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Asien

"Indien braucht transparente Gesetzgebung"

In Indien hat der Prozess gegen den Ex-Telekommunikationsminister begonnen. Hintergrund ist der bislang wohl größte Korruptionsskandal des Landes. DW-WORLD.DE sprach darüber mit dem indischen Politologen RK Jain.

Andimuthu Raja mit erhobener Hand (Foto: Ap)

Der ehemalige Telekommunikationsminister Andimuthu Raja steht jetzt vor Gericht

DW-WORLD.DE: In den vergangenen Jahren wurde die indische Regierung gleich von einer ganzen Reihe an Korruptionsskandalen erschüttert. Zuletzt sorgte ein Multi-Millionen-Dollar-Skandal in der Telekommunikationsbranche für Schlagzeilen: Der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Telekommunikationsminister und acht weitere Führungskräfte werden beschuldigt, bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen in großem Stil betrogen und so dem Staat einen Schaden von fast 40 Milliarden Dollar zugefügt zu haben. Seit Mittwoch (14.04.) müssen sie sich wegen dieser Vorwürfe vor Gericht verantworten. Wie ist dieser Skandal zu bewerten?

Rajendra Kumar Jain: Es handelt sich hier meiner Meinung nach um den größten Skandal der indischen Geschichte seit 1947. Die Glaubwürdigkeit der indischen Regierungskoalition unter Premierminister Manmohan Singh ist deutlich beschädigt. Denn die Regierung wusste um die Vorgänge zwischen 2008 und 2010 und das Fehlverhalten des zuständigen Ministers. Aber sie hat nichts dagegen unternommen, bis der Skandal öffentlich aufgedeckt wurde und schließlich vor dem Supreme Court landete.

Wie erklären Sie sich, dass es in Indien immer wieder zu derartigen Korruptionsskandalen kommen kann?

Korruption hat in Indien eine lange Tradition. Um damit zu brechen, müssten sich einige Dinge grundlegend ändern: Wir brauchen zum Beispiel eine transparentere Gesetzgebung und eine Reform der Strafprozessordnung. Bislang werden Korruptions-Verbrechen von Angestellten in gehobenen Positionen nur unzureichend geahndet. Die strafrechtliche Verfolgung muss einfach effizienter und auch schneller werden. Es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass Gerichtsverfahren sich über längere Zeiträume hinziehen und Angeklagte, deren Schuld eigentlich erwiesen ist, am Ende mehr oder weniger straffrei davonkommen.

In einigen indischen Bundesstaaten finden derzeit Regionalwahlen statt. Was bedeutet dieser Korruptionsskandal vor diesem Hintergrund konkret für die Regierung?

Natürlich hat das dem Image der Regierung geschadet und ihre Beliebtheit beeinträchtigt. Aber auf der anderen Seite ist Korruption in den vier betroffenen Bundesstaaten kein so zentrales Thema. So wird zum Beispiel im Staat Tamil Nadu erwartet, dass Verwandte und Parteifreunde des ehemaligen Telekommunikationsministers Andimuthu Raja von der DMK das Rennen machen werden. Auch wenn einige es vielleicht anders erwartet hätten: Das Thema Korruption spielt für die Wähler bislang einfach eine untergeordnete Rolle.

Könnte der Korruptionsskandal auch Auswirkungen auf ausländische Investoren und Geschäftspartner Indiens haben?

Das muss meiner Meinung nach nicht zwingend so sein. Aber gleichzeitig hat das gewaltige Ausmaß dieses Telekommunikationsskandals auch dafür gesorgt, dass wichtige politische Reformen verschoben werden mussten. Reformen, die beispielsweise auch den Einzelhandel betroffen hätten. Problematisch sind aus meiner Sicht auch die bürokratischen Hürden. Zusammen mit verschärften Umweltauflagen dämpfen all diese Faktoren den Enthusiasmus ausländischer Unternehmen. Aber auf der anderen Seite führt das auch zu mehr Druck auf die Behörden, mehr Transparenz in ihrer Politik zu etablieren. Ich denke, das Firmen, die schon lange in Indien tätig sind und an den Erfolg hier glauben, sich langfristig nicht abschrecken lassen werden. Kurzfristig aber könnten die Geschäfte leiden.

Professor Rajendra Kumar Jain ist Politikwissenschaftler an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi

Das Interview führte Sherpam Sherpa
Redaktion: Esther Felden