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Politik

In Urlaubsatmosphäre Konflikte lösen?

Am Freitag und Samstag (5./6.9.) treffen sich die Außenminister der Europäischen Union am Gardasee. Auf der ungeschriebenen Tagesordnung der informellen Beratung stehen mehrere harte Konfliktthemen.

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Idylle am Gardasee

Hunderte von Surfern flitzen am Strand des beschaulichen Urlaubsstädtchens Riva am Gardasee über die kleinen stahlblauen Wellen. Ein strammer Wind bläst aus den hohen Ausläufern der Alpen bei strahlender Sonne über das glitzernde Wasser. Wo andere Urlaub machen, werden die 15 Außenminister der Europäischen Union arbeiten, aber immerhin im edlen Yachtclub "Fraglia della Vela". Ein lockerer Plausch soll das informelle Treffen eigentlich sein, doch stehen mehrere harte Konfliktthemen auf der ungeschriebenen Tagesordnung.

In der Irak-Politik gibt es nach wie vor keinen einheitlichen Kurs in der Europäischen Union. Großbritannien, Spanien und Italien unterstützen das Bemühen der USA, unter UN-Mandat eine multinationale Truppe im Irak einzusetzen. Wie bei dem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag (4.9.) in Dresden noch einmal klar wurde, lehnen Deutschland und Frankreich den Einsatz eigener Truppen im Irak zur Entlastung der USA ab.

Planungszelle und Pralinengipfel

Der Irak-Konflikt hat den Außenministern wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass sie von einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch weit entfernt sind. Bereits 1998 wurde diese Initiative gemeinsam von Frankreich und Großbritannien gestartet. Inzwischen haben sich zwei Lager gebildet. Großbritannien fordert in einem vor dem Treffen in Riva del Garda geschickt lancierten Diskussionspapier eine enge Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union. Die EU sollte bei der NATO eine militärische Planungszelle unterhalten.

Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg wollen dagegen eine unabhängig von der NATO militärisch handlungsfähige Europäische Union. Größere Eigenständigkeit gegenüber den USA, der bestimmenden Macht in der NATO, ist das Ziel der Vier, beschlossen auf dem so genannten Pralinengipfel während des Irak-Krieges. Bundeskanzler Schröder befürwortet eine eigene militärische Planungszentrale der EU in Tervuren bei Brüssel. Darüber soll es mit dem um Ausgleich bemühten Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Streit gekommen sein, was die Bundesregierung aber Anfang der Woche dementiert hat.

EU-Außenminister und Konvent

Beraten werden die Minister auch über das Amt des neuen europäischen Außenministers, das mit der Verfassung der EU geschaffen werden soll. Ob dieser Superminister die Interessen der vom nächsten Jahr an 25 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen könnte, ist fraglich, da zum Beispiel Großbritannien die Souveränität über seine Außenpolitik nicht aufgeben will. Die Briten könnten das Amt des Außenministers komplett ablehnen und damit die Annahme des vom EU-Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfes erschweren oder ganz verhindern.

Mit der Verfassung und der Regierungskonferenz, die das europäische Grundgesetz verabschieden soll, werden sich die EU-Außenminister am Samstag (6.9.) beschäftigen. Zahlreiche kleinere Staaten haben inzwischen Änderungswünsche angemeldet, während Deutschland und Frankreich davor warnen, das gesamte Kompromisspaket noch einmal aufzuschüren. In Riva del Garda wollen die Minister festlegen, wie die Regierungskonferenz, die am 4. Oktober in Rom beginnen soll, vorgehen wird: Nur den in 18 Monaten Konventsarbeit entstandenen Vorschlag absegnen oder tatsächlich einzelne Punkte verhandeln?

EU und Roadmap

Die Außenminister der zehn EU-Beitrittsländer werden am Samstag zum Mittagessen dazu stoßen. Auch sie haben ein Wörtchen mitzureden, denn an der Regierungskonferenz in Rom sind sie bereits voll beteiligt. Gerade Polen, Ungarn, Tschechien drängen darauf, dass jedes Land mit einem eigenen Kommissar in der künftigen EU-Kommission vertreten ist. Das sieht der Verfassungsentwurf bislang nicht vor.

Der EU-Sonderbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, wird der Ministerrunde von seinen Eindrücken aus dem Nahen Osten berichten. Solana beendete gerade eine mehrtägige Reise durch die Region. Er hält den Friedensplan des Nahost-Quartetts aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen, nicht für tot. Im Gegensatz zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der die Roadmap offenbar ad acta gelegt hat.