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Politik

Indien und Deutschland für UN-Reform

Indien und Deutschland wollen bei ihrem Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig gemeinsame Sache machen. Indiens Ministerpräsident Singh und Kanzlerin Merkel bekräftigten erneut ihren Anspruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Ministerpraesident Manmohan Singh am 11.12.2010 in Berlin (Foto: dapd)

Gemeinsames Anliegen: Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vom 1. Januar 2011 an sitzen Indien und Deutschland im höchsten Gremium der Vereinten Nationen, allerdings nur mit einer auf zwei Jahre begrenzten, nicht-ständigen Vertretung. Diese zwei Jahre wollen beide Länder nutzen, um ihrem Ziel - einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat - näherzukommen.

"Natürlich werden Indien und Deutschland versuchen, die Reform der Vereinten Nationen so voranzutreiben, dass der ständige Sitz unserer Länder ... dort auch Realität wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag (11.12.2010) nach einem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Kanzleramt. Dafür biete die nicht-ständige Mitgliedschaft eine sehr gute Möglichkeit. Deutschland hat im Juli 2011 den rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne.

Beide Länder hätten ein Interesse an einer zügigen Reform der Vereinten Nationen, die auch im Interesse von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei, sagte Merkel weiter. Es sei aber natürlich auch wichtig, mit den einzelnen Mitgliedsstaaten darüber zu sprechen. Singh kündigte an, beide Staaten würden eng zusammenarbeiten, um die Effizienz des Sicherheitsrates zu verbessern und eine Ausweitung der Zahl der ständigen Mitglieder zu fördern.

Güteraustausch soll stark erhöht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Ministerpraesident Manmohan Singh am 11.12.2010 in Berlin (Foto: dpa)

Merkel und Singh vereinbaren stärkeren Handel und gemeinsame Terrorbekämpfung

Bei Singhs Besuch in Berlin ging es auch um wirtschaftliche Interessen. Bis zum Jahr 2012 soll der gemeinsame Handel um mehr als 50 Prozent auf 20 Milliarden Euro gesteigert werden, wie Merkel und Singh erklärten. Der deutsch-indische Handel lag im Jahr 2009 nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bei 13 Milliarden Euro. Der Anteil der deutschen Exporte betrugen dabei rund acht Milliarden Euro.

Der indische Ministerpräsident forderte einen Abbau der Ausfuhrrestriktionen für sensible Güter nach Indien. Merkel verwies auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das in den kommenden Monaten abgeschlossen werden soll. Sie sagte außerdem eine bessere Zusammenarbeit im militärischen Bereich zu. Singh bekräftigte seinen Wunsch nach einer Kooperation bei der zivilen Nutzung von Atomenergie. In Bezug auf das bilaterale Verhältnis beider Länder betonte er: "Die Beziehungen zwischen Indien und Deutschland sind ausgezeichnet."

Gemeinsame Terrorbekämpfung

Ein weiteres Thema zwischen Merkel und Singh war die Bekämpfung des Terrorismus. "Indien hat immer wieder unter Terror zu leiden", sagte Merkel. Deutschland wolle hier künftig stärker bei einer Lösung helfen. Das soll durch eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geschehen. Die Bundesregierung werde dabei auch mit Pakistan sprechen, sagte die Kanzlerin. Das Land gilt als Ausbildungsplatz für Terroristen.

Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2011 lud Singh die Kanzlerin nach Indien ein. Merkel habe die Einladung angenommen, sagte er.

Autorin: Ursula Kissel (dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Gerhard M Friese

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