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Wirtschaft

Indien lässt globales Handelsabkommen platzen

Es sollte das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der 20-jährigen Geschichte der WTO werden. Indien machte den schönen Plan zunichte.

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Welthandelsorganisation - Durchbruch in Bali (08.12.2013)

Von einem "historischen Durchbruch" war die Rede, als sich die Welthandelsorganisation WTO im Dezember 2013 im Grundsatz auf ein globales Abkommen einigte. Die fristgerechte Unterzeichnung eines Protokolls, mit dem entsprechende Vereinbarungen des Treffens auf der indonesischen Insel Bali imDezember besiegelt werden sollten, scheiterte jetzt am Widerstand Indiens.

Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken können", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo bei einer Sitzung der Vertreter der 160 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation in der Nacht zum Freitag in Genf.

Indiens neue Regierung unter dem hindu-nationalistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi will das Protokoll nur noch dann unterzeichnen, wenn dem Land dauerhaft eine Ausnahmegenehmigung für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Millionen von Armen eingeräumt wird. Auf Bali hatte sich Indien noch mit einem Übergangszeitraum bis 2017 einverstanden erklärt. In dieser Zeit sollte eine dauerhafte Regelung für staatliche Agrarsubventionen erarbeitet werden.

Hilfe für Arme

Diese verlangte Neu Delhi nun schon jetzt, was die übergroße Mehrheit der WTO-Staaten ablehnte. Das Protokoll von Bali wurde von Indiens damaliger Kongress-Regierung ausgehandelt; nach der Wahl übernahm im Mai eine neue Koalition. Indien kauft jährlich riesige Mengen von Lebensmitteln zu überhöhten Preisen bei seinen Bauern und verteilt sie an Hunderte Millionen Arme. Ein Sprecher von Modis Partei BJP betonte, die Lebensmittelsubventionen sicherten das Überleben von Millionen Menschen: "Es geht nicht um Geschäfte oder Handel, es geht ums Überleben. Es gibt in unserem Land so viele unterernährte, arme Menschen."

Mit dem sogenannten Bali-Paket waren große Hoffnungen verbunden: Die angestrebten Handelserleichterungen sowie mehrere weitere Vereinbarungen könnten nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar ermöglichen. Dadurch könnten laut ICC weltweit 21 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die meisten in Entwicklungsländern.

WTO-Chef gibt nicht auf

Jetzt droht die WTO nach Einschätzung von Diplomaten, erneut in eine Sackgasse zu geraten. Die Organisation laufe Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten, sollte sie sich weiterhin als unfähig erweisen, den Welthandel durch Abkommen zum Abbau von Zollschranken und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch anzukurbeln, hieß es in Genf. WTO-Chef Azevêdo rief alle Delegationen auf, trotz des Verstreichens der auf Bali gesetzten Frist für die Protokollunterzeichnung nicht alles verloren zu geben. Die Sommerpause solle für "Reflexionen" genutzt werden, um im September die Suche nach einer Kompromisslösung erneut aufzunehmen.

wl/qu (dpa, rtre)

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