arsenal hingegen würde gemäß dem Abkommen von Kontrollen verschont bleiben.

Furcht vor "US-Imperialismus"

Trotzdem lehnen Indiens Kommunisten den Atom-Vertrag mit den USA ab, sie befürchten, dass das Abkommen die unabhängige Außenpolitik Indiens untergraben und das Land zu einem Handlanger des “US-Imperialismus” machen würde. Dem widerspricht die Vorsitzende der Regierungskoalition und Präsidentin der Kongresspartei, Sonia Gandhi: “Es kann gar keine Rede sein von einer Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen, unseres Atom-Programms oder unserer Unabhängigkeit in der Außenpolitik.”

(Foto v. 27.09.1995)

Das indische Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Neu Delhi (Archivfoto)

Ihre Worte konnten jedoch die Kommunisten nicht überzeugen. Mit der Drohung, der Minderheitsregierung endgültig ihre Unterstützung zu entziehen, glaubten sie, das Atom-Abkommen verhindern zu können. Doch dabei unterschätzten sie die Entschlossenheit des indischen Premiers, der es bislang nicht gewagt hatte, endgültig mit den Kommunisten zu brechen. Hinter den Kulissen wurde an den politischen Fäden gezogen, und tatsächlich gelang es Singh, sich die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten der Samajwadi Partei zu sichern.

Obwohl die 59 kommunistischen Abgeordneten ihre Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist Singh weiterhin entschlossen, den Atom-Vertrag in trockene Tücher zu bringen. Deshalb wird er am Dienstag (22.7.) im Parlament die Vertrauensfrage stellen, auch wenn ihm 46 Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Allerdings kann er nun auf die 39 Stimmen der Sozialisten zählen. Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass Singh die Stimmen weiterer unabhängiger Abgeordneter erhalten wird. Die Chance, dass der Regierungskoalition unter Singh das Vertrauen ausgesprochen wird, ist somit groß.

Was wird der nächste US-Präsident sagen?

Gefahr droht dem Atom-Abkommen jedoch noch von anderer Seite. Während der US-Präsident George W. Bush uneingeschränkt hinter dem Nuklear-Vertrag steht, ist unklar, wie die künftige US-Regierung sich verhalten wird. Außerdem muss das Abkommen noch vom US-Kongress, der IAEA und von sämtlichen der 45 Staaten der Gruppe der Kernmaterial-Lieferanten - der Nuclear Suppliers Group oder NSG - abgesegnet werden, unter ihnen China, die dem atombewaffneten Nachbarn und Konkurrenten mehr als kritisch gegenüber steht.

Doch auch dieser Herausforderung sieht der indische Premier nach eigenen Angaben gelassen entgegen. “Glücklicherweise werden wir von den wichtigsten Mächten unterstützt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich und England", sagt er. "Wenn diese Angelegenheit in den entscheidenden internationalen Foren eingebracht wird, bin ich mir sicher, dass selbst China keine Probleme machen wird.”

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