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Politik

Indien und Pakistan wollen im Anti-Terrorkampf kooperieren

Bei neuen Friedensgesprächen in Neu Delhi haben sich Indien und Pakistan auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung geeinigt.

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Der pakistanische Außenstaatssekretär Khan (l.) und sein indischer Amtskollege Menon vor ihren Gesprächen in Neu Delhi

Die Außenminister der beiden Atomwaffenmächte haben sich am Dienstag (14.11.2006) in Neu Delhi getroffen, um ihre Friedensgespräche wieder aufzunehmen, die ausgesetzt wurden, nachdem bei Bombenanschlägen in Mumbai im Juli 186 Menschen ums Leben gekommen waren. Die indische Regierung macht unter anderem den pakistanischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich, eine Anschuldigung, die das Nachbarland stets zurückgewiesen hat.

Bei den Gesprächen in Neu Delhi, die am Mittwoch fortgesetzt wurden, einigten sich beide Länder auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Kampf gegen den Terrorismus. "Ihr Mandat wird sein, auch durch den regelmäßigen und zeitnahen Austausch von Informationen Anti-Terror-Maßnahmen zu prüfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach den Friedensgesprächen. Das sechsköpfige Gremium werde von den Außenministerien der beiden südasiatischen Staaten koordiniert werden, sagte der pakistanische Außenstaatssekretär Riaz Mohammad Khan. Außerdem wurde ein Abkommen vereinbart, um das Risiko von Unfällen mit Atomwaffen zu reduzieren.

Der Kampf gegen den Terror ist einer von acht Themenkomplexen, die die beiden ehemaligen Kriegsgegner seit dem Beginn des Friedensprozesses 2004 in ihren Verhandlungen erörtern. Die Nuklearfrage, der wirtschaftliche und kulturelle Austausch sowie eine Lösung des Streits um die geteilte und von beiden Ländern beanspruchte Kaschmir-Region sollen ebenfalls im Rahmen der Annäherung beider Länder besprochen werden.

Gemeinsame Strategie gegen Terror

Dass der Terrorismus als Schwerpunkt der neuen Gespräche gewählt wurde, sei ein guter Start, sagt Pal Singh Sidhu vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik: "In diesem Bereich sind bislang die wenigsten Fortschritte erzielt worden." Die Anschläge vom Juli hätten zudem gezeigt, dass der Terror augenblicklich das größte Potenzial habe, die Gespräche zu unterbrechen. Eine gemeinsame Terrorstrategie sei deshalb der beste Ansatz, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen, trotz möglicher weiterer Anschläge, nicht ausgesetzt werden."

Anschlagsserie in Bombay 11.07.2006 Bahnhof zerstörten Eisenbahnwaggon

Bei Bombenanschlägen auf Züge in Mumbai wurden im Juli 186 Menschen getötet

Hoffnung macht auch, dass trotz der Unterbrechung des Dialogs im Juli die bereits getroffenen Vereinbarungen nicht in Frage gestellt wurden. Darunter sind etwa intensivere diplomatische Beziehungen, die gegenseitige Ankündigung anstehender Raketentests sowie die wieder aufgenommene Busverbindung über die Waffenstillstandslinie in Kaschmir.

Pakistan hält Kaschmir-Frage auf der Agenda

Die Konsultationen in Neu Delhi sind ein Versuch, wieder einen Fuß in die Tür zum Dialog zu bekommen. Ein Gipfeltreffen der Regierungschefs werde es aber vorerst wohl nicht geben und allzu große Hoffnungen auf einen Durchbruch seien nicht angebracht, sagt Sidhu.

Dafür sorgen nicht zuletzt die sehr unterschiedlichen Ansichten in Neu Delhi und Islamabad darüber, was Terrorismus ausmacht - und was nicht. "Indien betrachtet die grenzüberschreitenden Übergriffe [in der Kaschmir-Region] von in Pakistan angesiedelten Extremisten als Terrorismus", sagt Professor Joachim Betz vom Leibniz Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Pakistan teile diese Auffassung nicht - auch aus strategischen Gründen.

Eröffnung der Kashmir Buslinie zwischen dem indischen Srinagar und Muzaffarabad

Nach mehr als einem halben Jahrhundert wurde 2005 wieder eine direkte Busverbindung zwischen beiden Teilen Kaschmirs eröffnet

"Indien hätte die Kaschmir-Frage für sich vermutlich schon längst zu den Akten gelegt. Die von Pakistan zumindest geduldeten Übergriffe halten die geteilte Provinz jedoch auf der bilateralen und internationalen Verhandlungsagenda", erläutert Betz. Darauf sei Pakistans Regierungschef Musharraf angewiesen, um innenpolitisch Stärke zu demonstrieren. Die Regierung in Neu Delhi hat keine Notwendigkeit für eine solche Strategie, nicht zuletzt wegen des anhaltenden, steilen Wirtschaftswachstums in Indien.

Mehr Vertrauen durch Informationsaustausch

Doch einen gemeinsamen Ansatzpunkt gibt es auch bei der Terrorfrage. "In beiden Ländern versuchen militante Gruppen, über die keine der beiden Regierungen Kontrolle haben, mit Terroranschlägen [außerhalb der Kaschmir-Region] jeden Versuch einer Annäherung aktiv zu unterminieren", sagt Sidhu. Gemeinsame Untersuchungskommissionen und ein größerer Informationsaustausch zwischen Neu Delhi und Islamabad könnten Vertrauen schaffen und helfen, dem Problem endlich entschiedener entgegenzutreten. "Daran haben beide Länder ein Interesse", meint Sidhu.

Konkrete Ergebnisse für zukünftige Gespräche zwischen den streitbaren Nachbarn vorherzusagen, ist traditionell schwierig. Ein Beispiel ist der Siachen-Gletcher, über den ein Teil der Kaschmir-Trennlinie verläuft. Am Rand des Himalaja-Gebirges gelegen, gilt er als das höchst gelegene Schlachtfeld der Welt. Der genaue Grenzverlauf ist hier noch immer umstritten. Bereits 1987 schien eine Einigung über einen beidseitigen Truppenrückzug vom Siachen-Gletscher nur noch Formsache, erzählt Sidhu. Doch das Thema steht auch fast 20 Jahre später wieder auf der Agenda der neuen Gespräche in Neu Delhi.

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