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Fokus Südosteuropa

"In Serbien hat die Anziehungskraft der Europäischen Union nachgelassen"

Nach den Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag (8.5.) deutet sich eine Fortsetzung der Koalition zwischen Demokraten und Sozialisten an, vermutet der Politikwissenschaftler Dusan Reljic.

Flagen EU und Serbien. Copyright: DW/Marina Maksimovic

Flagen EU und Serbien

Deutsche Welle: Herr Reljic, wie schätzen Sie die Wahlen in Serbien ein, was haben diese Wahlen Neues gebracht?

Dusan Reljic: Sie haben bewiesen, dass ein Großteil der Bevölkerung von den aktuellen, von den dominierenden politischen Parteien derzeit nicht besonders viel hält, aber dass die Bevölkerung auch keine richtige Alternative sieht. Deswegen waren diese Ergebnisse zu erwarten. Alle möglichen Koalitionsvarianten sind denkbar. Es wird wahrscheinlich erst nach der Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten nach dem 20. Mai klar werden, wie das Parteigeschacher ausgegangen ist und wer die neue Regierung in Serbien stellen wird. Aber unter den Analytikern in Belgrad überwiegt doch die Meinung, dass die bestehende Koalition, das heißt, die demokratische Partei des Staatspräsidenten Tadic, die sozialistische Partei Serbiens Ivica Dacic und ein dritter Partner, der sich noch ändern kann, dass diese Gruppierung derzeit die Nase ein wenig vorn hat.

Dusan reljic bei einer Podiumsdiskussion über EU und Balkan (Foto: Silvera Padori-Klenke)

Dusan Reljic: "Menschen sehen keine Alternative"

Herr Reljic, der größte Gewinner dieser Wahlen ist offensichtlich Ivica Dacic, ohne den es ja auch keine Koalition geben wird. Heißt das, dass er auch Ministerpräsident Serbiens sein könnte?

Das müsste schon ein sehr großer Kuhhandel werden, damit eine Partei, die mit etwa 15, 16 Prozent und mit etwa 48 von den 250 Mandaten im serbischen Parlament den Ministerpräsidenten stellt. Das ist die Ambition von Herrn Dacic, aber ich glaube, dass die größeren Parteien, also egal ob er sich wieder mit der demokratischen Partei von Tadic oder mit der serbischen Fortschrittspartei von Nikolic einlässt, dass sie ihn schon auf seine richtige Größe zurückstutzen werden.

Was bedeuten diese Wahlen eigentlich für den Weg Serbiens in die Europäische Union oder für die EU-Integration?

Etwa vier Fünftel der Parteien oder, wenn man das über die erreichten Stimmen berechnet, etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen sind an Parteien gegangen, die sich für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union aussprechen. Allerdings hat der Glaube, dass ein Beitritt zur Europäischen Union viele Probleme in diesem Land regeln könnte, dieser Glaube hat nachgelassen, weil die Bevölkerung hier auch Nachrichten aus dem Ausland sieht und der Ausgang der griechischen Wahlen zeigt, dass für die Europäische Union, für den Euro vermutlich eine noch schwerere Zeit kommt als bis jetzt. Und deswegen hat die Anziehungskraft der Europäischen Union, von der man sehr viel früher gesprochen hat, nachgelassen. Außerdem, wenn die Westbalkanländer derzeit herumschauen und nach Auslandsinvestitionen und Krediten suchen, dann müssen sie sich wohl an Partner außerhalb der Europäischen Union genauso ausrichten, denn derzeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht die Europäische Union nicht in der Lage, oder nicht willens, den Westbalkanländern, die sich in einer wahrhaft schlimmen wirtschaftlichen Krise befinden, tatkräftig unter die Arme zu greifen.

"Belgrad hat begrentzten Spielraum"

Heißt das im Prinzip, dass dieser Weg gefährdet werden könnte?

Serbische Wähler (Foto: DW/Ajete Beqiraj)

Enorme wirtschaftlichen Probleme waren das Hauptthema der Wahlen

Das wird an erster Stelle davon abhängen, inwieweit die Wirtschaftskrise in Südosteuropa sich vertieft. Allein in Serbien haben seit 2009 etwa 450.000 Menschen ihre Jobs verloren. Ähnlich schaut es in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien aus, Kosovo sowieso. In dieser Hinsicht werden nicht einmal Wirtschaftsfragen sondern Existenzfragen immer wichtiger für die Bevölkerung. Mit großen Versprechen von einer glänzenden Zukunft in der Europäischen Union wird man wahrscheinlich nicht mehr so oft Wahlen gewinnen können.

Herr Reljic, was bedeuten diese Wahlen für die Kosovo-Politik?

Kosovo war kein großes Thema in dieser Wahlkampagne. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass die meisten Parteien, die entweder an der Macht sind oder an die Macht kommen könnten, erkennen, dass der Spielraum für Belgrad in Bezug auf Kosovo eingeschränkt ist. Vor allem durch die Positionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schlüsselstaaten der EU - Deutschland, Großbritannien, Frankreich - einnehmen. Andererseits waren im Kosovo ja auch nicht sehr viele Stimmen zu gewinnen. Insgesamt 100.000 Wahlberechtigte für die Wahlen in Serbien gab es im Kosovo. Es war nicht ausschlaggebend, wie sich diese Wähler positionieren. Aber das heißt nicht, dass Kosovo von der politischen Oberfläche verschwunden ist, sondern es wird von der Dynamik vor Ort und insbesondere von der Stabilität und von der Sicherheit vor Ort abhängen, inwieweit es wieder zu einem wichtigen, vielleicht überwältigenden Thema auch in Belgrad wird. Allerdings mein Eindruck ist, dass man eigentlich sehr gerne sehen würde, wenn jetzt im Kosovo für eine längere Zeit keine große Aufregung herrscht, so dass man sich auf die Bewältigung der enormen wirtschaftlichen Probleme hier konzentrieren könnte in Belgrad.

Dusan Reljic ist Politikwissenschaftler und arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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