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Indien startet Steuerreform

30. Juni 2017

In Indien tritt am 1. Juli die größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 70 Jahren in Kraft. Ziel ist ein einheitlicher Binnenmarkt. Einfach wird das nicht.

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Indische Steuerzahler
Bild: picture alliance/dpa/AP Photo/A. Rahi

Indien steht vor einer Zeitenwende: Von Samstag an können Unternehmen auf dem 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Subkontinent offiziell in einem einheitlichen Binnenmarkt wirtschaften. Denn am 1. Juli tritt das Gesetz zur Angleichung der Mehrwertsteuersätze in Kraft - die größte Finanzreform in Indien seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947. Sie soll den Handel in dem riesigen Land erleichtern und die Wirtschaft modernisieren.

Mehr als zehn Jahre lang haben die Regierung in Neu Delhi und die 29 indischen Bundesstaaten über die Vereinheitlichung der Steuersätze verhandelt. Das bisherige System war undurchsichtig, und teilweise bestanden von Bundesstaat zu Bundesstaat erhebliche Unterschiede bei den Steuersätzen.

Lastwagen mussten beim Übergang in andere Bundesstaaten mehrere Stunden an den Grenzen warten und bei der Wareneinfuhr die regional geltenden Steuersätze nachbezahlen. "Wir hatten nie einen gemeinsamen Binnenmarkt, die Neuregelung wird Indien vereinen", sagte Sunil Sinha, Analystin bei Fitch India. Langfristig rechnen Experten mit Mehreinnahmen für den indischen Fiskus durch die Neuregelung in Höhe von 1,8 Billionen Euro.

Es ist kompliziert

"Eine Nation, eine Steuer, ein Markt!", verkündet der Bollywood-Superstar Amitabh Bachchan in Werbevideos für das Vorhaben. Doch so einfach ist es nicht. Ursprünglich sollte die Neuregelung zwar einen einzigen Mehrwertsteuersatz für das gesamte Land schaffen. Aber während der jahrelangen Verhandlungen wurden die hehren Ansprüche verwässert. Künftig wird es vier verschiedene Mehrwertsteuersätze geben: 5, 12, 18 oder 28 Prozent.

"Für Handys, Ladegeräte und Kopfhörer gelten jeweils unterschiedliche Steuersätze, doch sie werden oft in einer einzigen Verpackung verkauft", sagte der Generalsekretär des Verbands All Indian Traders, Praveen Khandelwal. Niemand wüsste, welcher Steuersatz in solchen Fällen anzuwenden sei.

Hinzu kommen dutzende Ausnahmen. So sind etwa die indische Nationalflagge und buddhistischen Holzsandalen von der Mehrwertsteuer befreit.

Die amtliche Gebührenordnung für die neue Steuer ist 213 Seiten dick. Für Unternehmer wird in Zukunft auch die Steuererklärung komplizierter. Der Staat fordert von ihnen künftig drei Steuererklärungen pro Monat und eine weitere zum Abschluss des Jahres. Pro Unternehmen macht das 37 Erklärungen pro Jahr - vorausgesetzt, es betreibt seine Geschäfte nur in einem Bundesstaat. Mit jedem weiteren würden auch weitere 37 Formulare fällig.

Indien Telefon Handy Nutzung am Markt in Bombay
Viele Kleinunternehmer stellt die Steuerreform vor ProblemeBild: I. Mukherjee/AFP/Getty Images

Problematisch für kleine, profitabel für große Firmen

Das stelle vor allem die Inhaber kleinerer Geschäfte vor Probleme, sagte Kumar Rajagopalan, Chef des indischen Einzelhändlerverbands, der nach eigenen Angaben rund 500.000 Geschäfte vertritt. "Viele von ihnen sind es nicht gewohnt, über Transaktionen Buch zu führen und Steuererklärungen abzugeben, und sie haben keine Computer."

Kleinunternehmen sind ein wichter Teil der indischen Wirtschaft. Sie sind für 45 Prozent der produzierenden Industrie im Land verantwortlich sind und beschäftigen mehr als 117 Millionen Menschen, schätzt die Regierung.

Vor allem größere Firmen könnten von der "Goods and Services Tax" (GST) genannten Steuer profitieren, sagen Experten. Auch könnte die boomende indische Wirtschaft einen weiteren Schub erhalten. Die Bank HSBC etwa hält es für möglich, dass die Wirtschaft pro Jahr um zusätzliche 0,4 Prozent wachsen kann..

Für deutsche Unternehmen ist die Steuerreform eine positive Entwicklung, glaubt Tillmann Ruppert, Indien-Experte bei der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner. "Deren Absatzmöglichkeiten in Indien werden sich dadurch verbessern."

"Auf lange Sicht erwarten wir, dass die GST die Investitionen aus Deutschland bedeutend steigert", meint auch Sonia Prashar, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutsch-Indischen Handelskammer in Neu Delhi.

Proteste und Sorgen

Tausende Einzelhändler und Textil-Hersteller protestierten kürzlich mit einem Streik gegen die Reform. Sie fordern vor allem Erleichterungen bei den Vorgaben während der Übergangsphase. Die Regierung will im Juli und August noch ein Auge zudrücken. Dann soll es ernst werden.

Die Kleinunternehmer bangen aber auch, weil ihnen erst kürzlich Modis Bargeld-Reform das Geschäft vermasselt hatte. Der Ministerpräsident hatte Ende 2016 kurzfristig die beiden größten Geldscheine im Land - die 500- und 1000-Rupien-Noten - aus dem Verkehr ziehen lassen und damit der auf Bargeld basierenden Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt.

Bei Millionen Händlern blieben die Käufer daher vorübergehend aus. Auch diesen Schritt hatte Modi mit seinem Kampf gegen Schwarzgeld begründet.

Den Titel der weltweit am schnellsten wachsenden Wirtschaft musste Indien danach erstmal wieder abgeben. Im ersten Quartal legte die Wirtschaft nur noch gut sechs Prozent zu und lag damit hinter der Volksrepublik China.

bea/wen (reuters, dpa, afp)