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Politik

Indien wirbt für Nukleardeal

Die indische Regierung will das Nuklear-Abkommen mit den USA zum Abschluss bringen. Die Internationale Atomenergieorganisation sowie die Gruppe der Lieferländer müssen aber noch zustimmen.

Manmohan Singh (Quelle: AP)

Manmohan Singh glaubt an das Gelingen des Atom-Deals

Der 1. August 2008 wird für Manmohan Singhs politische Karriere wegweisend sein. Entweder die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) willigt an diesem Tag ein, einen Teil der indischen Atomkraftwerke zu überwachen. Oder das Prestigeprojekt des indischen Premiers, das indisch-amerikanische Nuklearabkommen, ist gescheitert. Denn ohne die Zustimmung der IAEA kann das Abkommen nicht in Kraft treten, das Singh und US-Präsident Bush im März 2006 vereinbart haben.

Sonderregeln für eine Atommacht

Mann überwacht Instrumente im Kontrollraum im Atomkraftwerk Kalpakkam (Quelle: AP)

Im indischen Atomkraftwerk Kalpakkam

Singh hat für das Abkommen mit den USA, das seinem Land den Zugang zu moderner Nukleartechnik und die De-facto-Anerkennung als Atommacht bringen würde, viel riskiert. Nur knapp hat er kürzlich ein Misstrauensvotum im indischen Parlament überstanden. Die Kommunisten hatten zuvor die Zusammenarbeit aufgekündigt – weil das Abkommen Indien ihrer Ansicht nach außenpolitisch von den USA abhängig machen würde.

Innenpolitisch hat sich der indische Regierungschef also durchgesetzt. Außenpolitisch stehen ihm noch zwei Hürden bevor. Denn das Abkommen sieht vor, dass Indien einen Teil seiner Atomanlagen unter Kontrolle der IAEA stellt. Im Gegenzug wollen sich die USA dafür einsetzen, dass die Gruppe der nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group – NSC) eine Sonderregelung für Indien erlässt: Indien soll demnach Zugang zu moderner Nukleartechnik erhalten – obwohl das Land, das seit 1974 Atommacht ist, den Atomwaffenwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat.

Die IAEA dürfte zustimmen

Testgelände (Quelle: AP)

Trotz Sanktionen führte Indien 1998 seinen 3. Atomtest durch

Doch die Chancen stehen gut, dass die Internationale Atomenergiebehörde darüber hinwegsieht, ein so genanntes "safeguard agreement" mit Indien abschließt und künftig die von Indien als zivil deklarierten Atomreaktoren überwacht. Indien ist als Wirtschaftspartner weltweit begehrt. Allein die USA hoffen darauf, in den kommenden Jahren dutzende neue Atomkraftwerke in Indien bauen zu können. Außerdem hat die nukleare Nicht-Zusammenarbeit mit Indien wenig verändert: Das Land ist immer noch Atommacht und weigert sich standhaft, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. "Es ist perspektivlos, Indien als ewigen Paria in Atomwaffen-Angelegenheiten zu behandeln", sagt deshalb Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Dass Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschreibt, dürfte die IAEA nicht daran hindern, "safeguard agreements" zu vereinbaren. Solche Verträge hat sie schon in der Vergangenheit mit Israel, Pakistan und auch Indien abgeschlossen – also mit Ländern, die Atomwaffen besitzen, aber nicht dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind.

NSG diskutiert nicht öffentlich

Die Gruppe der nuklearen Lieferländer hält sich bedeckt, ob sie den nuklearen Bann gegen Indien aufhebt. Die Beratungen in der Gruppe sind grundsätzlich vertraulich, entschieden wird einstimmig. Deutschland hat zurzeit den Vorsitz. Die Bundesregierung würde es grundsätzlich begrüßen, wenn Indien zumindest an den Atomwaffensperrvertrag herangeführt wird.

Oliver Thränert geht davon aus, dass letztlich auch die NSG zustimmen wird – trotz aller Bedenken etwa von China und Pakistan. Wann das Abkommen dann allerdings in Kraft treten kann, ist weiter fraglich. Experten bezweifeln, dass es möglich ist, das Abkommen noch vor den nächsten Wahlen durch den amerikanischen Kongress zu bringen.

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